💼Falschbeurkundung im Amt und Bestechung (§§ 348, 334 StGB)

§ 271 StGB und § 348 StGB schließen einander aus, und die Weiche ist die Gutgläubigkeit des Beurkundenden: Wird der Amtsträger getäuscht, greift § 271 I StGB; beurkundet er selbst bösgläubig falsch, greift § 348 I StGB, und für den Außenstehenden bleibt allein die Teilnahme. B wusste alles. Eine eigene Rolle behielte § 271 II StGB: Er setzt nicht voraus, dass die Beurkundung durch ein Bewirken nach Absatz 1 zustande kam — legt A den Führerschein später vor, gebraucht er sie.

Maßstab — § 348 I StGB ist Sonderdelikt und echtes Amtsdelikt; Täter kann nur der zuständige Amtsträger sein, Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft scheiden aus. § 28 I StGB ordnet für den Teilnehmer, dem das strafbegründende besondere persönliche Merkmal fehlt, die Milderung nach § 49 I StGB an.

Subsumtion — A hat den Tatentschluss hervorgerufen und haftet aus §§ 348 I, 26 StGB mit gemildertem Rahmen; die Milderung ist zwingend und im Urteil auszuweisen. Der Gegenfall ist § 258a StGB: Dort wirkt die Amtsträgereigenschaft nur strafschärfend, und es gilt § 28 II StGB.

Maßstab — § 331 I StGB genügt die gelockerte Unrechtsvereinbarung: ein Vorteil „für die Dienstausübung“. § 332 I 1 StGB verlangt den Vorteil als Gegenleistung dafür, dass der Amtsträger eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme „und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde“.

Subsumtion — Vereinbart war eine bestimmte, offensichtlich pflichtwidrige Handlung: der unrichtige Eintrag. Das ist § 332 I 1 StGB; § 331 I StGB tritt zurück. Vollendet war die Tat bereits mit dem Sichversprechenlassen — worauf sich die Absprache bezog, ist der Satz, den die Beweiswürdigung tragen muss.

§ 331 III StGB ist auf § 332 StGB nicht anwendbar; er nimmt nur die Tat „nach Absatz 1“ aus. Und selbst dort gilt: Er greift allein, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt, und er verlangt entweder die vorherige Genehmigung oder unverzügliche Anzeige mit anschließender Genehmigung. Wer selbst gefordert hat, bekommt nichts genehmigt; das Risiko der Nichtgenehmigung trägt der Amtsträger. § 333 III StGB ist für die Geberseite spiegelbildlich gefasst.

§ 334 I 1 StGB erfasst das Anbieten, Versprechen oder Gewähren; auf die Annahme kommt es nicht an. Eine Versuchsstrafbarkeit kennt Absatz 1 nicht — § 334 II 3 StGB stellt nur den Versuch der Richterbestechung unter Strafe, während § 332 I 3 StGB den Versuch der Bestechlichkeit erfasst. Und eine Wortlautasymmetrie gehört ins Gedächtnis: § 333 I und § 334 I StGB nennen neben dem Amtsträger den Soldaten der Bundeswehr, § 331 I und § 332 I StGB nicht.

Maßstab — § 335 StGB ist keine Qualifikation. Absatz 1 nennt allein die verschärften Strafrahmen — für eine Tat nach § 332 I 1 StGB ein Jahr bis zehn Jahre —, Absatz 2 die Regelbeispiele: Vorteil großen Ausmaßes, fortgesetzte Vorteilsannahme für künftige Diensthandlungen, gewerbs- oder bandenmäßiges Handeln.

Subsumtion — Regelbeispiele sind widerlegbare Strafzumessungsregeln und gehören nicht in den Schuldspruch. 2.000 Euro sind zudem kein Vorteil großen Ausmaßes, eine Wiederholung ist nicht festgestellt.