Gesamtwürdigung beim Regelbeispiel des Diebstahls (§ 243 StGB)

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A, vierunddreißig Jahre alt und nicht vorbestraft, hebelt in der Nacht zum 21. April 2026 das Fenster eines Vereinsheims auf und nimmt aus der Kasse 70 Euro; der Fensterschaden beträgt 260 Euro. Am Vormittag bringt er das Geld zurück, ersetzt den Schaden bar und entschuldigt sich beim Vorstand, der die Entschuldigung annimmt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 243 II StGB sperrt hier, weil sich die Tat mit siebzig Euro Beute auf eine geringwertige Sache bezieht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Grenze der Geringwertigkeit wird bei etwa fünfzig Euro gezogen; siebzig Euro liegen darüber, und § 243 II StGB greift nicht. Der Fensterschaden von 260 Euro zählt ohnehin nicht mit — er ist Folge der Tat, nicht ihr Gegenstand. Geprüft wird die Sperre gleichwohl zuerst, denn sie ist zwingend, geht der Gesamtwürdigung vor und macht sie überflüssig, wo sie greift.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Indizwirkung wird durch eine Gesamtwürdigung widerlegt, in die tat- und täterbezogene Umstände eingehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Widerlegt ist die Indizwirkung, wenn die Tat in ihrem Gesamteindruck hinter dem Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleibt, der bei Verwirklichung des Beispiels in der Regel zu erwarten ist. Die Widerlegung ist der Ausnahmefall und braucht deshalb mehr Begründung als die Annahme.

Subsumtion — Hier trifft zusammen, was sie tragen kann: sehr geringe Beute, vollständige Rückgabe schon am Vormittag, Ersatz des Folgeschadens, Entschuldigung mit Annahme durch den Verletzten, Ersttäterschaft. Es bleibt beim Rahmen des § 242 I StGB: ein Monat bis fünf Jahre oder fünf bis dreihundertsechzig Tagessätze.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird der besonders schwere Fall trotz erfülltem Regelbeispiel verneint, genügt die Feststellung; begründungspflichtig ist allein die Annahme.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 267 III 3 StPO: „Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt.“

Subsumtion — Es ist umgekehrt, und das ist eine der wenigen Stellen, an denen das Gesetz die Begründung eines Nicht-Ergebnisses verlangt. Die Gründe müssen die Umstände nennen, die die Vermutung entkräften, und aussprechen, dass sie in ihrem Zusammenwirken den Regelfall unterschreiten.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rahmenwahl entscheidet hier nicht nur über den Bereich der Strafe, sondern unmittelbar über die Strafart.
Die Aussage trifft zu.
Ohne den besonders schweren Fall ist die Geldstrafe ab fünf Tagessätzen möglich, § 40 I 2 StGB. Mit ihm wäre sie nur über § 47 II 1 StGB zu erreichen und begänne nach § 47 II 2 StGB bei neunzig Tagessätzen, weil dreißig Tagessätze einem Monat entsprechen und das Mindestmaß des § 243 I 1 StGB drei Monate beträgt. Hält das Gericht sechzig Tagessätze für angemessen, hängt das Ergebnis allein an der Rahmenwahl.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne ein Regelbeispiel kann ein besonders schwerer Fall nicht angenommen werden, weil die Aufzählung abschließend ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Aufzählungen beschreiben Regelfälle, nicht die Grenze des Anwendungsbereichs. Der unbenannte besonders schwere Fall setzt eine Gesamtwürdigung voraus, die ergibt, dass die Tat sich vom Durchschnitt der vorkommenden Fälle so deutlich abhebt, dass der Regelstrafrahmen nicht mehr angemessen ist.

Subsumtion — Wo das Gesetz überhaupt keine Beispiele nennt — § 212 II StGB ordnet für besonders schwere Fälle des Totschlags lebenslange Freiheitsstrafe an —, ist er die einzige Gestalt. Begründet wird er nach § 267 III 3 Hs. 2 StPO, der für diesen Fall Satz 2 für entsprechend anwendbar erklärt.

VERTIEFUNG — Die Grenze liegt, wo die gesetzliche Wertung unterlaufen wird. Verfehlt eine Betrugsserie den „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ des § 263 III 2 Nr. 2 StGB, trägt die Addition der Einzelschäden den unbenannten Fall nicht — das wäre die Nummer 2 durch die Hintertür. Tragen müssen andere Umstände.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ablehnung gehört mit ihren tragenden Umständen in die Gründe; der Tenor bleibt davon unberührt.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Gründen — „Der Angeklagte hat zwar das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht. Die Tat bleibt jedoch in ihrem Gesamteindruck hinter dem Unrechts- und Schuldgehalt zurück, der bei Verwirklichung dieses Beispiels in der Regel zu erwarten ist: Die Beute war mit 70 Euro sehr gering, der Angeklagte hat sie noch am Vormittag vollständig zurückgegeben, den Schaden ersetzt und sich entschuldigt; er ist nicht vorbestraft.“ Tenor — „Der Angeklagte ist des Diebstahls schuldig.“

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