Körperverletzung im Amt und besondere persönliche Merkmale (§§ 340, 28 StGB)

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Polizeibeamte A bringt am 5. Oktober 2026 gegen 23:40 Uhr den festgenommenen V zur Dienststelle. Im Innenhof sitzt V gefesselt am Boden und beleidigt A fortlaufend. A schlägt ihm zweimal mit dem Einsatzstock auf den Oberschenkel; B, ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der bei der Festnahme geholfen hatte, hält V dabei an den Schultern fest.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 340 StGB ist nicht nur Qualifikation zu § 223 StGB, sondern zugleich eigener Grundtatbestand — und das folgt aus einem eigenen Absatz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 340 I 1 StGB bedroht den Amtsträger im Sinne des § 11 I Nr. 2 StGB, der „während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt“. § 340 III StGB: „Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.“

Subsumtion — Damit setzen §§ 224, 226, 227, 229 StGB auf § 340 I 1 StGB auf statt auf § 223 I StGB. Der Einsatzstock ist ein gefährliches Werkzeug; der Schuldspruch lautet auf Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, §§ 340 I 1, III, 224 I Nr. 2 StGB. Wer nur §§ 223, 224 StGB tenoriert, verfehlt den einschlägigen Grundtatbestand.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Verweisung des Absatzes 3 erfasst auch den minder schweren Fall und die Antragsvorschrift.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut ist zweimal enger, als er gelesen wird. Er verweist auf §§ 224 bis 229 StGB — § 230 StGB liegt außerhalb, weshalb § 340 StGB ohne Strafantrag zu verfolgen ist. Und er verweist nur „für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1“; der minder schwere Fall steht in § 340 I 2 StGB und braucht die Verweisung nicht. § 340 II StGB stellt daneben schon den Versuch unter Strafe — bei § 223 StGB gilt das über § 223 II StGB ebenso.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Für den Dienstbezug genügt, dass A im Dienst war und die Schläge im Innenhof der Dienststelle fielen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beide Varianten des Absatzes 1 Satz 1 verlangen dasselbe Bindeglied: einen inneren, sachlichen Zusammenhang zwischen Dienstausübung und Körperverletzung. Rein zeitliche oder örtliche Zusammenhänge genügen nicht — der Grund liegt in der Ratio, die die Schärfung aus dem Missbrauch von Amtsgewalt herleitet. Die brauchbarste Gegenprobe: Lässt sich eine rein private Motivation feststellen, fehlt der Dienstbezug, und es bleibt § 223 I StGB. Hier trägt der Transport den Zusammenhang; die Beleidigung ändert daran nichts.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
B wird aus einem anderen Tatbestand angeklagt als A, und der Weg dorthin ist eine andere Vorschrift als bei den Mordmerkmalen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 28 II StGB: „Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.“

Subsumtion — Die Amtsträgereigenschaft ist ein besonderes persönliches, täterbezogenes und strafschärfendes Merkmal; § 340 StGB ist unechtes Amtsdelikt und damit Qualifikation zu § 223 StGB. Für B verschiebt sich der Tatbestand: Er ist wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung anzuklagen, §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 27 StGB, nicht wegen Beihilfe zur Körperverletzung im Amt.

VERTIEFUNG — Bei den täterbezogenen Mordmerkmalen läuft es umgekehrt: Weil § 211 StGB und § 212 StGB nach der Rechtsprechung als eigenständige Tatbestände nebeneinanderstehen, sind sie strafbegründend, und es gilt § 28 I StGB mit der Milderung statt der Verschiebung. Wer die beiden Absätze verwechselt, verfehlt den Schuldspruch.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Ausgeschrieben führt der Tenor beide Angeklagten getrennt, und die Liste der angewendeten Vorschriften ist für jeden eine andere.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Tenor — Der Angeklagte A ist der Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Der Angeklagte B ist der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig. Angewendete Vorschriften: für A §§ 340 I 1, III, 224 I Nr. 2, 52 StGB, für B §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 27, 28 II, 49 I StGB. — Eine Rechtfertigung ist vorab abzulehnen: Gegen den bereits gefesselt am Boden sitzenden V war der Einsatz unmittelbaren Zwangs nicht mehr erforderlich.

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Der Sachverhalt

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