Vollzugshilfe, Amtshilfe, Weisung

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G ordnet gegenüber A die Räumung einer einsturzgefährdeten Lagerhalle an. A öffnet nicht; auf Ersuchen der G brechen Beamte der Polizeiinspektion P die Tür auf und beschädigen dabei auch den Rahmen. In einem zweiten Vorgang ersucht G die Polizei, ihr die Halterdaten eines seit Wochen abgestellten Fahrzeugs mitzuteilen. A greift beides an.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Vollzugshilfe setzt nicht bloß ein Ersuchen voraus, sondern dass unmittelbarer Zwang anzuwenden ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 67 I PAG: Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, „wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist“ und die ersuchende Behörde nicht die erforderlichen Dienstkräfte hat oder ihre Maßnahmen nicht selbst durchsetzen kann.

Subsumtion — Das Aufbrechen der Tür ist unmittelbarer Zwang, und die Gemeinde hat dafür keine Kräfte. Die Aufgabe folgt aus Art. 2 III PAG, das Verfahren aus Art. 67 bis 69 PAG. Ohne unmittelbaren Zwang ist es keine Vollzugshilfe — dann bleibt nur die Amtshilfe.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei der Vollzugshilfe prüft die Polizei, ob die Räumungsanordnung der Gemeinde rechtmäßig ist; andernfalls muss sie das Ersuchen ablehnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Verantwortung ist geteilt. Die ersuchende Behörde verantwortet die durchzusetzende Maßnahme; die Polizei verantwortet allein die Zulässigkeit und die Art und Weise des Zwangs. Diese Trennung ist der Grund, weshalb es überhaupt eine eigene Rechtsfigur gibt.

Subsumtion — P hatte die Räumungsanordnung nicht zu überprüfen, wohl aber die Wahl des Mittels: Der beschädigte Rahmen ist ihr zuzurechnen, die Räumung nicht.

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Daraus folgen zwei Verfahren mit zwei Gegnern. Gegen die Räumungsanordnung richtet sich die Klage gegen die Gemeinde, gegen die Art und Weise des Zwangs gegen den Freistaat. Wer beides in einem Rubrum zusammenzieht, verklagt für die eine Hälfte den Falschen — und das steht auf der ersten Seite.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Satz „Zwischen Polizei und Sicherheitsbehörde gibt es nie Amtshilfe“ ist in dieser Schärfe zu grob.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 4 II BayVwVfG: Amtshilfe liegt nicht vor, wenn „1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten, 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.“

Subsumtion — Beide Nummern treffen im Regelfall zu: Die Vollzugshilfe ist der Polizei durch Art. 2 III PAG als eigene Aufgabe zugewiesen, und daneben steht das Weisungsrecht aus Art. 9 II POG. Doch Art. 67 III PAG erklärt die Grundsätze der Amtshilfe für entsprechend anwendbar, und Art. 67 IV PAG lässt die Amtshilfepflicht im Übrigen unberührt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die Mitteilung der Halterdaten ist Vollzugshilfe; sie geschieht auf Ersuchen der Gemeinde.
Die Aussage trifft nicht zu.
Es fehlt das Merkmal, an dem alles hängt: unmittelbarer Zwang wird nicht angewendet. Damit greift Art. 67 I PAG nicht, und die Ausschlussgründe des Art. 4 II BayVwVfG greifen ebenfalls nicht — die Auskunft ist keine eigene Aufgabe der Polizei und beruht auf keiner Weisung. Es bleibt bei echter Amtshilfe nach Art. 4 I BayVwVfG: „Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 3 PAG wird bei der Vollzugshilfe nicht gesondert geprüft; seine Frage beantwortet bereits der Tatbestand des Art. 67 I PAG.
Die Aussage trifft zu.
Art. 3 PAG fragt, ob eine andere Behörde die Gefahr abwehren kann. Genau das setzt Art. 67 I PAG schon voraus: Die ersuchende Behörde hat nicht die erforderlichen Dienstkräfte oder kann ihre Maßnahme nicht selbst durchsetzen. Die Subsidiarität ist damit im Tatbestand aufgegangen. Wer sie daneben noch einmal prüft, verdoppelt die Erwägung — und wer sie in einer Weisungslage prüft, tut es an einer Stelle, an der sie gar nicht gilt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die drei Wege führen zu drei verschiedenen Gegnern, und das Ersuchen der Behörde sagt nicht, welcher gilt.
Die Aussage trifft zu.
Die Einordnung folgt der Sache. Vollzugshilfe: unmittelbarer Zwang, geteilte Verantwortung, zwei Gegner. Weisung nach Art. 9 II POG: eigene Befugnis der Polizei, Beklagter allein der Freistaat. Amtshilfe nach Art. 4 I BayVwVfG: ergänzende Hilfe ohne Zwang, verantwortlich bleibt die ersuchende Behörde. Die Gegenprobe ist einfach — wer die Grundverfügung der Gemeinde dem Freistaat zurechnet, ist falsch abgebogen.

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