Einlegungs- und Begründungsfrist der Beschwerde im Eilverfahren

Öffentliches Recht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag des A nach § 80 V 1 VwGO gegen eine wasserrechtliche Anordnung durch Beschluss ab. Dem Bevollmächtigten R wird der Beschluss am Donnerstag, dem 13. Mai 2027, zugestellt, dem Beigeladenen D bereits am Montag, dem 3. Mai 2027. R notiert: „Beschwerde bis 27. Mai beim Verwaltungsgericht, Begründung einen Monat nach Einlegung.“ A will selbst unterzeichnen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Eingelegt wird beim Ausgangsgericht, und derselbe Satz hält den Vertretungszwang ausdrücklich offen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 147 I 1 VwGO: „Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.“ S. 2: „§ 67 Abs. 4 bleibt unberührt.“

Subsumtion — Das Ausgangsgericht ist hier das Verwaltungsgericht, nicht der Verwaltungsgerichtshof; die Akte bleibt dort, bis sie nach § 146 IV 5 VwGO vorgelegt wird. Satz 2 ist kein Hinweis, sondern eine Warnung: Die Einlegung leitet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ein und unterfällt deshalb schon dem Vertretungszwang.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Begründungsfrist von einem Monat läuft ab der Einlegung der Beschwerde.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 146 IV 1 VwGO knüpft an dasselbe Ereignis an wie § 147 I 1 VwGO: „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung“. Der Monat läuft also neben den zwei Wochen und nicht hinter ihnen. Wer am letzten Tag der Einlegungsfrist einlegt, hat für die Begründung nur noch zwei Wochen; wer zwei Wochen nach der Einlegung rechnet, kommt hier auf den 10. Juni 2027 und ist jedenfalls zu spät dran, sobald er das dritte Mal umblättert.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Für A endet die Einlegungsfrist am Freitag, dem 28. Mai 2027, und die Begründungsfrist am Montag, dem 14. Juni 2027.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 57 II VwGO verweist auf § 222 ZPO. Nach Abs. 1 mit §§ 187 I, 188 II BGB zählt der Tag der Bekanntgabe nicht mit; die Wochenfrist endet an dem Tag, der dem Ereignistag durch seine Benennung entspricht, die Monatsfrist an dem Tag, der ihm durch seine Zahl entspricht. Abs. 2 verschiebt das Ende auf den nächsten Werktag.

Subsumtion — Fristbeginn Freitag, der 14. Mai 2027. Zwei Wochen enden rechnerisch am Donnerstag, dem 27. Mai 2027 — Fronleichnam, nach Art. 1 I Nr. 1 FTG im ganzen Freistaat gesetzlicher Feiertag, also Freitag, der 28. Mai 2027. Ein Monat endet rechnerisch am Sonntag, dem 13. Juni 2027, also Montag, der 14. Juni 2027.

💡 KLAUSURTAKTIK
Beide Endtermine werden getrennt auf Sonnabend, Sonntag und Feiertag geprüft, nie gemeinsam: Hier verschiebt einmal ein Feiertag und einmal ein Sonntag. Wer nur den ersten Termin prüft und den zweiten „entsprechend“ behandelt, verliert genau den Punkt, für den die Aufgabe zwei Daten nennt.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Für D laufen dieselben Fristen wie für A, weil beide denselben Beschluss angreifen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Jede Frist läuft für jeden Beteiligten gesondert: § 147 I 1 VwGO und § 146 IV 1 VwGO knüpfen an die Bekanntgabe der Entscheidung an den jeweiligen Beteiligten an, nicht an die früheste oder die letzte Zustellung der Akte. Für D beginnt die Frist am 4. Mai 2027; zwei Wochen enden rechnerisch am Montag, dem 17. Mai 2027 — Pfingstmontag —, also am Dienstag, dem 18. Mai 2027, ein Monat am Donnerstag, dem 3. Juni 2027, ohne Verschiebung. Es gibt vier Fristen und zwei Feiertage, aber keinen gemeinsamen Termin.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Ginge die Beschwerdeschrift versehentlich beim Verwaltungsgerichtshof ein, wäre die Frist verfehlt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 147 II VwGO: „Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.“ Beschwerdegericht ist nach § 146 I VwGO mit § 46 Nr. 2 VwGO das Oberverwaltungsgericht, in Bayern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Subsumtion — Der Satz wahrt nur eine Frist: die Frist für die Einlegung. Für die Begründung verlangt § 146 IV 2 VwGO die Einreichung beim Verwaltungsgerichtshof, und eine Gegenvorschrift für den umgekehrten Weg gibt es nicht — geht die Begründung beim Verwaltungsgericht ein, wahrt sie die Frist nicht. Für den Zulassungsantrag nach § 124a IV 2 VwGO fehlt eine solche Regelung von vornherein.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Begründung muss drei Dinge enthalten, und fehlt eines davon, wird die Beschwerde nicht zurückgewiesen, sondern verworfen.
Die Aussage trifft zu.
§ 146 IV 3 VwGO: Sie „muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.“ S. 4: „Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.“ Die dritte Anforderung ist die, an der Beschwerden scheitern: Wer den erstinstanzlichen Schriftsatz noch einmal einreicht, setzt sich mit nichts auseinander. Und der Tenor lautet dann „verworfen“, nicht „zurückgewiesen“.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
A darf die Beschwerde selbst unterzeichnen, weil sie beim Verwaltungsgericht anzubringen ist und dort kein Vertretungszwang besteht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 67 IV 1 VwGO verlangt die Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht, und S. 2 erstreckt das ausdrücklich auf „Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird“. Angeknüpft wird an das Verfahren, das eröffnet wird, nicht an den Briefkasten, in den der Schriftsatz fällt; § 147 I 2 VwGO stellt genau das klar. Ein selbst eingelegtes Rechtsmittel ist unwirksam; wirksam eingelegt hat erst, wer rechtzeitig einen Bevollmächtigten findet.

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