Arglistiges Verschweigen trotz Haftungsausschluss (§ 444 BGB)

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

V verkauft K am 8. Mai 2025 ihr Ferienhaus unter Gewährleistungsausschluss. Drei Jahre lang ist das Untergeschoss bei jedem Starkregen vollgelaufen; zweimal hat V den Bodenaufbau erneuern lassen. Am 8. Mai 2026 läuft es erneut voll, und K hört von den Vorjahren.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Bloßes Schweigen des Verkäufers täuscht nur, wenn ihn eine Aufklärungspflicht traf (§ 123 I Fall 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Eine Täuschung ist das Vorspiegeln falscher oder das Unterdrücken wahrer Tatsachen, um bei einem anderen einen Irrtum zu erregen, zu bestärken oder aufrechtzuerhalten; Schweigen unterdrückt nur dort, wo eine Aufklärungspflicht besteht. Die trifft den Verkäufer bei Umständen, die für den Kaufentschluss erkennbar wesentlich sind. Ein Untergeschoss, das drei Jahre lang bei jedem Starkregen volllief, ist ein solcher Umstand — von selbst rechnet damit niemand.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Arglist setzt voraus, dass V die genaue Ursache des Wassereintritts kannte (§ 123 I Fall 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Arglist verlangt Vorsatz; bedingter genügt, eine Schädigungsabsicht ist nicht nötig. Es reicht, dass der Täuschende die mangelbegründenden Umstände kennt — die genaue Ursache muss er nicht kennen.

Subsumtion — V hat zweimal den Bodenaufbau erneuern lassen; die Überflutungen kannte sie, und mehr braucht es nicht. Woher das Wasser kam, ob Grundwasser oder Rückstau, ändert an ihrer Kenntnis nichts.

VERTIEFUNG — Dieselbe Linie trägt die Angabe „ins Blaue hinein“: Wer eine Tatsache als gesichert behauptet, obwohl er weiß, dass er nichts weiß, hält ihre Unrichtigkeit für möglich — das ist bedingter Vorsatz.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
V kann sich trotz des arglistigen Verschweigens auf den Gewährleistungsausschluss berufen (§§ 444, 123 I Fall 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat, § 444 BGB. V hat den wiederkehrenden Wassereinbruch verschwiegen; der mit K vereinbarte Ausschluss ist damit gesperrt und nimmt K weder die Mängelrechte noch die Anfechtung nach § 123 BGB, die das Kaufrecht ohnehin nicht verdrängt. Dieselbe Wertung trägt § 438 III 1 BGB.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Für Ks Anfechtung gilt die Jahresfrist ab Entdeckung der Täuschung und nicht § 121 I 1 BGB (§ 124 I, II 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Anfechtung einer nach § 123 BGB anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen, § 124 I BGB. Die Frist beginnt bei der Täuschung mit ihrer Entdeckung, bei der Drohung mit dem Ende der Zwangslage, § 124 II 1 BGB; die äußere Grenze zieht § 124 III BGB.

Subsumtion — K hat am 8. Mai 2026 von den Vorjahren gehört und damit die Täuschung entdeckt. Von diesem Tag an läuft ihr Jahr — die kurze Frist des § 121 I 1 BGB gilt nur für §§ 119, 120 BGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach wirksamer Anfechtung kann K den Kaufpreis nach Bereicherungsrecht zurückverlangen (§§ 142 I, 812 I 1 Fall 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Nach § 812 I 1 Fall 1 BGB ist herausgabepflichtig, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt; Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. V hat den Kaufpreis erlangt, und zwar durch K, die damit ihre Kaufpreisschuld tilgen wollte. Mit § 142 I BGB ist der Kaufvertrag von Anfang an nichtig — der rechtliche Grund fehlt. Einen Vertrauensschaden schuldet K nicht: § 122 I BGB erfasst nur §§ 119, 120 BGB.

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