Geringfügige Zuvielforderung und Gebührenstufen (§ 92 ZPO, § 34 GKG)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Landgericht verlangt K von B 51.000,00 EUR Werklohn für den Innenausbau einer Praxis. Nach Sachverständigengutachten hält das Gericht 49.600,00 EUR für begründet und weist die Klage im Übrigen ab. Der Referendar will die Kosten nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ganz der B auferlegen; 1.400,00 EUR seien bei diesem Streitwert geringfügig.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Staffel des § 34 Abs. 1 Satz 2 GKG hat vier Wertstufen:
- bis 2 000
- bis 10 000
- bis 25 000
- bis 50 000 Euro
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 34 Abs. 1 GKG hat drei Sätze. Satz 1: bis 500 Euro beträgt die Gebühr 40 Euro. Satz 2 trägt sieben Stufen — bis 2 000 Euro je angefangene 500 Euro 21,00 · bis 10 000 je 1 000 Euro 22,50 · bis 25 000 je 3 000 Euro 30,50 · bis 50 000 je 5 000 Euro 40,50 · bis 200 000 je 15 000 Euro 140,00 · bis 500 000 je 30 000 Euro 210,00 · darüber je 50 000 Euro 210,00.

Subsumtion — Wer bei 50 000 Euro aufhört, hat die drei oberen Stufen übersehen und kann in einer Landgerichtssache, in der es um sechsstellige Beträge geht, gar nicht rechnen. Die Zahlen 140,00 und zweimal 210,00 sind die Stufen, auf die es beim Gebührensprung großer Werte ankommt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die einfache Gebühr für einen Streitwert von 49.600,00 EUR beträgt 638,00 EUR, und der Rechenweg lässt sich in einer Zeile hinschreiben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Gerechnet wird vom Grundbetrag des § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG aus, danach Stufe für Stufe, jeweils für jeden angefangenen Teilbetrag. Aufgerundet wird immer: Ein angefangener Betrag zählt voll.

Subsumtion — 40,00 + 3 × 21,00 + 8 × 22,50 + 5 × 30,50 + 5 × 40,50 = 638,00 EUR. Die Probe liefert die Gebührentabelle der Anlage 2, die für 50 000 Euro genau 638,00 EUR ausweist — und weil 49.600,00 EUR in dieselbe Stufe fällt, gilt derselbe Betrag.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die 1.400,00 EUR Zuvielforderung sind zwar geringfügig, haben aber höhere Kosten veranlasst; § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO trägt deshalb nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt zwei Dinge kumulativ: Die Zuvielforderung muss „verhältnismäßig geringfügig“ gewesen sein und „keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst“ haben. Das zweite Merkmal lässt sich nicht behaupten, sondern nur ausrechnen.

Subsumtion — 1.400,00 EUR von 51.000,00 EUR sind 2,75 Prozent und damit geringfügig. Aber 49.600,00 EUR fällt in die Wertstufe bis 50 000 Euro (638,00 EUR), 51.000,00 EUR dagegen in die Stufe bis 65 000 Euro (778,00 EUR). Die einfache Gebühr steigt um 140,00 EUR, die dreifache Verfahrensgebühr von 1.914,00 EUR auf 2.334,00 EUR — 420,00 EUR mehr.

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In die Gründe gehören beide Zahlen: die Prozentzahl und die Wertstufe, nicht nur der Differenzbetrag. Der Satz lautet: „Die Zuvielforderung hat höhere Kosten veranlasst, weil der eingeklagte Betrag in die Wertstufe bis 65 000 Euro fällt, der zugesprochene in die Stufe bis 50 000 Euro.“
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Gebührentabelle wird als Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 2 GKG zitiert und reicht bis zu einem Streitwert von 30 Millionen Euro.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beides ist falsch. Die Anlage hängt an Satz 3: „Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.“ Richtig zitiert wird deshalb Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG, und sie endet bei 500 000 Euro mit 4.138,00 EUR. Die 30 Millionen stehen woanders: § 39 Abs. 2 GKG zieht dort den allgemeinen Höchstwert des Streitwerts, „soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist“.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 34 Abs. 2 GKG hat zwei Sätze: einen Mindestbetrag für jede Gebühr und eine Regel darüber, wie auf Cent gerundet wird.
Die Aussage trifft zu.
Satz 1: „Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.“ Satz 2: „Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.“ Beide Sätze wirken erst bei Bruchteilsgebühren — eine 0,5-Gebühr aus einem kleinen Wert kann unter 15 Euro fallen und wird dann angehoben. Zu unterscheiden ist das von der Rundung innerhalb der Staffel des Absatzes 1: Dort wird nicht gerundet, sondern jeder angefangene Teilbetrag voll gezählt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei einem Streitwert von 600.000,00 EUR beträgt die einfache Gebühr 4.558,00 EUR, und das lässt sich ohne Tabelle ausrechnen.
Die Aussage trifft zu.
Die letzte Stufe des § 34 Abs. 1 Satz 2 GKG lautet: über 500 000 Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50 000 Euro um 210,00 Euro. Bei 500 000 Euro endet die Anlage 2 mit 4.138,00 EUR; für die restlichen 100 000 Euro kommen zwei angefangene Beträge hinzu: 4.138,00 + 2 × 210,00 = 4.558,00 EUR. Genau dafür ist die siebte Stufe da — oberhalb von 500 000 Euro gibt es keine Tabelle mehr, nur noch die Staffel.

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