Nachträgliche Berichtigung des Urteils (§ 267 StPO)

Strafrecht V · Urteil und Plädoyer · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Schöffengericht verurteilt A am Mittwoch, dem 11. März 2026, nach zwei Verhandlungstagen wegen Untreue. Im schriftlichen Urteil steht als Verkündungstag der 11. März 2025; die Kostenziffer lautet „Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt worden ist“, obwohl kein Teilfreispruch ergangen ist. Am 20. April 2026 vermisst der Vorsitzende einen Absatz zur Wiedergutmachung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Vorschrift über die Berichtigung strafgerichtlicher Urteile gibt es nicht; die Strafprozessordnung schweigt.
Die Aussage trifft zu.
Anerkannt ist sie gleichwohl, weil sonst offenkundige Schreibfehler die Urkunde dauerhaft entstellten. Genau deshalb ist der Maßstab eng: Was das Gesetz nicht vorsieht, darf die Entscheidung nicht verändern. Berichtigt wird durch Beschluss, der auf der Urteilsurkunde und in den Akten vermerkt wird; die Beteiligten werden unterrichtet, und die Rechtsmittelfristen laufen davon unberührt weiter.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das falsche Jahr im Rubrum und die Einschränkung in der Kostenziffer sind beide berichtigungsfähig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Eine Berichtigung kommt nur bei einem offensichtlichen Schreib- oder Verkündungsversehen in Betracht; der Fehler muss sich ohne Weiteres aus Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligten auch ohne Berichtigung klar zutage liegen, und der auch nur entfernte Verdacht einer späteren inhaltlichen Änderung muss ausgeschlossen sein (BGH, Beschluss vom 14.03.2023 – 2 StR 265/22).

Subsumtion — Beides besteht den Test. Dass nicht 2025 verkündet worden sein kann, ergibt sich aus dem Protokoll, aus dem Eröffnungsbeschluss und aus der Tatzeit. Und dass die Kostenziffer eine Einschränkung enthält, für die der Tenor keinen Anknüpfungspunkt bietet, sieht jeder, der die Formel liest.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Berichtigungsbeschluss benennt beide Stellen und sagt, wie sie richtig lauten — mehr steht nicht darin.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — Das Urteil des Schöffengerichts vom 11. März 2026 wird wegen offensichtlicher Schreibversehen wie folgt berichtigt: 1. Im Rubrum muss es statt „11. März 2025“ richtig „11. März 2026“ heißen. 2. In Ziffer III der Urteilsformel entfallen die Worte „, soweit er verurteilt worden ist“; die Ziffer lautet: „Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ — Der Beschluss wird auf der Urteilsurkunde vermerkt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Den fehlenden Absatz zur Schadenswiedergutmachung darf der Vorsitzende noch einfügen, weil er den Angeklagten begünstigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 275 I 3 StPO besteht aus einem Satz: „Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden.“ Eine Ausnahme zugunsten des Angeklagten kennt er nicht.

Subsumtion — Zwei Verhandlungstage bedeuten fünf Wochen; ab Mittwoch, dem 11. März 2026, lief die Frist mit Ablauf des Mittwochs, des 15. April 2026, ab. Der 20. April liegt darüber. Der Grund für die Strenge ist der Zweck der Frist: Die Gründe sollen aus der frischen Erinnerung an die Hauptverhandlung stammen — wer nach Wochen nachbessert, schreibt aus der Akte.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Ausnahme trägt § 267 IV 4 StPO: Dort dürfen die Gründe nachträglich ergänzt werden, und die Frist beginnt neu.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 267 IV 4 StPO: „Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.“

Subsumtion — Gemeint ist das abgekürzte Urteil: Die Voraussetzung der Abkürzung nach § 267 IV 1 StPO entfällt, weil doch ein Rechtsmittel läuft, und das Urteil wird zum vollständigen ausgebaut. Wann die neue Frist beginnt, ist geklärt: mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (BGH, Beschluss vom 10.09.2008 – 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349).
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weicht die schriftliche Formel von der verkündeten ab und erklären sich alle Beteiligten einverstanden, darf berichtigt werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Vorrang hat der verkündete Tenor: Er trägt die Rechtskraft, das schriftliche Urteil dokumentiert ihn. Weichen beide voneinander ab, ist zunächst aufzuklären, worauf das beruht; lässt sich das nicht klären, scheidet eine Berichtigung schon deshalb aus (BGH, Beschluss vom 19.05.2005 – 4 StR 150/05).

Subsumtion — Das Einverständnis der Beteiligten trägt nicht (BGH, Beschluss vom 14.03.2023 – 2 StR 265/22). Die Grenze verläuft nicht bei „falsch“, sondern bei „offensichtlich verschrieben“: Bei einer möglichen Verwechslung des in der Urteilsformel bezeichneten Tatbestandes liegt kein offensichtliches Verkündungsversehen vor (BGH, Beschluss vom 11.11.2020 – 2 StR 48/20).

VERTIEFUNG — Das Protokoll folgt anderen Regeln: Es darf berichtigt werden, auch wenn das einer Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzieht — bei sicherer Erinnerung beider Urkundspersonen und nach Anhörung des Rügenden (BGH, Beschluss vom 23.04.2007 – GSSt 1/06). Es beurkundet Vorgänge, das Urteil die Entscheidung.

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