Fällig, nicht festgesetzt

Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Eine Bauaufsichtsbehörde hat F mit Bescheid vom 4. Mai 2026 aufgegeben, eine offene Baugrube bis zum 25. Mai 2026 zu verfüllen (Nr. 1) und die Zufahrt bis dahin abzusperren (Nr. 2). Die Nr. 3 lautet: „Für den Fall der Nichtbefolgung wird ein Zwangsgeld angedroht.“ Die sofortige Vollziehung ist nicht angeordnet, der Bescheid ist zugestellt. F tut nichts. Die Sachbearbeiterin fragt, mit welchem Bescheid das Zwangsgeld nun festzusetzen sei.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Zwangsgeld wird jetzt durch einen Festsetzungsbescheid festgesetzt und anschließend beigetrieben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 31 Abs. 3 VwZVG: „S. 2 Die Androhung des Zwangsgeldes (Art. 36) ist dabei ein Leistungsbescheid im Sinn des Art. 23 Abs. 1. S. 3 Wird die Pflicht nach Absatz 1 bis zum Ablauf der Frist des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt, so wird die Zwangsgeldforderung fällig (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2).“

Subsumtion — Eine Zwangsgeldfestsetzung gibt es in Bayern nicht. Die Androhung ist der Titel, und der Fristablauf ist das Ereignis, das die Forderung fällig macht; ein weiterer Verwaltungsakt ergeht nicht. Deshalb lautet die Tenorformel auf „wird zur Zahlung fällig“ und nicht auf „wird angedroht“. Beigetrieben wird erst nach der Mahnung, Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Aus Nummer 3 wird gleichwohl nichts fällig, und dafür genügt schon ein einziger Mangel.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 36 Abs. 5 VwZVG: „Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen.“ Art. 36 Abs. 3 VwZVG verlangt zusätzlich ein bestimmtes Zwangsmittel und verbietet die gleichzeitige Androhung mehrerer; zur Wahl stehen nach Art. 29 Abs. 2 VwZVG vier — Zwangsgeld, Ersatzvornahme, Ersatzzwangshaft und unmittelbarer Zwang.

Subsumtion — Nummer 3 nennt keinen Betrag; damit fehlt der Forderung, die fällig werden soll, ihr Inhalt. Hinzu kommt der fehlende Bezug: „für den Fall der Nichtbefolgung“ lässt offen, welche der beiden Pflichten gemeint ist. Ein Leistungsbescheid, dessen Höhe und dessen Anlass offenbleiben, ist unbestimmt, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
An der Frist der Nummer 1 ist nichts auszusetzen, weil sie kalendermäßig bestimmt ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 19 Abs. 1 VwZVG: Verwaltungsakte können vollstreckt werden, „1. wenn sie nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können oder 2. wenn der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder 3. wenn die sofortige Vollziehung angeordnet ist“.

Subsumtion — Ohne Sofortvollzug greift allein Nummer 1. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO läuft einen Monat; der 25. Mai 2026 liegt davor. Die Erfüllungsfrist wäre abgelaufen, bevor überhaupt vollstreckt werden dürfte — Androhung und Fristsetzung liefen leer. Anzuknüpfen ist deshalb an die Unanfechtbarkeit, oder die Frist ist um eine entsprechende Anlaufzeit zu ergänzen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zwei Pflichten verlangen zwei Androhungsziffern mit zwei Beträgen.
Die Aussage trifft zu.
Die Androhung muss die Pflicht bezeichnen, die sie sichert — „der Anordnung in Nr. 1“ —, und sie kann das nur, wenn je Pflicht eine eigene Ziffer besteht. Das ist zugleich der Grund für die arabischen Unternummern unter einer Grundverfügung: Die Zwangsmittelziffer muss jede Einzelpflicht einzeln in Bezug nehmen können. Die Beträge werden gestaffelt nach dem Gewicht der Pflicht; nach Art. 31 Abs. 2 S. 1 VwZVG liegen sie zwischen fünfzehn und fünfzigtausend Euro.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Androhung ist zuzustellen, auch wenn der Bescheid, mit dem sie verbunden ist, nicht zugestellt werden müsste.
Die Aussage trifft zu.
Art. 36 Abs. 7 VwZVG: „S. 1 Die Androhung ist zuzustellen. S. 2 Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgesehen ist.“ Praktisch heißt das: Sobald ein Zwangsmittel im Bescheid steht, wird der ganze Bescheid zugestellt. Der Zustellungsvermerk über dem Adressfeld ist dabei zugleich die behördliche Anordnung der Zustellung, Art. 1 Abs. 5 VwZVG — ohne sie fehlt der Zustellung ihre Grundlage.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die neuen Ziffern lauten auf Fälligkeit, nennen die gesicherte Pflicht und knüpfen an die Unanfechtbarkeit an.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 36 Abs. 2 S. 1 VwZVG erlaubt die Verbindung mit dem Verwaltungsakt, „durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird“; Abs. 1 S. 2 verlangt eine Frist, „innerhalb welcher dem Pflichtigen der Vollzug billigerweise zugemutet werden kann“.

Subsumtion — Tenor — „3. Sollte Herr F der Anordnung in Nr. 1 nicht innerhalb von drei Wochen nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides nachkommen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro zur Zahlung fällig. 4. Sollte Herr F der Anordnung in Nr. 2 nicht innerhalb von drei Wochen nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides nachkommen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro zur Zahlung fällig.“

VERTIEFUNG — Die Ersatzvornahme wäre die Alternative und ist nachrangig: Art. 32 S. 2 VwZVG lässt sie nur zu, „wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten läßt“. Wird sie angedroht, ist der Kostenbetrag nach Art. 36 Abs. 4 S. 1 VwZVG vorläufig zu veranschlagen — die Angabe fehlt in schwachen Entwürfen fast immer, und ohne sie ist die Androhung unbestimmt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Öffentliches Recht I weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema