Nießbrauch am ganzen Objekt und der Fristlauf (§ 2325 III 2 BGB)

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Rechenfall · BGH, 27.04.94

E überträgt Sohn S 2014 ein Mietshaus im Erbfallwert von 400.000 € und behält den Nießbrauch am ganzen Objekt. 2011 schenkte er seiner Frau W ein Ferienhaus, im Erbfall 200.000 € wert. E stirbt 2026 mit 60.000 € Nachlass; Alleinerbin ist W, Tochter T ist enterbt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Zehnjahresfrist des § 2325 III 2 BGB läuft für das Mietshaus, obwohl E den Nießbrauch behält.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Zehnjahresfrist des § 2325 III 2 BGB läuft nur, wenn der Erblasser den Gegenstand wirtschaftlich ausgliedert und endgültig auf den Genuss verzichtet. Behält er den Nießbrauch oder ein umfassendes Wohnrecht und zieht weiterhin die Mieten, liegt kein wirkliches Vermögensopfer vor, weshalb die Frist nicht anläuft. Eine Ausnahme gilt nur bei unwesentlichen Belastungen wie einem kleinen Quotennießbrauch.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Mietshaus geht mit 400.000 € in den fiktiven Nachlass ein (§ 2325 II 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Gemäß § 2325 II 2 BGB ist der unbelastete Wert des Mietshauses zum Zeitpunkt des Erbfalls anzusetzen, da kein niedrigerer Schenkungswert festgestellt ist. Der vorbehaltene Nießbrauch mindert diesen Betrag nicht, weil er mit dem Tod des Erblassers erlischt und die Frist für den Fristbeginn wegen des Nießbrauchs nie angelaufen ist.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Für das Ferienhaus sind seit 2011 mehr als zehn Jahre verstrichen; es bleibt unberücksichtigt (§ 2325 III 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Weil das Ferienhaus 2011 an den Ehegatten verschenkt wurde, greift § 2325 III 2 BGB grundsätzlich nach zehn Jahren. Da die Ehe jedoch erst durch den Erbfall aufgelöst wurde, begann die Frist nach § 2325 III 3 BGB zu Lebzeiten überhaupt nicht zu laufen. Das Haus ist daher voll mit 200.000 € im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
T kann von W 150.000 € Ergänzung verlangen, neben 15.000 € ordentlichem Pflichtteil (§§ 2303 I, 2325 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der fiktive Nachlass addiert den realen Nachlass (§ 2311 I 1 BGB) und alle Schenkungen (§ 2325 I BGB), worauf die Pflichtteilsquote angewandt wird. Nach Abzug des bereits erhaltenen ordentlichen Pflichtteils verbleibt der konkrete Ergänzungsanspruch.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
T klagt auf 165.000 €; zuständig ist das Landgericht (§ 71 I GVG), daneben steht § 27 I ZPO offen.
Die Aussage trifft zu.
Bei einem Streitwert von 165.000 € liegt die sachliche Zuständigkeit beim Landgericht (§ 71 I GVG) mit absolutem Anwaltszwang (§ 78 I ZPO), während sich der örtliche Gerichtsstand neben dem allgemeinen auch aus dem Erbschaftsgerichtsstand nach § 27 I ZPO ergibt. Macht die Beklagte die Haftungsbeschränkung geltend, gehört der Beschränkungsvorbehalt nach § 780 I ZPO in den Tenor.

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