Hundertachtzig Teller auf dem Brett

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gastwirt G bestellt bei der Keramikerin C 180 Teller aus laufender Serie, 24 € das Stück; abgeholt und bezahlt wird am 20. Juni. C brennt, stellt die fertigen Teller auf ein Regalbrett und schreibt G: „Ihre hundertachtzig stehen bereit.“ Zwei Tage vorher reißt die Halterung aus, alle Teller zerbrechen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
C muss nachbrennen, weil sie 180 Teller aus einer laufenden Serie und kein Einzelstück schuldete.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 243 II BGB: „Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache.“ Erforderlich ist bei der Holschuld das Aussondern und Bereitstellen nebst Angebot.

Subsumtion — C hat gebrannt, ausgesondert und mitgeteilt, die Teller stünden bereit; abzuholen hatte G sie in der Werkstatt. Damit ist konkretisiert, und mit dem Bruch ist die Leistung nach § 275 I BGB unmöglich geworden. Die Leistungsgefahr ist auf G übergegangen — die Preisgefahr läuft damit aber nicht mit.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil die Teller für G ausgesondert und ihm angekündigt waren, schuldet er die 4.320 €.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 446 S. 1 BGB: „Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.“ Übergeben war nichts — die Teller standen bei C im Regal. § 446 S. 3 BGB stellt zwar den Annahmeverzug gleich, doch in Annahmeverzug war G nicht: Abgeholt werden sollte erst am 20. Juni. Es bleibt bei § 326 I 1 BGB.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte G um Versand gebeten und hätte C ein Paketunternehmen beauftragt, müsste er zahlen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 447 I BGB: „Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.“

Subsumtion — Erfüllungsort bliebe Cs Werkstatt, versandt würde auf Gs Bitte, ausgeliefert an den Paketdienst. Damit trägt G die Preisgefahr: C wird von der Lieferpflicht frei und behält den Kaufpreis. Als Sonderregel verdrängt § 447 I BGB den § 326 I 1 BGB — sonst liefe er leer.

💡 KLAUSURTAKTIK
Leistungsgefahr und Preisgefahr werden getrennt und in fester Reihenfolge geprüft: Erst § 275 BGB — muss noch einmal geliefert werden? Dann §§ 326 I 1, 446, 447 BGB — muss trotzdem gezahlt werden? Wer mit der Preisgefahr beginnt, weiß noch gar nicht, ob es etwas zu verteilen gibt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre G Verbraucher und C Unternehmerin, ginge die Gefahr trotzdem mit der Auslieferung über.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 475 II BGB lässt die Gefahr beim Verbrauchsgüterkauf nur übergehen, „wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat“. Beauftragt der Unternehmer den Versanddienst selbst, bleibt die Gefahr bei ihm — der Regelfall im Versandhandel.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Schickte C ihren eigenen angestellten Fahrer und verunglückte der ohne eigenes Verschulden, ginge die Gefahr ebenfalls über.
Die Aussage trifft zu.
Str. — nach der vorzugswürdigen Ansicht ja. Schon der Wortlaut spricht dafür: Das Gesetz nennt „die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person“ — eine offene Formel, die nicht nach Selbständigkeit fragt, sondern nach der Funktion. Teleologisch ist tragender Grund nicht die Fremdheit des Transporteurs, sondern der Transport als solcher, der allein im Interesse des Käufers stattfindet. Die Gegenansicht stellt auf den fortbestehenden Herrschaftsbereich ab und ist vertretbar.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht AT weiterlesen.

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