Nicht erschienen — und der Vorbehalt bleibt trotzdem

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Assessorkern · Formalien

K klagt gegen B, den Alleinerben, ein Geldvermächtnis über 9.600 € ein; er mahnte mit Frist bis zum 20. April 2026. B trägt die Überschuldung des Nachlasses vor und beantragt den Haftungsvorbehalt. Zum Termin am 4. Juni 2026 erscheint er nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Säumnis löscht den bereits gestellten Antrag auf den Haftungsvorbehalt (§ 331 I 1 ZPO, § 780 I ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Säumnis fingiert nach § 331 I 1 ZPO nur das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden, wirksam abgegebene Prozesserklärungen des Beklagten bleiben davon unberührt. Der Vorbehalt nach § 780 I ZPO ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine prozessuale Rechtsfolge, daher bleibt der bereits gestellte Antrag auf den Haftungsvorbehalt bestehen. Das Versäumnisurteil ergeht deshalb mit dem Vorbehalt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch bei Säumnis prüft das Gericht die Schlüssigkeit; ein unschlüssiger Antrag führt zur Klageabweisung (§ 331 II ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Das Gericht prüft auch bei Säumnis die Schlüssigkeit des Antrags, ein unschlüssiger Antrag führt zur Klageabweisung (§ 331 II ZPO). Die Geständnisfiktion ersetzt Tatsachen, nicht deren rechtliche Tragfähigkeit. Ein unschlüssiger Antrag würde trotz Säumnis zu einem echten und mit der Berufung angreifbaren Klageabweisungsurteil führen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Versäumnisurteil ist ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 708 Nr. 2 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Ein Versäumnisurteil ist nach § 708 Nr. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Auf die Höhe der Hauptsache kommt es dabei nicht an; § 709 ZPO tritt zurück.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Abwendungsbefugnis des § 711 S. 1 ZPO ist daneben auszusprechen, damit B die Vollstreckung abwenden kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 711 S. 1 ZPO gilt nur in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11. Da das Urteil gegen B auf § 708 Nr. 2 ZPO beruht, kann B die Vollstreckung nicht durch Sicherheitsleistung abwenden. Der Vollstreckbarkeitsausspruch bleibt einzeilig. Beachte: "Nr. 4 bis 11" in § 711 S. 1 ZPO ist ein wichtiger Punkt im Vollstreckbarkeitsausspruch.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Tatbestand und Entscheidungsgründe entfallen; das Urteil ist als Versäumnisurteil zu bezeichnen (§ 313b I ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Nach § 313b Abs. 1 ZPO entfallen bei einem Versäumnisurteil Tatbestand und Entscheidungsgründe. Das setzt zwingend voraus, dass das Urteil im Titel ausdrücklich als Versäumnisurteil bezeichnet wird — sonst fehlt der Grund für die Kürzung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die durch die Säumnis veranlassten Kosten treffen B auch dann, wenn er nach Einspruch obsiegt (§ 344 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Dies beruht auf dem Veranlassungsprinzip: Wer einen Termin versäumt, trägt die dadurch nutzlos entstandenen Kosten unabhängig vom späteren Prozessausgang. § 344 ZPO ordnet das ausdrücklich an und geht insoweit § 91 Abs. 1 ZPO vor.

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