Landratsamt, Landkreis, kreisfreie Stadt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Nach einem Hangrutsch verbietet das Landratsamt L mit Anordnung vom Dienstag, dem 7. Juli 2026, für zwei Wochen das Betreten eines Gebiets, Art. 26 II LStVG. Der Kreistag beschließt zu demselben Gebiet eine Verordnung nach Art. 26 I LStVG. Die kreisfreie Stadt S trifft für eine Fläche in ihrem Gebiet dieselbe Anordnung. A verliert seine Ernte und verlangt Entschädigung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Landratsamts richtet sich gegen den Freistaat Bayern.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 37 I LKrO gibt dem Landratsamt eine Doppelstellung. S. 1: „Das Landratsamt ist Kreisbehörde.“ S. 2: „Soweit es rein staatliche Aufgaben, insbesondere die staatliche Aufsicht … wahrnimmt, ist es Staatsbehörde.“ Welche Rolle es einnimmt, sagt das Fachgesetz.

Subsumtion — Art. 6 LStVG nennt als Sicherheitsbehörde das Landratsamt, nicht den Landkreis; die sicherheitsrechtliche Einzelanordnung ist damit staatliche Aufgabe. Rechtsträger ist der Freistaat, § 78 I Nr. 1 VwGO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Verordnung nach Art. 26 I LStVG ist aus demselben Grund der Freistaat Antragsgegner.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 26 LStVG benennt in seinen beiden Absätzen verschiedene Ebenen. Abs. 1 S. 1: „… können die Gemeinden und die Landkreise durch Verordnung …“. Abs. 2: „Absatz 1 gilt entsprechend für den Erlaß von Anordnungen für den Einzelfall durch die Gemeinden und die Landratsämter.“

Subsumtion — Abs. 1 nennt eine Körperschaft, Abs. 2 eine Behörde. Die Verordnung erlässt der Landkreis; Antragsgegner der Normenkontrolle ist deshalb der Landkreis, die Einzelanordnung trifft das Landratsamt für den Freistaat. Ein Gegenstand, zwei Gegner.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Norm wird zweimal gelesen, und zwar auf dieses eine Wort hin: Steht dort eine Körperschaft — Gemeinde, Landkreis, Bezirk — oder eine Behörde — Landratsamt, Regierung, Kreisverwaltungsbehörde? Die Antwort ist der Beklagte, und sie steht im Wortlaut, nicht in der Systematik.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die kreisfreie Stadt S nach Art. 9 I 1 GO insoweit Kreisverwaltungsbehörde ist, ist auch für ihre Anordnung der Freistaat beklagt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 9 I 1 GO: „Die kreisfreie Gemeinde erfüllt im übertragenen Wirkungskreis alle Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind; sie ist insoweit Kreisverwaltungsbehörde.“

Subsumtion — Die Vorschrift verlagert die Aufgabe, nicht die Rechtsträgerschaft; die kreisfreie Gemeinde bleibt eigene Körperschaft und ist selbst beklagt. Hier kommt es darauf ohnehin nicht an: Art. 26 II LStVG nennt neben den Landratsämtern die Gemeinden, und S handelt als solche.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Entschädigung des A steht ein anderer Schuldner da als für die Anfechtung der Anordnung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 11 I 1 LStVG: „Soweit Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes getroffen werden, ist Art. 87 des Polizeiaufgabengesetzes sinngemäß anzuwenden.“ S. 2: „Zur Entschädigung verpflichtet ist der Träger der Behörde, die die Maßnahme getroffen hat; hat das Landratsamt die Maßnahme getroffen, so ist der Landkreis verpflichtet …“

Subsumtion — Dieselbe Anordnung, zwei Gegner: Die Anfechtungsklage geht gegen den Freistaat, der Entschädigungsanspruch gegen den Landkreis. Der Halbsatz ist die Ausnahme von der Regel des ersten Halbsatzes und wird regelmäßig überlesen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Entschädigungsanspruch des A ist derselbe Rechtsweg eröffnet wie für die Anfechtung der Anordnung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 11 I 1 LStVG verweist nur auf Art. 87 PAG, nicht auf Art. 90 PAG — und Art. 90 I PAG ist die Vorschrift, die die Entschädigungsansprüche den ordentlichen Gerichten zuweist. Ohne diese Verweisung entscheidet § 40 II 1 VwGO: Der Anspruch ist ein vermögensrechtlicher aus Aufopferung für das gemeine Wohl und gehört vor die ordentlichen Gerichte. Zwei Wege führen zum selben Ergebnis; nur der zweite steht im Gesetz.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Rubrum steht der Rechtsträger vorn und die Behörde dahinter — auch dort, wo beide denselben Briefkopf tragen.
Die Aussage trifft zu.
Rubrum — „… gegen Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt …, …platz 2, … — Beklagter —“. Für die Verordnung heißt dieselbe Zeile „Landkreis …, vertreten durch den Landrat … — Antragsgegner —“, und für die Stadt „Stadt …, vertreten durch den Oberbürgermeister … — Beklagte —“. Drei Zeilen, drei Rechtsträger, ein Landratsamt in zwei Rollen. Wer „Beklagter: Landratsamt“ schreibt, verfehlt § 78 I Nr. 1 VwGO in der ersten Zeile.

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