Klageerweiterung, Rechtshängigkeit und Verjährung des Mehrbetrags (§ 261 ZPO, § 167 ZPO)

Zivilrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Ingolstadt, 3 O 1204/27. Kreszenz Aumiller verlangt 11.200,00 EUR Restkaufpreis; die Verjährung endet mit Ablauf des Freitags, 31. Dezember 2027. Am Freitag, dem 3. Dezember 2027, kündigt sie eine Erweiterung an, ohne sie zu beziffern; zugestellt am 10. Dezember 2027. Der bezifferte Schriftsatz über 4.700,00 EUR geht am Mittwoch, dem 12. Januar 2028, ein, zugestellt am 2. Februar 2028.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Schriftsatz vom 3. Dezember 2027 hat trotz seiner Zustellung am 10. Dezember 2027 keine Rechtshängigkeit ausgelöst.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der zweite Weg des § 261 Abs. 2 ZPO verlangt einen Schriftsatz, der „den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2“ genügt: die bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag. Die Zustellung allein trägt nichts.

Subsumtion — Der Schriftsatz kündigt an und beziffert nicht; ein bestimmter Antrag fehlt. Damit ist er kein Schriftsatz im Sinne der Vorschrift, und seine Zustellung am 10. Dezember 2027 bleibt wirkungslos. Rechtshängig ist an diesem Tag nur, was schon vorher rechtshängig war.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den bezifferten Schriftsatz ist die Zustellung nach drei Wochen noch „demnächst“ erfolgt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 167 ZPO ist ein Satz ohne Absätze und nennt § 204 BGB ausdrücklich: „Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.“

Subsumtion — Gerechnet wird nicht die Gesamtdauer, sondern der zurechenbare Teil. Zwischen dem 12. Januar und dem 2. Februar 2028 liegen 21 Tage; ein weiterer Vorschuss ist nicht angefordert worden, die Klägerin hatte nichts zu veranlassen. Verzögerungen aus der Sphäre des Gerichts schaden bei § 167 ZPO nie.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Obwohl die Zustellung noch demnächst erfolgt ist, ist der Mehrbetrag von 4.700,00 EUR gleichwohl verjährt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt die Verjährung durch „die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs“ — und nur in Höhe und Reichweite des Streitgegenstands. Ein Mehrbetrag wird nicht miterfasst; seinen Zeitpunkt bestimmt § 261 Abs. 2 ZPO statt § 253 Abs. 1 ZPO.

Subsumtion — Rechtshängig wird der Mehrbetrag am 2. Februar 2028, zurückbezogen auf den 12. Januar 2028. Die Verjährung war am 31. Dezember 2027 abgelaufen — zwölf Tage zuvor. Probe: Vom 31. Dezember 2027 bis zum 12. Januar 2028 sind es zwölf Tage, und die Rückbeziehung reicht nur bis zum Eingang, nicht weiter.

💡 KLAUSURTAKTIK
Im Tenor stehen zwei Entscheidungen, und die Kostenquote rechnet mit dem Gesamtwert: 11.200,00 EUR und 4.700,00 EUR ergeben 15.900,00 EUR. Legen Sie vier Daten untereinander — Ablauf der Verjährung, Eingang, Vorschuss mit Zahlungstag, Zustellung. Fehlt eines in der Akte, schreiben Sie das hin, statt es zu erfinden.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Klage über 11.200,00 EUR längst rechtshängig ist, ist auch der Mehrbetrag aus derselben Rechnung gehemmt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist der verbreitetste Irrtum bei der Teilklage. Die Hemmung reicht nur so weit wie der Streitgegenstand, und bei einer bezifferten Zahlungsklage ist das der eingeklagte Betrag — nicht der Anspruch, aus dem er stammt. Dieselbe Rechnung, dieselbe Lieferung und derselbe Vertrag ändern daran nichts. Die spätere Erweiterung hemmt den Rest erst ab ihrem eigenen Zeitpunkt, und der bestimmt sich allein nach § 261 Abs. 2 ZPO.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Von „§ 167 Satz 1 ZPO“, „§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB“, „§ 261 Abs. 2 Satz 1 ZPO“ und „§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO“ gibt es drei.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei von vieren. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gibt es — Absatz 1 trägt die Nummern 1 bis 14, dazu die Nummern 6a und 10a, und die Nummer 1a führt der amtliche Text als weggefallen. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gibt es ebenfalls: fünf Absätze, Absatz 2 mit zwei Nummern. „§ 167 Satz 1 ZPO“ gibt es nicht, denn § 167 ZPO besteht aus einem einzigen Satz. Und „§ 261 Abs. 2 Satz 1 ZPO“ gibt es nicht, weil auch dieser Absatz einsätzig ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Hemmung, die für die ursprünglichen 11.200,00 EUR läuft, endet nicht schon mit dem Urteil über sie.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 204 Abs. 2 BGB hat drei Sätze. Satz 1: Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Satz 2: Gerät das Verfahren in Stillstand, tritt die letzte Verfahrenshandlung an die Stelle der Beendigung. Satz 3 lässt die Hemmung mit der Fortsetzung neu einsetzen.

Subsumtion — Für die 11.200,00 EUR läuft die Hemmung also über die Verkündung hinaus. Auf den Mehrbetrag erstreckt sie sich nicht: Für ihn hat die Hemmung nie rechtzeitig eingesetzt.

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