Feststellungsinteresse bei Provision und Überstunden (§ 256 ZPO)

Arbeitsrecht · Individual- & Prozessrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Verkäuferin V streitet mit ihrem Arbeitgeber über rückständige Provision und die Verpflichtung zu unbezahlten Überstunden. Sie möchte beides gerichtlich klären lassen. Für die Provision und die Überstundenpflicht müssen die richtigen Klagearten gewählt werden.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Für die Provision ist die Feststellungsklage der richtige Weg.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die bezifferte Leistungsklage ist der richtige Weg, da die Provision fällig ist (§ 253 ZPO).
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Für die Überstundenpflicht kommt eine Feststellungsklage in Betracht, wenn ein Feststellungsinteresse besteht.
Die Aussage trifft zu.
Die Feststellungsklage ist möglich, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse besteht (§ 256 I ZPO).
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Gericht entscheidet über den gestellten Antrag und gibt ein Rechtsgutachten ab.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Gericht ist nach § 308 Abs. 1 ZPO an die Anträge gebunden und darf nichts anderes zusprechen als beantragt. Deshalb braucht die Feststellungsklage ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO — eine abstrakte Rechtsfrage wäre ein Gutachten und keine Entscheidung.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Reine Vergangenheitsfragen sind feststellungsfähig.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 256 Abs. 1 ZPO verlangt ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis und ein Interesse an alsbaldiger Feststellung. Ein abgeschlossener Vorgang ohne Wirkung auf die Gegenwart erfüllt das nicht; feststellungsfähig ist er nur, soweit sich daraus noch Rechte ergeben.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Leistungsklage hat Vorrang vor der Feststellungsklage, wenn eine konkrete Leistung gefordert werden kann.
Die Aussage trifft zu.
Die Leistungsklage hat Vorrang vor der Feststellungsklage, wenn eine konkrete Leistung gefordert werden kann (§ 256 I ZPO).

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