Mindestlohn im Rettungsdienst

Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Rettungssanitäter S. arbeitet im privaten Krankentransport und leistet neben Einsätzen auch Bereitschaftsdienst im Wachraum. Er erhält einen Grundlohn sowie eine feste Objektzulage und Nachtzuschläge. Die Objektzulage zahlt der Arbeitgeber für jede geleistete Arbeitsstunde unabhängig von der Art der Tätigkeit; den Nachtzuschlag gewährt er für Arbeit zwischen 23 und 6 Uhr zum Ausgleich der mit der Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Belastungen.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Die im Wachraum verbrachte Bereitschaftszeit stellt keine vergütungspflichtige Arbeitszeit im Sinne des Mindestlohns dar.
Die Aussage trifft nicht zu.
Bereitschaftsdienst im Betrieb ist voll als Arbeitszeit zu vergüten und unterliegt dem gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 MiLoG.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Die feste Objektzulage, die für jede geleistete Stunde unabhängig von der Tätigkeit gezahlt wird, ist auf den Mindestlohn anrechenbar.
Die Aussage trifft zu.
Auf den Mindestlohn aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist jede Zahlung anrechenbar, die Gegenleistung für die normale Arbeitsleistung ist (funktionale Gleichwertigkeit). Eine Zulage, die für jede Stunde unabhängig von der Tätigkeit fließt, erfüllt genau das — anders als Zuschläge für besondere Erschwernisse.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Der gezahlte Nachtzuschlag kann ebenfalls zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns herangezogen werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Nachtzuschlag ist nach § 6 Abs. 5 ArbZG zweckgebunden und darf daher nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern muss zusätzlich gezahlt werden.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Liegt das gezahlte Gesamtentgelt (inklusive anrechenbarer Zulagen) unter dem gesetzlichen Mindestlohn, entsteht ein Differenzanspruch aus § 3 MiLoG.
Die Aussage trifft zu.
§ 3 MiLoG macht Vereinbarungen unwirksam, die den Mindestlohn unterschreiten; an ihre Stelle tritt der Anspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG. Der Arbeitnehmer kann die Differenz deshalb unmittelbar verlangen, ohne den Vertrag angreifen zu müssen.

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