🔗Der Holzlieferant will Geld

Die Forderung ist am 12. Mai übergegangen, nicht am 2. Juni. Die Anzeige hat allein für den Schuldnerschutz Bedeutung: Sie beendet den guten Glauben des § 407 I BGB und begründet umgekehrt nach § 409 I 1 BGB einen Rechtsschein zulasten des Anzeigenden. Formfrei ist die Abtretung ebenfalls — die Schriftform hier ist Beweisvorsorge.

Das ist die einzige ungeschriebene Hürde: die Bestimmtheit. Sie verlangt Schuldner, Rechtsgrund und Höhe — Rechnungsnummer, Name und Betrag leisten das mühelos. Nicht bestimmt wäre dagegen eine Abtretung „in Höhe von 22.000 € aus meinen laufenden Aufträgen“: Dort bliebe offen, welche Forderung in welchem Umfang betroffen ist.

Maßstab — Die Vorausabtretung ist anerkannt; § 398 BGB verlangt nur einen Vertrag über die Forderung, und die Verfügung entfaltet ihre Wirkung erst mit deren Entstehung. An die Stelle der Bestimmtheit tritt die Bestimmbarkeit.

Subsumtion — Erforderlich ist, dass im Zeitpunkt der Entstehung ohne Weiteres feststeht, ob die Forderung erfasst ist; die Kriterien müssen also im Voraus so gefasst sein, dass sie später mechanisch angewandt werden können. Bei der Globalzession geht die Forderung in derselben logischen Sekunde über, in der sie beim Zedenten entsteht.

Maßstab — Im Ausgangspunkt ja: Wer zuerst wirksam erwirbt, erwirbt; die zweite Abtretung geht ins Leere, weil der Zedent nicht mehr Berechtigter ist. Trifft eine Globalzession aber auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten, korrigiert § 138 I BGB die Reihenfolge.

Subsumtion — Der Grund ist die Verleitung zum Vertragsbruch: Wer sein Material nur unter Vorausabtretung beziehen kann und dieselben Forderungen zugleich der Bank verspricht, muss einen der beiden Verträge brechen — und die Bank kennt die Branchenübung und zieht den Vorteil daraus.

VERTIEFUNG — Die Nichtigkeit trifft die Globalzession, und zwar insgesamt: § 139 BGB macht die Gesamtnichtigkeit zur Regel, und ein Zurückschneiden auf den unbedenklichen Rest nähme der Bank jeden Anlass, ihre Klausel von vornherein zu begrenzen. Schützen kann sie sich nur mit einer dinglichen Teilverzichtsklausel; eine bloß schuldrechtliche Freigabeverpflichtung genügt nach herrschender Ansicht nicht.

Über gehen nach § 401 I BGB Hypotheken, Schiffshypotheken, Pfandrechte und die Rechte aus einer Bürgschaft; § 402 BGB verpflichtet die Zedentin zur Auskunft und zur Auslieferung der Beweisurkunden. Gestaltungsrechte, die am Vertrag als Ganzem hängen, bleiben dagegen bei P — sie bleibt Vertragspartnerin. Das Kausalgeschäft zwischen P und O berührt die Abtretung nicht; sie ist davon abstrakt.