Gerichtsstandsvereinbarung für den Fall der Wohnsitzverlegung ins Ausland (§ 38 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K, ein Möbelhaus in Bamberg, verkauft dem Verbraucher B am 14. Februar 2026 im Ladengeschäft eine Küche für 19.800,00 EUR. Beide unterschreiben zugleich ein gesondertes Blatt: „Verlegt der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist Bamberg Gerichtsstand.“ B zieht im Juli 2026 nach São Paulo; 9.600,00 EUR bleiben offen. K klagt vor dem Amtsgericht Bamberg.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vereinbarung ist unwirksam, weil sie vor dem Entstehen der Streitigkeit geschlossen wurde, § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO lässt die Abrede vorab zu: zulässig ist sie, wenn sie ausdrücklich und schriftlich „für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist“.

Subsumtion — Die beiden Nummern stehen als Alternativen nebeneinander. Nummer 1 verlangt den Abschluss nach dem Streit, Nummer 2 erlaubt ihn davor — begrenzt auf genau die Fälle, in denen der Beklagte sich der inländischen Gerichtsbarkeit entzieht. B ist nach São Paulo verzogen; das Blatt vom 14. Februar 2026 trifft diesen Fall.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Erfordernis „ausdrücklich und schriftlich“ gilt auch für Nummer 2 — und ist hier gewahrt.
Die Aussage trifft zu.
Es steht im Einleitungssatz des Absatzes 3 und trägt deshalb beide Nummern. „Schriftlich“ verlangt eine unterschriebene Urkunde, „ausdrücklich“ eine Abrede, die als Gerichtsstandsvereinbarung gewollt und erkennbar ist — der praktische Regelfall ist eine gesonderte, allein diesen Punkt betreffende Erklärung. Genau die liegt vor: ein eigenes Blatt, von beiden unterschrieben. Eine Klausel im Vertragstext hätte nicht genügt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die tragende Fundstelle wird richtig als § 38 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO zitiert, also mit Satz und Nummer.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 38 Abs. 3 ZPO ist ein einziger Satz mit zwei Nummern; eine Satzziffer gibt es dort nicht, und „Satz 2“ ebenso wenig. Richtig ist § 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Die Gliederung des § 38 ZPO ist in allen drei Absätzen verschieden: Absatz 1 ein Satz ohne Nummern, Absatz 2 drei Sätze ohne Nummern, Absatz 3 ein Satz mit zwei Nummern. Wer eine Ebene erfindet, zeigt, dass er die Vorschrift nicht aufgeschlagen hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 40 ZPO steht der Vereinbarung nicht entgegen — weder Absatz 1 noch eine der beiden Nummern des Absatzes 2.
Die Aussage trifft zu.
§ 40 Abs. 1 ZPO ist gewahrt: Das Blatt spricht vom Käufer und vom Vertragsschluss und bezieht sich damit auf den Kaufvertrag vom 14. Februar 2026, ein bestimmtes Rechtsverhältnis. § 40 Abs. 2 Satz 1 ZPO greift ebenfalls nicht — der Kaufpreisanspruch ist vermögensrechtlich, und ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht nicht: § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt nur für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, und gekauft wurde im Ladengeschäft. Europäisches Zuständigkeitsrecht geht nicht vor: Der Vertrag war bei Abschluss rein inländisch, und gewählt ist ein deutsches Gericht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne die Vereinbarung käme es darauf an, ob B im Inland noch Vermögen hat — sonst fehlte jeder Gerichtsstand.
Die Aussage trifft zu.
Mit dem Wegzug ist der allgemeine Gerichtsstand des § 13 ZPO entfallen, und § 29 Abs. 1 ZPO führt nicht weiter, weil die Kaufpreisschuld als Geldschuld am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen ist, § 269 Abs. 1 und § 270 Abs. 4 BGB. Bliebe § 23 Satz 1 ZPO: Vermögen des Beklagten im Inland. Die Vorschrift hat zwei Sätze und keinen Absatz 1, und Satz 2 verlegt den Gerichtsstand bei Forderungen an den Wohnsitz des Schuldners.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil B heute keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland mehr hat, ist die Abrede an § 38 Abs. 2 ZPO zu messen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO knüpft an den Zeitpunkt der Vereinbarung an: Die Zuständigkeit „kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat“.

Subsumtion — Bei Vertragsschluss am 14. Februar 2026 wohnte B in Bamberg; beide Vertragsparteien hatten einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand. Der spätere Wegzug ändert daran nichts — er ist gerade der Fall, den Absatz 3 Nummer 2 regelt.

VERTIEFUNG — Dasselbe Wort trägt die bekanntere Weiche des Absatzes 1: Maßgeblich ist die Eigenschaft der Vertragsparteien bei Vertragsschluss, nicht die Rolle im Prozess. Wäre B schon im Februar in São Paulo ansässig gewesen, wäre Absatz 2 einschlägig gewesen — mit Schriftform statt Ausdrücklichkeit und mit der Schranke des Satzes 3.

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