Mehrere Personen im Rubrum bei Anwaltswechsel (§ 275 III StPO)

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer wird an vier Tagen verhandelt: am 7., 14., 21. und 28. Januar 2026. St1 vertritt die Anklage an den ersten zwei Tagen, St2 an den letzten zwei; nach dem zweiten Tag wechselt A von V1 zu V2. Angeklagt sind gefährliche Körperverletzung und Diebstahl; verurteilt wird wegen einfacher Körperverletzung, vom Diebstahl freigesprochen. Der Kopf nennt nur St2, V2 und den letzten Tag.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Singular des § 275 III StPO — „des Beamten der Staatsanwaltschaft“, „des Verteidigers“ — ist keine Beschränkung auf je eine Person.
Die Aussage trifft zu.
Er meint jeden, der teilgenommen hat. Wechselt die Sitzungsvertretung oder wird ein zweiter Verteidiger tätig, gehören alle Namen in den Kopf, zweckmäßig mit Angabe der Tage. Erst dann lässt sich nachvollziehen, wer wann anwesend war, und daran hängt mehr als Chronistenpflicht: § 338 Nr. 5 StPO erklärt ein Urteil stets als auf einer Gesetzesverletzung beruhend, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit einer Person stattgefunden hat, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Kopf nennt nur den 28. Januar 2026, weil das Urteil an diesem Tag ergangen ist; das genügt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 275 III StPO verlangt „die Bezeichnung des Tages der Sitzung“, und bei mehrtägigen Verfahren sind das alle Tage. Nur bei sehr langen Verfahren genügt ausnahmsweise die Angabe des Zeitraums, wenn sich die einzelnen Tage aus dem Protokoll ergeben; der sichere Weg bleibt die Aufzählung.

Subsumtion — Die Angabe ist die Rechengrundlage der Absetzungsfrist. An der Zahl der Hauptverhandlungstage hängt nach § 275 I 2 StPO ihre Länge — vier Tage bedeuten sieben statt fünf Wochen —, am letzten Tag ihr Beginn. Wer nur den Verkündungstag nennt, verliert nicht einen Rubrumspunkt, sondern die Rechnung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Betreff lautet „wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.“, obwohl nur wegen einfacher Körperverletzung verurteilt worden ist.
Die Aussage trifft zu.
Die Betreffzeile ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber durchgängige Praxis, und sie folgt der Anklage, nicht dem Ergebnis: ein Delikt, regelmäßig das schwerste angeklagte, bei mehreren mit „u. a.“. Der Kopf ordnet das Urteil dem Verfahren zu, das mit der Anklage begonnen hat; das Ergebnis spricht die Formel aus. Konkurrenzangaben, Beteiligungsformen und Zusätze wie „in einem besonders schweren Fall“ gehören nicht hinein.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die Bezeichnung des Angeklagten bleibt vom Ergebnis unberührt: „der teilweise freigesprochene Angeklagte“ hat im Kopf nichts zu suchen.
Die Aussage trifft zu.
Der Kopf bezeichnet die Person, die Formel bezeichnet die Tat — diese Arbeitsteilung hält der ganze Aufbau durch. Sie ordnet bei mehreren Angeklagten auch die Reihenfolge: Sie folgt der Anklageschrift, nicht dem Alphabet und nicht der Schwere der Beteiligung, und sie wird im Schuldspruch, im Rechtsfolgenausspruch und in den Vorschriftenlisten durchgehalten.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Nennt der Kopf als Vorsitzende eine Richterin, die ausweislich des Protokolls nicht verhandelt hat, trägt die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 274 S. 1 StPO: „Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.“ Nach § 274 S. 2 StPO ist dagegen nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Die Anwesenheit der Mitwirkenden gehört zu diesen Förmlichkeiten.

Subsumtion — Weil das Protokoll nach § 273 I 1 StPO die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich macht, spricht der Widerspruch für ein Fassungsversehen im Urteil, nicht für einen Besetzungsfehler in der Verhandlung. Berichtigt werden kann das Rubrum auch durch das Revisionsgericht (BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – 2 StR 571/10).

VERTIEFUNG — Die Gegenposition hält dem entgegen, das Rubrum sei Bestandteil des Urteils und das Protokoll nicht; wer den Widerspruch stets zulasten der Urkunde auflöse, entwerte die Fassung, die der Angeklagte zugestellt bekommt. Sie verlangt Aufklärung durch dienstliche Erklärungen der beteiligten Richter, bevor berichtigt wird.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wechseln Sitzungsvertretung und Verteidigung während der Hauptverhandlung, sieht die Mitwirkendenzeile so aus.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Urteilskopf — hat das Landgericht — große Strafkammer — in der Sitzung vom 7., 14., 21. und 28. Januar 2026, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am Landgericht R als Vorsitzende, Richter am Landgericht B1 und Richterin am Landgericht B2 als beisitzende Richter, die Schöffen S1 und S2, Staatsanwältin St1 als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft an den Sitzungstagen vom 7. und 14. Januar 2026, Staatsanwalt St2 als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an den Sitzungstagen vom 21. und 28. Januar 2026, Rechtsanwalt V1 als Verteidiger an den Sitzungstagen vom 7. und 14. Januar 2026, Rechtsanwältin V2 als Verteidigerin an den Sitzungstagen vom 21. und 28. Januar 2026, Justizangestellte U als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

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