Nichtig, nicht unwirksam

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Popularklage des K gegen § 3 der örtlichen Bauvorschrift der Stadt S ist zulässig; dargelegt hat K allein eine Einschränkung des Art. 103 I BV. Der Verfassungsgerichtshof hält die Farbvorgabe für nicht von Art. 81 I Nr. 1 BayBO gedeckt, weil sie der Erhaltung des Ortsbildes nicht dient. S meint, darauf komme es nicht an, weil K die Ermächtigung nicht gerügt habe.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
S hat recht: Geprüft wird nur das Grundrecht, dessen Einschränkung der Antragsteller dargelegt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Zulässigkeit hängt an einem Grundrecht, die Begründetheit an der ganzen Bayerischen Verfassung. Ist die Schwelle des Art. 55 I 2 VfGHG überschritten, löst sich die Prüfung von der Rüge: Der Verfassungsgerichtshof misst die Norm auch an Bestimmungen, die keine Grundrechte sind, und auch an solchen, die der Antragsteller nicht genannt hat. Das trennt dieses Verfahren von jeder anderen Normkontrolle nicht im Maßstab — auch § 47 VwGO prüft umfassend —, wohl aber im Zugang: Ein Grundrecht öffnet die Tür, hinter der alles liegt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die Vorschrift ihre Ermächtigung überschreitet, wird über eine einzige Bestimmung der Bayerischen Verfassung zum Verfassungsverstoß.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 3 I 1 BV: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat.“ S. 2 fügt hinzu: „Er dient dem Gemeinwohl.“ Das Rechtsstaatsprinzip des Satzes 1 ist das Einfallstor.

Subsumtion — Über es greift die Prüfung auch auf Fragen des einfachen Rechts: ob eine Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist, ob die Norm sich in ihrem Rahmen hält und ob sie formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Eine Norm, die gegen höherrangiges Recht verstößt, verletzt zugleich das Rechtsstaatsprinzip — damit wird die Popularklage praktisch zu einer vollständigen Normenkontrolle.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Verfassungsgerichtshof erklärt § 3 für unwirksam, und ihm steht dabei ein Entschließungsermessen zu.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler in einem Satz. Die Rechtsfolge heißt nichtig: Art. 98 S. 4 BV — „hat … für nichtig zu erklären“. „Für unwirksam“ spricht allein der Verwaltungsgerichtshof nach § 47 V 2 VwGO aus, und die Wortwahl ist keine Geschmacksfrage: Die Nichtigkeit wirkt von Anfang an und gegenüber jedermann. Und ein Ermessen besteht nicht — „hat … zu erklären“ ist gebunden formuliert. Wer den falschen Ausspruch beantragt, beantragt etwas, das das angerufene Gericht nicht aussprechen darf.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Wirkung der Entscheidung folgt aus Art. 55 V VfGHG, die Veröffentlichung aus Art. 55 IV VfGHG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 55 V VfGHG trägt die Rücknahme: Der Verfassungsgerichtshof kann trotz Rücknahme entscheiden, wenn er es im öffentlichen Interesse für geboten hält, und muss entscheiden, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Rechtsvorschrift angegriffen ist, das binnen vier Wochen ab Zustellung der Rücknahmeerklärung beantragt.

Subsumtion — Die Wirkung steht in Art. 29 I VfGHG: Die Entscheidungen sind „für alle anderen Verfassungsorgane sowie für Gerichte und Behörden bindend“. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt steht in Art. 25 VII VfGHG. Art. 55 IV VfGHG ordnet nur die Zustellung an Landtag und Staatsregierung an.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Kostenfrei ist das Verfahren nur im Ausgangspunkt, und die Gebühr setzt keinen Missbrauch voraus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 27 I VfGHG hat vier Sätze. S. 1: Das Verfahren ist kostenfrei. S. 2: Ist die Popularklage „unzulässig oder offensichtlich unbegründet“, kann eine Gebühr bis zu 3 000 Euro auferlegt werden. S. 3 erlaubt dafür einen Vorschuss, S. 4 überträgt die Entscheidung darüber der kleinen Besetzung.

Subsumtion — Der Wortlaut verlangt keinen Missbrauch, keinen Mutwillen, kein Verschulden; die bloße offensichtliche Unbegründetheit genügt. „Missbrauchsgebühr“ ist deshalb der falsche Name — und das Risiko gehört in das Mandantenschreiben, nicht in den Schriftsatz.

VERTIEFUNG — Die Gegenrichtung steht in Art. 27 III VfGHG: Wird die Vorschrift für verfassungswidrig oder nichtig erklärt, ordnet der Verfassungsgerichtshof an, dass die betroffene Körperschaft die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise erstattet — dem Grunde nach gebunden, im Umfang Ermessen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wie lang die Begründetheit wird, hängt davon ab, wo sie steht — im Schriftsatz oder in einer Verwaltungsklausur.
Die Aussage trifft zu.
Im Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof trägt sie den Hauptteil und wird gegliedert wie jede Normprüfung: formelle Wirksamkeit, dann materielle, dann die Grundrechte — mit der Verhältnismäßigkeit als dem Punkt, an dem entschieden wird. In einer Verwaltungsklausur genügt ein Satz: „Der Prüfungsmaßstab reicht weiter als die Rüge; angegriffen werden kann die Norm auch mit Fehlern der Ermächtigung und des Verfahrens.“ Wer dort eine Seite Verfassungsprozessrecht schreibt, verschiebt das Gewicht an eine Stelle ohne Punkte.

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