Abfindung oder Schenkung beim Pflichtteilsverzicht (§ 2325 I BGB)

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Rechenfall · BGH, 27.06.12

E hat zwei Kinder, K1 und K2; K1 hat selbst eine Tochter. Am 6. Februar 2026 überträgt E dem K1 notariell ein Ferienhaus (280.000 €), und K1 verzichtet dabei auf sein Pflichtteilsrecht. Das übrige Vermögen des E beläuft sich in diesem Zeitpunkt auf 320.000 € und verändert sich bis zum Erbfall nicht. E setzt Nichte B zur Alleinerbin ein und stirbt; der Nachlass beträgt 320.000 €.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Pflichtteilsquote des K2 steigt, weil K1 auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat (§ 2310 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Nein, die Pflichtteilsquote von K2 steigt nicht, weil ein reiner Pflichtteilsverzicht nach § 2310 S. 2 BGB die Berechnung der Gesamterbteile unberührt lässt. Da K1 weiterhin zum Kreis der gesetzlichen Erben zählt, bleibt es bei zwei Berechtigten und einer hälftigen Pflichtteilsquote von 1/4 für K2. Hätte K1 stattdessen auf das gesamte Erbe verzichtet, wäre K2 Alleinerbe mit einer Pflichtteilsquote von 1/2 geworden.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
K2 kann von B danach 80.000 € verlangen (§ 2303 I 1, 2 BGB, § 2311 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 I BGB), berechnet nach dem Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalls (§ 2311 I 1 BGB). Bei einem gesetzlichen Erbteil von 1/2 und einem Nachlass von 320.000 € ergibt sich eine Pflichtteilsquote von 1/4 und damit ein Zahlungsanspruch von 80.000 € gegen die Alleinerbin B.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Ferienhaus ist Abfindung für den Verzicht und im Ausgangspunkt keine Schenkung (§ 2325 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Das Ferienhaus im selben Vertrag als Abfindung für den Erbverzicht zu übertragen, macht die Zuwendung im Ausgangspunkt entgeltlich, sodass eine Schenkung nach § 2325 I BGB ausscheidet. Übersteigt der Wert der Zuwendung den Wert des Verzichts jedoch deutlich, liegt eine gemischte Schenkung vor, für die ein Schenkungsanteil zu prüfen ist.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Verzicht des K1 erstreckt sich nach § 2349 BGB auch auf dessen Tochter.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Erbverzicht nach § 2349 BGB erfasst im Zweifel nur das gesetzliche Erbrecht, nicht aber den reinen Pflichtteilsverzicht; schließt ein Abkömmling also nur den Pflichtteil aus, bleibt der entferntere Abkömmling weiterhin pflichtteilsberechtigt. Das Ziel, den Nachlass vollständig von Pflichtteilsansprüchen dieses Stammes freizuhalten, wird daher nur erreicht, wenn die Erstreckung auf die Abkömmlinge ausdrücklich in der Urkunde vereinbart wird.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Wegen des Abstands zwischen Abfindung und Pflichtteil ist der Verzicht sittenwidrig (§ 138 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Pflichtteilsverzicht ist nicht sittenwidrig (§ 138 I BGB), wenn der Verzichtende – wie hier mit 280.000 € Abfindung gegenüber einem Pflichtteil von 80.000 € – wirtschaftlich klar begünstigt wird und keine Anzeichen von Überrumpelung oder Zwang vorliegen. Selbst die Bedürftigkeit des Kindes macht den Verzicht nicht unwirksam, da das Sozialrecht keinen solchen Schutzmechanismus kennt und die Testierfreiheit (Art. 14 I GG) vorgeht. Maßgeblich für die Sittenwidrigkeit ist stets das Verhältnis bei Vertragsschluss, nicht die spätere wirtschaftliche Entwicklung.

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