Zuständigkeitsstreitwert, Gebührenstreitwert und Beschwer bei Klage und Widerklage (§ 5 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Amtsgericht verlangt K von B 9.800,00 EUR Restwerklohn, dazu die bis zur Klageeinreichung aufgelaufenen Zinsen von 612,00 EUR und 1.054,10 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten. B erhebt Widerklage über 8.400,00 EUR aus einem früheren, davon unabhängigen Auftrag. Das Urteil spricht K 7.300,00 EUR zu und der B auf die Widerklage 3.400,00 EUR; im Übrigen wird beides abgewiesen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Streitwert dieser Akte ist eine einzige Zahl; sie steht in der Klageschrift und gilt für Zuständigkeit, Gebühren und Berufung gleichermaßen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Es sind drei Zahlen, und sie stehen an drei verschiedenen Stellen. Der Zuständigkeitsstreitwert nach §§ 2 bis 9 ZPO entscheidet über Amts- oder Landgericht, § 23 Nr. 1 GVG. Der Gebührenstreitwert nach §§ 39 ff. GKG trägt den Streitwertbeschluss. Die Beschwer entsteht erst mit dem Urteil und wird je Partei gerechnet. Die Angabe in der Klageschrift ist nach § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur eine Soll-Angabe und bindet das Gericht nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die sachliche Zuständigkeit bleiben Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten außer Betracht; es bleiben 9.800,00 EUR und damit das Amtsgericht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 4 Abs. 1 ZPO ist ein Satz mit zwei Halbsätzen. Halbsatz 2 lautet: „Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.“ Nebenforderung ist, was vom Bestand der Hauptforderung abhängt und neben ihr verlangt wird.

Subsumtion — Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten hängen beide am Werklohn und werden neben ihm verlangt. Die Summe aller Positionen beträgt 9.800 + 612 + 1.054,10 = 11.466,10 EUR und läge über der Grenze des § 23 Nr. 1 GVG; darin liegt die Falle. Maßgebend bleiben 9.800,00 EUR, und die übersteigen zehntausend Euro nicht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 5 Abs. 2 ZPO die Widerklage der Klage zurechnet, ergibt sich für die Zuständigkeit ein Wert von 18.200,00 EUR und damit das Landgericht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 5 ZPO hat keine Absätze. Die Vorschrift ist ein Satz mit Semikolon: „Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.“ Richtig zitiert wird § 5 Halbsatz 1 ZPO für die Zusammenrechnung, § 5 Halbsatz 2 ZPO für die Ausnahme.

Subsumtion — Halbsatz 2 ordnet das Gegenteil an: Die Widerklage wird für die Zuständigkeit gesondert bewertet. Es bleibt bei 9.800,00 EUR für die Klage; die Widerklage steht mit 8.400,00 EUR daneben. Beide Werte übersteigen zehntausend Euro nicht — das Amtsgericht bleibt für beides zuständig.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib drei Zeilen untereinander, bevor du prüfst: Zuständigkeit, Gebühren, Beschwer, jede mit ihrer Norm. Wer nur eine Zahl notiert, überträgt sie später in die falsche Spalte, und das kostet an zwei von drei Stellen Punkte. Die Fundstelle „§ 5 Abs. 2 ZPO“ steht tausendfach in Schriftsätzen und existiert nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Gerichtsgebühren werden Klage und Widerklage dagegen zusammengerechnet; der Gebührenstreitwert beträgt 18.200,00 EUR.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG: „In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet.“ Nebenforderungen bleiben auch hier draußen, § 43 Abs. 1 GKG.

Subsumtion — Getrennt verhandelt wird nicht, die Gegenstände sind verschieden: 9.800 + 8.400 = 18.200,00 EUR. Die einfache Gebühr beträgt nach § 34 Abs. 1 GKG damit 374,50 EUR statt 283,00 EUR ohne die Widerklage. Auf die Zuständigkeit wirkt diese Zahl nicht zurück — das Amtsgericht bleibt zuständig, obwohl der Gebührenwert weit über zehntausend Euro liegt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beschwer wird je Partei gerechnet, und für dieselbe Partei werden abgewiesene Klage und Verurteilung auf die Widerklage addiert.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 5 Halbsatz 2 ZPO nimmt „den Gegenstand der Klage und der Widerklage“ von der Zusammenrechnung aus, weil der Kläger nicht dadurch vor ein anderes Gericht geraten soll, dass der Beklagte widerklagt. Dieser Zweck trägt nicht, wo gefragt wird, was eine Partei durch das Urteil verloren hat; dort gilt § 5 Halbsatz 1 ZPO.

Subsumtion — K verliert 9.800 - 7.300 = 2.500,00 EUR an der Klage und wird auf die Widerklage zu 3.400,00 EUR verurteilt: 5.900,00 EUR. B wird zu 7.300,00 EUR verurteilt und verliert 8.400 - 3.400 = 5.000,00 EUR ihrer Widerklage: 12.300,00 EUR. Beide Berufungen sind nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob richtig gerechnet wurde, zeigt die Summenprobe: Beide Beschwerden zusammen müssen den Gebührenstreitwert ergeben.
Die Aussage trifft zu.
Die Probe lautet 5.900 + 12.300 = 18.200 — genau der Gebührenstreitwert. Geht sie auf, ist über jeden Gegenstand einmal und über keinen zweimal entschieden. Geht sie nicht auf, ist entweder ein Antrag unbeschieden geblieben oder ein Posten doppelt gezählt; beides ist ein Konstruktionsfehler, kein Rundungsfehler. Dieselben Zahlen bestimmen die Quote nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO: K 5.900/18.200, B 12.300/18.200, zusammen 1.

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