Fernbleiben eines Beteiligten von der mündlichen Verhandlung (§ 102 VwGO)

Öffentliches Recht III · Die verwaltungsgerichtliche Urteilsklausur · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Kammer lädt zur mündlichen Verhandlung; die Ladung geht dem Beklagten zwei Wochen vor dem Termin zu und trägt den vorgeschriebenen Hinweis. Der Beklagte erscheint nicht. K beantragt, nach Lage der Akten zu entscheiden; nach dem Akteninhalt ist seine Klage unbegründet. Ein Beigeladener ist am Verfahren beteiligt und erscheint ebenfalls nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 102 II VwGO verlangt nichts weiter, als bei der Ladung auf eine Möglichkeit hinzuweisen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 102 II VwGO besteht aus einem einzigen Satz, und hier ist er vollständig: „Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.“ Ein zweiter Satz folgt nicht.

Subsumtion — Die Vorschrift ordnet keine Säumnisfolge an, sie gibt dem Gegner kein Recht und dem Gericht keine Fiktion — sie verpflichtet lediglich zu einem Satz in der Ladung. Fehlt er, darf ohne den Ausgebliebenen nicht verhandelt werden; steht er darin, darf die Kammer den leeren Stuhl übergehen und in der Sache entscheiden.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ladungsfrist beträgt vor dem Verwaltungsgericht mindestens zwei Wochen, und der Vorsitzende darf sie abkürzen.
Die Aussage trifft zu.
§ 102 I VwGO enthält beides. S. 1: Die Beteiligten sind „mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden“. S. 2: „In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.“ Die Frist ist gewahrt, wenn zwischen Zugang der Ladung und Termin zwei volle Wochen liegen; im Tatbestand steht dazu nichts, im Protokoll und in der Akte alles.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Beklagte fernbleibt, ergeht auf Antrag des K ein Versäumnisurteil nach Lage der Akten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ein Versäumnisurteil gibt es im Verwaltungsprozess nicht. § 102 II VwGO erlaubt nur, ohne den Ausgebliebenen zu verhandeln und zu entscheiden; entschieden wird in der Sache, nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Akten.

Subsumtion — Die Klage ist nach dem Akteninhalt unbegründet, also wird sie abgewiesen. Das Fernbleiben des Beklagten verschafft K keinen Vorteil — der Ausgebliebene kann sogar gewinnen. Für den Beigeladenen gilt dasselbe; auch ohne ihn wird verhandelt.

VERTIEFUNG — Der Grund liegt in § 86 I 1 VwGO: „Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.“ Wo von Amts wegen ermittelt wird, ist für eine Geständnisfiktion kein Raum.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne mündliche Verhandlung darf die Kammer nur entscheiden, wenn alle Beteiligten einverstanden sind — der Beigeladene eingeschlossen.
Die Aussage trifft zu.
§ 101 VwGO in drei Absätzen: Abs. 1 S. 1 „Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.“ Abs. 2 „Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.“ Abs. 3 Entscheidungen, die keine Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Beteiligter ist der Beigeladene nach § 63 Nr. 3 VwGO; ohne sein Einverständnis bleibt es beim Termin, mag er ihn wahrnehmen oder nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Verkündet wird in der Regel im Termin; statt der Verkündung ist die Zustellung zulässig, und dann läuft eine Zwei-Wochen-Frist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 116 I 1 VwGO: Verkündung „in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird“, sonst in einem sofort anzuberaumenden Termin, „der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll“. § 116 II VwGO: „Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.“

Subsumtion — Daneben steht die Absetzungsfrist des § 117 IV 1 VwGO: Ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist binnen zwei Wochen ab Verkündung vollständig der Geschäftsstelle zu übermitteln. Ohne mündliche Verhandlung ersetzt nach § 116 III VwGO die Zustellung die Verkündung — deshalb hat ein Gerichtsbescheid keinen Verkündungstermin.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob die Anträge gestellt worden sind, beweist der Tatbestand des Urteils ebenso wie das Protokoll.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 165 S. 1 ZPO über § 105 VwGO ist ausschließlich: „Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.“ Die Anträge gehören dazu, § 160 III Nr. 2 ZPO. Der Tatbestand gibt sie wieder, beweist sie aber nicht; nach § 165 S. 2 ZPO ist gegen den Protokollinhalt nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Deshalb ist die Bezugnahme auf die Niederschrift im Tatbestand der Verweis auf die einzige Urkunde, die Beweis erbringt.

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