Aussetzung durch Versetzen in hilflose Lage (§ 221 StGB)

Strafrecht VII · Materielles Strafrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am 29. Januar 2026 gegen 1:30 Uhr konsumieren A und V in der Wohnung des A Betäubungsmittel. V wird bewusstlos und atmet flach. A trägt ihn in den unbeheizten Kellergang des Hauses, legt ihn auf eine Bank und nimmt dessen Mobiltelefon mit; draußen sind es minus drei Grad. V wird um 7:20 Uhr gefunden und stirbt zwei Tage später an den Folgen einer Unterkühlung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 221 I StGB kennt zwei Begehungsformen; hier trägt die erste, und sie führt über zwei verschiedene Wege dorthin.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 221 I StGB trifft, wer einen Menschen „1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt“.

Subsumtion — Die Nummer 1 erfasst die Veränderung des Aufenthaltsorts und, ohne jede räumliche Veränderung, die Wegnahme der zum Schutz erforderlichen Hilfsmittel. A hat beides getan: V in den Kellergang getragen und ihm das Telefon abgenommen, mit dem er nach dem Aufwachen Hilfe hätte rufen können. Hilflos ist, wer sich nur noch mit fremder Hilfe schützen kann.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die konkrete Gefahr setzt voraus, dass sich der Zustand des V durch die Verbringung messbar verschlechtert hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Für die konkrete Gefahr genügt eine feststellbare Erhöhung einer bereits bestehenden Gefahr; ein Schadenseintritt ist nicht erforderlich. Die schwere Gesundheitsschädigung meint Folgen, die denen des § 226 StGB nahekommen, ohne dessen Aufzählung zu erfüllen, ferner das Verfallen in eine ernste, langwierige Krankheit und die erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft. Subjektiv genügt bedingter Vorsatz — er muss aber auch die Gefährdung erfassen, und das ist gesondert zu belegen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil V gestorben ist, greift § 221 III StGB, und daneben bleibt § 222 StGB nicht im Schuldspruch.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 221 III StGB: „Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.“ § 18 StGB lässt für die schwere Folge Fahrlässigkeit genügen.

Subsumtion — Zu prüfen sind Grunddelikt, Eintritt der Folge, Kausalität, der tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang und die Fahrlässigkeit. Die Erfolgsqualifikation ist lex specialis gegenüber § 222 StGB; dieser erscheint deshalb nicht im Tenor. Er bliebe nur stehen, wenn der Gefahrzusammenhang scheiterte — etwa weil der Tod auf einer ganz anderen Ursache beruhte.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ließe sich Tötungsvorsatz nachweisen, träte § 221 StGB zurück — mit der Folge, dass die Strafe milder ausfallen darf.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Bei Vorsatz hinsichtlich des Todes tritt § 221 StGB hinter §§ 212, 13 I StGB zurück. Weil dort über §§ 13 II, 49 I Nr. 3 StGB gemildert werden kann, ermäßigt sich das Mindestmaß von fünf Jahren auf zwei Jahre — das liegt unter den drei Jahren des § 221 III StGB.

Subsumtion — Genau dafür gibt es die Sperrwirkung des milderen Gesetzes: Das zurücktretende Delikt bestimmt die Untergrenze, soweit es den höheren Strafrahmen aufweist. Die Kammer darf hier also nicht unter drei Jahre gehen.

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Der Punkt gehört unter „Strafe“, nicht in den Tatbestand, und er wird in zwei Sätzen erledigt: Rahmen des verdrängten Delikts nennen, Rahmen des verdrängenden nennen, Untergrenze festlegen. Wer die Sperrwirkung übersieht, unterschreitet den Rahmen und macht den Strafausspruch angreifbar.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Versuch der Aussetzung wäre hier nicht strafbar, und das folgt aus dem Strafrahmen des Absatzes 1.
Die Aussage trifft zu.
§ 221 I StGB droht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren an und ist damit nach § 12 II StGB ein Vergehen; nach § 23 I StGB ist dessen Versuch nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, und § 221 StGB bestimmt es nicht. Strafbar ist deshalb allein der Versuch der Verbrechenstatbestände: § 221 II StGB mit einem Jahr bis zehn Jahren und § 221 III StGB mit nicht unter drei Jahren. § 221 IV StGB mildert nur die Absätze 2 und 3.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ausgeschrieben nennt der Anklagesatz die Verbringung, die Lage und die Gefahr — und erst danach den Tod.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Anklagesatz — … trug der Angeschuldigte am 29. Januar 2026 gegen 1:30 Uhr den infolge des Betäubungsmittelkonsums bewusstlosen Geschädigten aus seiner Wohnung in den unbeheizten Kellergang, legte ihn dort bei einer Außentemperatur von minus drei Grad auf eine Bank und nahm ihm sein Mobiltelefon ab, wodurch der Geschädigte, der sich nicht mehr selbst helfen konnte, der Gefahr des Todes ausgesetzt wurde; er verstarb am 31. Januar 2026 an den Folgen einer Unterkühlung.

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