Erklärungsbewusstsein und Handlungswille bei der Willenserklärung (§ 119 I BGB)

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B schuldet P 800 € aus einer gemeinsamen Haushaltskasse. P umschließt Bs Hand samt Kugelschreiber und zieht sie über die Unterschriftszeile eines Anerkenntnisses über 2.500 €. Tags darauf legt P zwei Blätter vor; B unterschreibt beide unbesehen und hält sie für Durchschriften. Das zweite ist ein Anerkenntnis über 8.000 €, und P nimmt Bs Unterschrift als verbindlich.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim ersten Blatt fehlt B schon der Handlungswille; eine Willenserklärung liegt damit gar nicht erst vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Ihr innerer Tatbestand besteht aus (1) Handlungswille, (2) Erklärungsbewusstsein, (3) Geschäftswille. Der Handlungswille ist der Wille, überhaupt zu handeln: ein von Bewusstsein und Willen getragenes Verhalten.

Subsumtion — B hat nicht unterschrieben, er ist unterschrieben worden: Seine Hand war Ps Schreibgerät — vis absoluta, unwiderstehlicher körperlicher Zwang. Ohne Handlungswillen fehlt die Willenserklärung ganz, nicht bloß ihre Fehlerfreiheit; auf eine Anfechtung nach § 119 I BGB kommt es nicht an.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
P bekommt für das erste Blatt wenigstens den Vertrauensschaden ersetzt (§ 122 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 122 I BGB setzt eine Erklärung voraus, die nach § 118 BGB nichtig oder nach §§ 119, 120 BGB angefochten ist. Beim ersten Blatt gibt es keine: Was P in Bs Hand geführt hat, war nie eine Willenserklärung. Wer den Zwang selbst ausübt, bekommt auch keinen Vertrauensschutz.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim zweiten Blatt handelte B willentlich; gefehlt hat ihm aber das Erklärungsbewusstsein, nicht der Handlungswille.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, überhaupt etwas rechtlich Erhebliches zu erklären. Es fehlt, wer über das Ob der Erklärung irrt. Wer nur über das Was irrt, dem fehlt der Geschäftswille — und der macht die Erklärung nach § 119 I BGB bloß anfechtbar.

Subsumtion — B wollte die Feder führen und hat sie geführt: Der Handlungswille ist da. Er hielt beide Blätter für Durchschriften und damit für Wissenserklärungen — für Papiere, die eine Tatsache bestätigen und keine Rechtsfolge auslösen. Dass er überhaupt etwas erklärt, wusste er nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bs Unterschrift auf dem zweiten Blatt ist trotzdem als Willenserklärung zu werten — obwohl er nicht wusste, dass er erklärt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verhalten auch ohne Erklärungsbewusstsein als Willenserklärung zu werten, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.

Subsumtion — Beide Hälften treffen zu. Wer im Geschäftsverkehr zwei Blätter unbesehen unterschreibt, kann bei verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen, dass darunter eine rechtsgeschäftliche Erklärung sein kann, und vermeidet es durch einen Blick. Und P hat Bs Unterschrift auch tatsächlich als verbindlich genommen.

VERTIEFUNG — Die subjektive Theorie verneint schon die Willenserklärung: Rechtsgeschäftliche Bindung beruht auf Selbstbestimmung, und § 118 BGB zeige, dass fehlender Erklärungswille zur Nichtigkeit führe. Der Erst-recht-Schluss trägt nicht — wer nach § 118 BGB erklärt, will erkannt werden und zerstört den Schein selbst.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Lösen kann B sich nur durch Anfechtung analog § 119 I BGB und haftet dann nach § 122 I BGB.
Die Aussage trifft zu.
Analog, weil B sich nicht über den Inhalt seiner Erklärung geirrt hat, sondern überhaupt nicht erklären wollte — der Wortlaut des § 119 I BGB deckt das nicht. Die Frist ist knapp: ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 BGB). Der Preis ist Ps Vertrauensschaden, begrenzt auf sein Erfüllungsinteresse (§ 122 I BGB).
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlte B nur der Geschäftswille, wäre seine Erklärung ebenso unwirksam wie beim ersten Blatt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Geschäftswille ist der Wille, gerade dieses Rechtsgeschäft mit genau diesem Inhalt vorzunehmen. Er ist kein Wirksamkeitsmerkmal. Das folgt aus der Systematik: § 119 I BGB setzt eine wirksame Erklärung voraus und gibt dem Irrenden nur ein Anfechtungsrecht — sonst liefe die Vorschrift leer.

Subsumtion — Drei Willenselemente, drei verschiedene Folgen: Ohne Handlungswillen — Blatt eins — gibt es keine Erklärung. Ohne Erklärungsbewusstsein — Blatt zwei — entscheidet die Zurechnung. Ohne Geschäftswillen ist wirksam erklärt und nur nach § 119 I BGB anfechtbar.

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