Einundzwanzig Tage und ein Werktag

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer wird gegen A wegen Untreue verhandelt. Am fünften Sitzungstag, Freitag, dem 4. September 2026, muss ein Sachverständiger nachbeauftragt werden; sein Gutachten kommt frühestens Ende September. R ordnet allein die Unterbrechung an: „Fortsetzung am Dienstag, dem 29. September 2026.“ Am 29. September liegt das Gutachten vor, alle erscheinen, und es wird weiterverhandelt.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Eine Unterbrechung von mehr als drei Wochen durfte R nicht allein anordnen; darüber entscheidet das Gericht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 228 I 1 StPO: Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 II StPO entscheidet das Gericht. § 228 I 2 StPO: Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an.

Subsumtion — Die Linie verläuft nicht bei „mehr als drei Wochen“, sondern bei § 229 II StPO. Alles, was sich im Rahmen des § 229 I StPO hält, ist eine kürzere Unterbrechung und Sache des Vorsitzenden — auch die drei Wochen selbst, und ebenso die Mittagspause. Die Anordnung der R war insoweit richtig; falsch ist der Termin, den sie bestimmt hat.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Am fünften Sitzungstag steht der Kammer allein die Frist des § 229 I StPO zur Verfügung, nicht die des Absatzes 2.
Die Aussage trifft zu.
§ 229 II StPO verlängert auf einen Monat, verlangt aber, dass die Hauptverhandlung davor „jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat“; dieselbe Schwelle steht in § 229 III 1 StPO für die Hemmung bei Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit. Fünf Sitzungstage genügen für keines von beidem. Hätte die Kammer bereits an zehn Tagen verhandelt, liefe die Monatsfrist ab dem 5. September und endete mit Ablauf des 4. Oktober 2026 — fortzusetzen wäre spätestens am Montag, dem 5. Oktober 2026 gewesen.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Frist des § 229 I StPO ist nach den §§ 42, 43 StPO zu berechnen; der Unterbrechungstag zählt nicht mit, der Fortsetzungstag schon.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 229 StPO enthält keine Frist im Sinne der §§ 42, 43 StPO, sondern eine eigenständige Zwischenfrist: Weder der Tag, an dem unterbrochen wird, noch der Tag der Fortsetzung zählen mit. Drei Wochen sind exakt einundzwanzig Tage.

Subsumtion — Unterbrochen wurde am Freitag, dem 4. September 2026. Die Frist läuft ab Sonnabend, dem 5. September, und endet nach einundzwanzig Tagen mit Ablauf des Freitags, des 25. September 2026.

VERTIEFUNG — Das Argument liefert das Gesetz selbst. § 229 IV 2 StPO verschiebt den letzten Tag auf den nächsten Werktag, wenn er auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Gälten §§ 42, 43 StPO, wäre der Satz wegen § 43 II StPO überflüssig — der Gesetzgeber hätte ihn nicht geschrieben.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Fortgesetzt werden musste danach spätestens am Sonnabend, dem 26. September 2026 — sonst war neu zu beginnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 229 IV 1 StPO: Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. § 229 IV 2 StPO: Ist dieser Tag ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

Subsumtion — Der Tag nach Fristablauf ist der 26. September 2026, und das ist ein Sonnabend. Die Kammer durfte deshalb noch am Montag, dem 28. September 2026, fortsetzen. Der von R bestimmte Dienstag, der 29. September 2026, ist ein Tag zu spät — und ein Tag genügt.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Wird gleichwohl fortgesetzt, geht die Rüge über § 337 StPO, und das Beruhen ist regelmäßig nicht auszuschließen.
Die Aussage trifft zu.
Die Rechtsfolge des § 229 IV 1 StPO ist hart: Mit der Hauptverhandlung ist von neuem zu beginnen. Wer stattdessen weiterverhandelt, führt eine Verhandlung, die den Konzentrationsgrundsatz nicht mehr trägt. Ein absoluter Revisionsgrund ist das nicht; es bleibt bei § 337 StPO. Das Beruhen lässt sich aber kaum ausschließen, weil die Überzeugungsbildung nach § 261 StPO dann nicht mehr auf einem geschlossenen Eindruck von der Verhandlung beruht.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Richtig wäre am 4. September nicht die Unterbrechung, sondern die förmliche Aussetzung durch Gerichtsbeschluss.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — Die Hauptverhandlung wird ausgesetzt. Gründe — Die Beweisaufnahme kann nicht abgeschlossen werden, ohne dass zuvor ein Gutachten zur Verwendung der Zahlungen eingeholt wird. Der Sachverständige hat mitgeteilt, dass er es nicht vor dem 28. September 2026 erstatten kann. Die Frist des § 229 I StPO verlangt eine Fortsetzung spätestens am 28. September 2026; an diesem Tag kann das Gutachten den Beteiligten noch nicht vorliegen. Die Voraussetzungen des § 229 II StPO sind nicht erfüllt, weil die Hauptverhandlung erst an fünf Tagen stattgefunden hat. Die Hauptverhandlung war deshalb auszusetzen, § 228 I 1 StPO. — Der Unterschied ist keiner der Form: Nach der Unterbrechung wird im erreichten Stand fortgefahren, nach der Aussetzung ist alles zu wiederholen.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Drei Kurztermine im Abstand von je drei Wochen, in denen jeweils ein Blatt aus einem zuvor geteilten Aktenvorgang verlesen wird, wahren die Frist nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Fristwahrend ist nur ein Termin, in dem zur Sache verhandelt wird und der das Verfahren substantiell fördert. Ergibt der Gesamtverlauf, dass das Gericht keine inhaltliche Förderung beabsichtigt, sondern allein die Unterbrechungsfrist bedienen will, ist die Frist nicht gewahrt.

Subsumtion — Das Kriterium, das die ältere und die neuere Linie verbindet, ist das Zerstückelungsverbot: Ein einheitlicher Verfahrensvorgang darf nicht künstlich auf mehrere Termine verteilt werden. Der Aktenvorgang wäre in einem Zug zu verlesen gewesen; seine Dreiteilung hat keinen Zweck außer dem Kalender.

💡 KLAUSURTAKTIK
Wer die Rüge schreibt, trägt nach § 344 II 2 StPO Datum, Beginn, Ende und den Stoff jedes Fortsetzungstermins vor; die Grundlage liefert das Protokoll. Wer die Kammer führt, rechnet beim Verkünden des Fortsetzungstermins den Fristablauf laut mit und lässt ihn protokollieren.

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