Der Anklagesatz, den der Vorsitzende verliest

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A wegen gefährlicher Körperverletzung. R ruft die Sache auf und stellt die Anwesenheit fest. Die drei geladenen Zeugen bleiben im Zuschauerraum sitzen. R fragt A nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf, Nettoeinkommen und Vorstrafen. St ist noch nicht im Saal; R verliest deshalb den Anklagesatz und danach das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen selbst.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit dem Aufruf der Sache beginnt die Hauptverhandlung; von diesem Augenblick an ist die Gegenwart der in § 226 I StPO genannten Personen geschuldet.
Die Aussage trifft zu.
§ 243 I 1 StPO: Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Aufruf ist die Zäsur, an der mehrere Regeln umspringen — von hier an gilt § 270 StPO statt § 225a StPO, von hier an läuft die Präklusion der §§ 6a, 16 StPO auf ihr Ende zu, von hier an ist die ununterbrochene Gegenwart geschuldet. Anschließend stellt der Vorsitzende fest, ob Angeklagter und Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft sind (§ 243 I 2 StPO).
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob die Zeugen den Saal verlassen, entscheidet R nach Zweckmäßigkeit; § 243 II 1 StPO räumt ihm insoweit Ermessen ein.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 243 II 1 StPO besteht aus fünf Wörtern: „Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal.“ Das ist keine Beschreibung, sondern eine Anordnung ohne Ermessen. Ihren Zweck nennt § 58 I StPO — Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen.

Subsumtion — Drei Gruppen erfasst die Vorschrift nicht. Sachverständige nennt sie nicht; ihnen kann nach § 80 II StPO gestattet werden, der Vernehmung beizuwohnen. Der Nebenkläger bleibt, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll (§ 397 I 1 StPO). Und der Angeklagte bleibt ohnehin. Die drei Zeugen des A gehören in keine davon.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Frage nach dem monatlichen Nettoeinkommen gehört noch zur Vernehmung zur Person, § 243 II 2 StPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 243 II 2 StPO sagt nur, dass der Vorsitzende den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse vernimmt. Wie weit das reicht, bestimmt § 111 I OWiG: Vor-, Familien- oder Geburtsname, Ort oder Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit. Das sind die Personalien, und nur zu ihnen besteht eine Auskunftspflicht.

Subsumtion — Einkommen und Vorstrafen stehen nicht darunter. Beide betreffen die Rechtsfolgenfrage, gehören damit zur Vernehmung zur Sache und setzen die Belehrung nach § 243 V 1 StPO voraus. R hat sie vor der Belehrung erhoben.

VERTIEFUNG — Die Trennlinie zeigt sich, wenn A schweigt. Verweigert er die Personalien, übt er kein Recht aus, sondern begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 I OWiG; die Identität ist anderweitig festzustellen. Verweigert er die Angaben zum Einkommen, übt er sein Schweigerecht aus — nachteilig ausgelegt werden darf ihm das nie.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil St noch nicht im Saal ist, durfte R den Anklagesatz an seiner Stelle verlesen, um den Termin nicht zu verlieren.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 243 III 1 StPO: Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Der Satz legt zweierlei fest, das nicht zur Disposition steht: wer verliest und was verlesen wird.

Subsumtion — Die Verlesung ist ein wesentliches Verfahrenserfordernis, auf das nicht verzichtet werden kann — auch nicht nach Zurückverweisung. Sie durch das Gericht vornehmen zu lassen, hieße, dem Spruchkörper den Vortrag der Anklage zuzuschieben. Ohnehin darf ohne die Staatsanwaltschaft nicht verhandelt werden (§ 226 I StPO); R hätte auf St warten müssen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen wird im Anschluss an den Anklagesatz nicht verlesen.
Die Aussage trifft zu.
§ 243 III 1 StPO nennt allein den Anklagesatz. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen bleibt außen vor, und zwar aus einem Grund, der sich unmittelbar aus der Besetzung ergibt: Es belastete die Schöffen mit einem Ermittlungsstoff, den sie erst in der Beweisaufnahme kennenlernen sollen, und mit Bewertungen der Staatsanwaltschaft, die dort nichts zu suchen haben. Was R nach dem Anklagesatz vorgetragen hat, gehörte nicht in die Sitzung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ablauf bis zur Vernehmung zur Sache lässt sich im Protokoll in fünf Sätzen festhalten.
Die Aussage trifft zu.
Protokoll — Die Zeugen wurden zur Wahrheit ermahnt und verließen sodann den Sitzungssaal. Der Angeklagte wurde zur Person vernommen; er machte folgende Angaben: … Der Vertreter der Staatsanwaltschaft verlas den Anklagesatz. Der Vorsitzende teilte mit, dass Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO nicht stattgefunden haben. Der Angeklagte wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen; er erklärte sich zur Aussage bereit und wurde zur Sache vernommen.

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