Elftausend Euro und ein Rest

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

W kauft beim Autohaus des B einen Kombi für 14.900 €. Bar zahlen kann sie 11.000 €; über den Rest heißt es im Vertrag: „Zur Deckung des Restbetrags von 3.900 € tritt die Käuferin ihre fällige Werklohnforderung gegen D ab.“ W zahlt und tritt ab; über Ds Vermögen wird später das Insolvenzverfahren eröffnet, zu holen ist nichts.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit der Abtretung an B ist die Kaufpreisforderung nicht nach § 362 I BGB erloschen.
Die Aussage trifft zu.
§ 362 I BGB verlangt, dass die geschuldete Leistung bewirkt wird. Geschuldet waren 3.900 € in Euro, geleistet wurde eine Forderung gegen einen Dritten — von Erfüllung ist damit keine Rede. Der Weg führt deshalb zu § 364 BGB, und dort steht die Weiche, die den ganzen Fall entscheidet: an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 364 II BGB entscheidet die Zweifelsfrage zugunsten einer Leistung erfüllungshalber statt an Erfüllungs statt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — „Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt.“ Für die Hingabe einer Forderung gilt dem Rechtsgedanken nach dasselbe.

Subsumtion — Hier steht es sogar im Vertrag: „zur Deckung“. Wer zur Deckung leistet, leistet erfüllungshalber. Die alte Forderung bleibt bestehen und ist nur so lange nicht durchsetzbar, wie die Verwertung der neuen Deckung aussteht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
B durfte deshalb sofort auf W zurückgreifen, ohne sich zuerst an D zu halten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Leistung erfüllungshalber wirkt wie eine Stundung mit Verwertungspflicht: Der Gläubiger muss sich zuerst aus der neuen Deckung befriedigen. Erst wenn dieser Versuch scheitert — Mahnung, Klage, Insolvenz —, lebt die Durchsetzbarkeit der alten Forderung wieder auf. Der Unterschied in einem Satz: an Erfüllungs statt trägt der Gläubiger das Risiko, erfüllungshalber der Schuldner.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre die Forderung an Erfüllungs statt hingegeben worden, müsste W über § 365 BGB für Ds Zahlungsfähigkeit einstehen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 365 BGB gibt Gewähr „wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache … in gleicher Weise wie ein Verkäufer“. Es geht also um den Bestand der Forderung, nicht um ihre Werthaltigkeit.

Subsumtion — Für die Zahlungsfähigkeit des Drittschuldners haftet nach dieser Vorschrift niemand; wer dafür einstehen will, muss es vereinbaren. Hätte B also an Erfüllungs statt angenommen, wäre er die 3.900 € los gewesen — genau deshalb ist die Einordnung ergebnisrelevant.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei der Inzahlungnahme eines Altwagens erlischt die Kaufpreisforderung in Höhe des angerechneten Betrags (§ 364 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach herrschender Ansicht liegt ein einheitlicher Kaufvertrag mit einer Ersetzungsbefugnis des Käufers vor: Geschuldet bleibt Geld, er darf nur anders leisten. Übt er sie aus, greift § 364 I BGB — der Gläubiger nimmt „eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt an“, und das Schuldverhältnis erlischt.

Subsumtion — Und zwar in Höhe des angerechneten Betrags, nicht des wahren Werts; genau das ist der Sinn einer Anrechnungsabrede. Ist der Altwagen mangelhaft, bleibt dem Verkäufer § 365 BGB mit den Rechten des § 437 BGB — ein anderer Anspruch, kein Restkaufpreis.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Zahlt ein Schuldner ohne Tilgungsbestimmung auf mehrere Schulden, wird zuerst die ältere getilgt (§ 366 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Rangfolge lautet: „zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig.“

Subsumtion — Das Alter steht also an vierter Stelle, nicht an erster; der Gedanke dahinter ist, dass der Gläubiger dort zuerst befriedigt werden soll, wo ihm sonst am ehesten etwas verloren geht. Das erste Wort hat ohnehin der Schuldner, § 366 I BGB.

💡 KLAUSURTAKTIK
Zwei Vorschriften nacheinander: erst § 366 BGB für die Frage, welche Schuld getilgt wird, dann § 367 I BGB für die Frage, worauf innerhalb dieser Schuld — Kosten, Zinsen, Hauptleistung. Wer nur eine von beiden prüft, rechnet falsch; und nach § 367 II BGB kann der Gläubiger eine abweichende Bestimmung nur abwehren, indem er die Leistung ablehnt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht AT weiterlesen.

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