Kalkulationsirrtum und Anfechtung (§ 119 I BGB)

BGB AT · Allgemeiner Teil · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

U verlegt Estrich zu 35 € je Quadratmeter. Für die Halle der Auftraggeberin A misst sie 260 m² auf, tatsächlich sind es 520 m². Ihr Angebot nennt allein die Endsumme 9.100 €; A nimmt an, und bei Arbeitsbeginn bemerkt U den Fehler.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Us Rechenfehler beim Aufmaß ist unbeachtlicher Motivirrtum; der Werkvertrag bleibt bestehen (§§ 119 I, 631 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ein Kalkulationsirrtum ist ein Rechenfehler bei der Ermittlung des Preises; verdeckt heißt er, wenn die Rechnung im Angebot gar nicht auftaucht. Rechtlich ist er ein Motivirrtum: Er betrifft die Willensbildung und nicht die Erklärung selbst.

Subsumtion — Us Angebot nennt allein die Endsumme 9.100 €, und genau diese Summe wollte sie erklären. Wille und Erklärung decken sich; der Fehler liegt eine Stufe früher, beim Aufmaß von 260 statt 520 m². Das Kalkulationsrisiko trägt, wer kalkuliert.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Preis einer Leistung ist eine Eigenschaft, über die nach § 119 II BGB geirrt werden kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
Eigenschaft ist jedes tatsächliche oder rechtliche Verhältnis, das der Sache oder der Person auf Dauer anhaftet, in ihr selbst wurzelt und ihren Wert mitbestimmt; der Wert selbst ist keine Eigenschaft, sondern das Ergebnis aller Eigenschaften. Die 9.100 € haften Us Estricharbeiten nicht an und wurzeln nicht in ihnen — sie bewerten die Leistung. Beachtlich wären allein wertbildende Umstände wie Fläche, Material oder Aufbauhöhe.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch der offengelegte Kalkulationsirrtum bleibt nach der Rechtsprechung unbeachtlicher Motivirrtum (§§ 119 I, 242 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Offengelegt heißt der Kalkulationsirrtum, wenn der Rechenweg im Angebot steht. An der Einordnung ändert das nichts: Erklärt und gewollt ist der Endpreis, die Rechnung ist Begründung und nicht Inhalt der Erklärung. Der Fehler bleibt in der Willensbildung.

Subsumtion — Für U hinge daran nichts: Ob sie nur die 9.100 € nennt oder 260 m² × 35 €/m² danebenschreibt, verrechnet hat sie sich in beiden Fällen vorher. Eine Anfechtungserklärung wäre sowieso wirkungslos.

VERTIEFUNG — Die Gegenansicht sieht im offengelegten Fall einen erweiterten Inhaltsirrtum. Dagegen spricht die Systematik des § 122 I BGB: Wer anficht, haftet nur auf den Vertrauensschaden — das Kalkulationsrisiko läge dann beim Vertragspartner.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Ein Auftraggeber, der den Rechenfehler erkannt hat, kann auf dem Fehlpreis bestehen (§ 242 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nach der Rechtsprechung ist es unzulässige Rechtsausübung, auf dem Vertrag zu bestehen, wenn (1) der Empfänger den Kalkulationsirrtum erkannt hat und (2) die Durchführung zum errechneten Preis für den Erklärenden schlechthin unzumutbar wäre.

Subsumtion — Bei A fehlt schon die erste Voraussetzung: Us Angebot nennt allein die Endsumme, und einer Endsumme sieht niemand an, dass ihr ein halbiertes Aufmaß zugrunde liegt. A bleibt der Anspruch auf Ausführung für 9.100 €. Die Rechtsfolge des § 242 BGB wäre ohnehin nicht Nichtigkeit, sondern fehlende Durchsetzbarkeit.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch § 313 BGB hilft U nicht, weil ihre Kalkulation allein in ihrer Sphäre lag.
Die Aussage trifft zu.
Geschäftsgrundlage sind Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, also von beiden Seiten geteilt wurden, § 313 I, II BGB; wo ein Risiko nach dem Vertrag ohnehin einer Seite zugewiesen ist, greift die Vorschrift nicht ein. Us Aufmaß hat A nie zu Gesicht bekommen, und der bloßen Endsumme konnte sie nichts entnehmen. Die Fläche war damit Us eigene Vorstellung und nicht gemeinsame Grundlage — das Kalkulationsrisiko bleibt bei ihr; zu korrigieren wäre das Ergebnis allenfalls über § 242 BGB.

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