💰Einheitliche Tagessatzhöhe bei der Gesamtgeldstrafe (§ 54 StGB)

Maßstab — Eine Gesamtgeldstrafe kennt nur eine Tagessatzhöhe; zwei nebeneinander wären nicht vollstreckbar. Daraus folgen zwei Rechenregeln: Die Gesamtstrafe muss das Produkt aus Zahl und Höhe jeder Einzelstrafe übersteigen, und sie darf die Summe der Produkte aller Einzelstrafen nicht erreichen.

Subsumtion — Die Produkte betragen 90 mal 80 gleich 7.200 Euro und 70 mal 30 gleich 2.100 Euro, ihre Summe 9.300 Euro. Bei 125 Tagessätzen ergäben 30 Euro nur 3.750 Euro — weniger als die einbezogene Einzelstrafe allein. Die Gesamtstrafe bliebe hinter einer Einzelstrafe zurück, was das Erhöhungsgebot des § 54 I 2 StGB verbietet.

VERTIEFUNG — Die Behandlung ist im Einzelnen umstritten. Eine Gegenauffassung will die Höhe nach § 40 II 1 StGB aus den heutigen Verhältnissen bilden und den Konflikt allein über die Zahl auffangen. Das scheitert hier: Selbst 159 Tagessätze ergäben zu 30 Euro nur 4.770 Euro, weniger als die einbezogenen 7.200 Euro.

Gesucht ist die kleinste Höhe, bei der 125 mal Höhe über 7.200 Euro liegt: 125 mal 57 ergibt 7.125 Euro und genügt nicht, 125 mal 58 ergibt 7.250 Euro und genügt. Die Obergrenze von 9.300 Euro ist gewahrt. Genommen wird die niedrigste zulässige Höhe, weil jede höhere sich ohne Not von § 40 II 1 StGB entfernte. Die Merkregel lautet: bei Verschlechterung die niedrigstzulässige, bei Verbesserung die höchstzulässige Annäherung an die heutigen Verhältnisse.

Maßstab — § 40 II 1 StGB: „Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters.“ Die einheitliche Höhe darf sich davon nur so weit entfernen, wie §§ 54 I 2, II 1 StGB es erzwingen — nicht weiter.

Subsumtion — Rechtskräftig festgesetzt war eine Einzelstrafe, und die geht in der Gesamtstrafe gerade auf. 125 Tagessätze zu je 80 Euro ergäben 10.000 Euro und überschritten die Summe der Produkte von 9.300 Euro; das verstößt gegen § 54 II 1 StGB. Die höchste hier zulässige Höhe wären 74 Euro — und auch sie wäre zu hoch, weil 58 Euro genügen.

Maßstab — § 40 IV StGB: „In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.“ Was auf die einbezogene Geldstrafe bereits gezahlt ist, rechnet die Vollstreckungsbehörde nach § 51 II StGB an; wo Freiheitsentziehung auf Geldstrafe trifft, liefert § 51 IV 1 StGB den Maßstab von einem Tag je Tagessatz. Tenoriert wird nichts davon.

Subsumtion — „Der Angeklagte wird wegen Unterschlagung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts vom 4. März 2026 (Az. 7 Ds 118 Js 45/26) zu einer Gesamtgeldstrafe von 125 Tagessätzen zu je 58 Euro verurteilt.“ Die Rechnung gehört in die Gründe; ohne sie erscheint die Höhe von 58 Euro willkürlich, weil sie weder der alten noch der heutigen Lage entspricht.