Gewillkürter Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Zivilrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Coburg, 4 O 226/26. Kunigunde Waltenberger verlangt 22.500,00 EUR aus einem Unfall von der Pfanzelt Baulogistik GmbH als Halterin. Im Termin vom Dienstag, dem 16. Juni 2026, verhandelt diese zur Sache; eine Zeugin sagt aus. Danach steht fest, dass der Lastwagen seit April 2026 an die Zwanzger Transport GmbH verleast war. Die Klägerin erklärt den Wechsel; zugesprochen werden 13.500,00 EUR.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die eintretende Beklagte muss den Rechtsstreit nicht in der Lage übernehmen, in der er sich befindet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO macht den Rechtsnachfolger „berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet“, den Rechtsstreit „in der Lage, in der er sich befindet“, zu übernehmen. Die Vorschrift heißt amtlich „Veräußerung eines Grundstücks“ und setzt einen Rechtsstreit über ein grundstücksbezogenes Recht voraus.

Subsumtion — Die Zwanzger Transport GmbH ist keine Rechtsnachfolgerin, sondern eine Dritte, die zum ersten Mal verklagt wird. Weder § 266 ZPO noch § 239 ZPO passt; beide binden den, der sich das Handeln seines Vorgängers zurechnen lassen muss. Ob sie den bisherigen Sach- und Streitstand gegen sich gelten lässt, muss sie erklären, und die Erklärung gehört ins Protokoll.

VERTIEFUNG — Die Gegenansicht will die Prozesslage übernehmen lassen und beruft sich auf eben diese Parallelen. Dagegen stehen das rechtliche Gehör und § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. Die Folge liegt in der Zeugin — nach der einen Ansicht bleibt sie vernommen, nach der anderen nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die ausscheidende Beklagte muss einwilligen, weil sie am 16. Juni 2026 zur Hauptsache verhandelt hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Auch auf der Beklagtenseite zerfällt der Wechsel in Rücknahme und neue Klage; § 269 Abs. 1 ZPO gilt entsprechend. Ersetzt werden kann die Einwilligung allein durch die Fiktion des § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO, die Hinweis und Ablauf der zweiwöchigen Notfrist voraussetzt.

Subsumtion — Am 16. Juni 2026 hat die Pfanzelt Baulogistik GmbH Klageabweisung beantragt und zur Sache verhandelt. Dass die Klage gegen sie von Anfang an unbegründet war, ändert daran nichts: Gerade deshalb hat sie ein Interesse an einem klagabweisenden Urteil.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die eintretende Beklagte muss dem Wechsel zustimmen; ohne ihre Erklärung wird er nicht wirksam.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gegen sie wird eine gewöhnliche Klage erhoben, und dafür braucht niemand die Zustimmung des Beklagten. Ihre Erklärung wird an einer anderen Stelle gebraucht — bei der Frage, ob sie den bisherigen Prozessstoff gegen sich gelten lässt —, und das ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern eine Frage der Bindung an den bisherigen Prozessstoff. Zu prüfen bleibt dagegen, ob die Klage gegen sie zulässig ist, insbesondere ob das Gericht für sie zuständig ist; die perpetuatio fori des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO hilft ihr nicht, weil sie nur den bisherigen Gegenstand festhält.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kostenentscheidung zerfällt: zwei Fünftel zu drei Fünftel im Verhältnis zur neuen Beklagten, dazu die Kosten der Ausgeschiedenen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Für das fortgeführte Verhältnis gilt § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, für das beendete § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechend. Die Tenorzeile führt beides in einer Ziffer, getrennt durch ein Semikolon; sonst bleibt die ausgeschiedene Partei ohne Titel, und § 103 Abs. 1 ZPO verlangt für die Festsetzung einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel.

Subsumtion — Die Klägerin unterliegt mit 9.000,00 EUR von 22.500,00 EUR. Probe: 9.000 geteilt durch 22.500 ergibt 0,4, also zwei Fünftel; 13.500 geteilt durch 22.500 ergibt 0,6, also drei Fünftel; zusammen eins. Die außergerichtlichen Kosten der Pfanzelt Baulogistik GmbH trägt die Klägerin allein — unabhängig vom Ausgang gegen die Neue.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Von „§ 59 Abs. 1 ZPO“, „§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO“, „§ 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO“ und „§ 355 Abs. 1 ZPO“ gibt es alle vier.
Die Aussage trifft nicht zu.
Drei von vieren. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO gibt es — sechs Absätze, Absatz 3 mit drei Sätzen. § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt es: zwei Absätze zu je zwei Sätzen. § 355 Abs. 1 ZPO gibt es ebenfalls, zwei Absätze, Absatz 1 mit zwei Sätzen. „§ 59 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht: § 59 ZPO ist ein einziger Satz ohne Absätze, und dasselbe gilt für § 60 ZPO und § 61 ZPO. Von § 59 ZPO bis § 77 ZPO sind zwölf Vorschriften absatzlos; zwei Absätze haben § 62, § 66 und § 70 ZPO, drei § 71, § 72 und § 74 ZPO, vier § 76 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen die eintretende Beklagte beginnt die Verjährungshemmung erst mit der Erhebung der Klage gegen sie.
Die Aussage trifft zu.
Eine Rückbeziehung auf die Zustellung der ursprünglichen Klage gibt es nicht — jene betraf ein anderes Prozessrechtsverhältnis. Rechtshängig wird die Klage gegen die Neue nach § 261 Abs. 2 ZPO, gehemmt ist die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB von da an, und § 167 ZPO bezieht die Wirkung auf den Eingang des Wechselschriftsatzes zurück, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Das ist der Punkt, an dem ein Beklagtenwechsel kurz vor dem Jahreswechsel den ganzen Anspruch kosten kann.

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