Mittelbare Täterschaft bei der eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB)

Strafrecht VII · Materielles Strafrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am 15. Juni 2026 gibt A vor dem Gerichtsvollzieher V die Vermögensauskunft ab und versichert an Eides Statt, seine Angaben seien vollständig. Ein auf ihn zugelassenes Wohnmobil im Wert von 24.000 Euro gibt er nicht an; er habe nicht daran gedacht und in seine Unterlagen nicht gesehen. Seinem Bekannten Z spiegelt er vor, das Wohnmobil gehöre diesem; Z versichert das gutgläubig an Eides Statt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Gerichtsvollzieher ist für § 156 StGB die richtige Stelle, und die Versicherung ist auch dann falsch, wenn jede einzelne Angabe stimmt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 156 StGB trifft, wer „vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt“.

Subsumtion — § 802c III 1 ZPO ordnet an, dass der Schuldner zu Protokoll an Eides statt versichert, seine Angaben richtig und vollständig gemacht zu haben; der Gerichtsvollzieher ist damit zuständige Behörde. Weil sich die Versicherung auf die Vollständigkeit bezieht, macht schon das fehlende Wohnmobil sie falsch.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Hat A das Wohnmobil wirklich nur vergessen, bleibt er straflos; eine fahrlässige Begehung kennt das Gesetz nicht mehr.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 161 I StGB ist geblieben: „Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.“ Wer vor der Versicherung die zumutbare Nachschau in seine Unterlagen unterlässt, handelt fahrlässig. Straflos bleibt allein die fahrlässige uneidliche Falschaussage — § 153 StGB ist in § 161 I StGB nicht genannt. Das ist die ganze Reichweite der Lücke.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Berichtigt A rechtzeitig, steht er besser da als die Zeugin, die vor Gericht falsch ausgesagt hat.
Die Aussage trifft zu.
§ 161 II 1 StGB ordnet bei rechtzeitiger Berichtigung Straflosigkeit an — nicht bloß Milderung oder Absehen von Strafe wie § 158 I StGB; § 161 II 2 StGB erklärt § 158 II und III StGB für entsprechend anwendbar. Die Folge ist ein Freispruch, kein Absehen von Strafe. Daneben ein häufiger Fehlgriff: § 157 I StGB nennt nur den Meineid und die falsche uneidliche Aussage — die Versicherung an Eides Statt fehlt dort, und für sie hilft allein § 158 StGB.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Für die Versicherung des Z haftet A, obwohl er weder selbst versichert noch den Z angestiftet hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 160 I StGB bestraft, wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. Die Vorschrift schließt die Lücke, die die Eigenhändigkeit der Aussagedelikte reißt.

Subsumtion — A hat den Willen des gutgläubigen Z durch Täuschung beeinflusst; mittelbare Täterschaft scheidet aus, Anstiftung setzt eine vorsätzliche Haupttat voraus. § 160 I StGB ist der strukturelle Zwilling des § 271 StGB: der Hintermann hinter dem Gutgläubigen.

VERTIEFUNG — Die Irrtumslagen laufen auseinander. Hält der Täter den Aussagenden für gutgläubig, während dieser vorsätzlich falsch aussagt, bleibt es bei vollendeter Verleitung. Hält er ihn für bösgläubig, während er gutgläubig ist, greift die Privilegierung nicht — dann versuchte Anstiftung, §§ 156, 159, 30 I StGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte A den Z erfolglos aufgefordert, falsch zu versichern, bliebe er straflos, weil § 30 I StGB nur Verbrechen erfasst und § 156 StGB ein Vergehen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 159 StGB: „Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.“

Subsumtion — Die Vorschrift ist genau für diese Lücke geschrieben; strafbar wäre A nach §§ 156, 159, 30 I StGB, ein Rücktritt richtete sich nach § 31 StGB. Beim Meineid folgt dasselbe schon aus §§ 30 I, 12 I StGB, weil § 154 I StGB Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr androht.

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