♻️Eine Satzung ohne Fälligkeit und zwei Zinsstaffeln

Maßstab — Art. 8 IV KAG ist ein einziger Satz ohne Satzzählung — „Art. 8 Abs. 4 Satz 1 KAG“ gibt es nicht — mit zwei Halbsätzen: „Die Gebühren sind nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung … benutzen; sonstige Merkmale können zusätzlich berücksichtigt werden, wenn öffentliche Belange das rechtfertigen.“ Dazu Art. 8 II 3 KAG: Die Grundgebühr deckt die Vorhaltekosten.

Subsumtion — Die Grundstücksfläche sagt über das Ausmaß der Benutzung nichts und über die vorgehaltene Leistung ebenso wenig; sie ist ein „sonstiges Merkmal“, und Hs. 2 lässt solche nur zusätzlich und nur bei rechtfertigenden öffentlichen Belangen zu. Hier ist sie der alleinige Maßstab der Grundgebühr. Der Maßstab verstößt gegen Art. 8 IV KAG; die Satzung ist insoweit unwirksam, und der Bescheid verliert seine Grundlage.

Maßstab — Art. 2 I 2 KAG: „Die Satzung muß die Schuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabeschuld bestimmen.“ Sechs Angaben, nicht fünf — das ist der geschriebene Bestimmtheitsmaßstab der Abgabensatzung.

Subsumtion — § 8 regelt die Entstehung, zur Fälligkeit schweigt die Satzung. Und es gibt keine Auffangregelung: Art. 13 I Nr. 5 Buchst. a KAG zieht aus dem Fünften Teil der Abgabenordnung „§§ 218, 219, 221, 222 AO, § 224 Abs. 1 und 2 AO, §§ 225, 226, 227, 228 bis 232 AO“ heran — § 220 AO, der die Fälligkeit regelt, fehlt in dieser Aufzählung, obwohl die Überschrift des Buchstabens die Fälligkeit nennt. Art. 2 I 2 KAG ist damit verletzt, und zwar unheilbar.

Maßstab — Art. 13 I Nr. 2 Buchst. b KAG erklärt „über das Steuerschuldverhältnis: §§ 37 bis 50 AO“ für entsprechend anwendbar. § 37 II AO hat drei Sätze: S. 1 trägt die Erstattung des ohne rechtlichen Grund Gezahlten an den, „auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist“; S. 2: „Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt.“; S. 3 betrifft Abtretung, Verpfändung und Pfändung.

Subsumtion — K hat auf einen wirksamen Bescheid gezahlt; der Rechtsgrund entfällt erst mit dessen Aufhebung — § 37 II 2 AO, der Klausurregelfall. Die Kette lautet vollständig Art. 13 I Nr. 2 Buchst. b KAG mit § 37 II 2 AO: „§ 37 II AO“ allein ist Bundesrecht, das für kommunale Abgaben nicht unmittelbar gilt; „Art. 13 KAG“ allein ist keine Anspruchsgrundlage. Gestritten wird über einen eigenen Bescheid — nach § 218 II AO durch Abrechnungsbescheid, dessen S. 2 den Erstattungsanspruch ausdrücklich nennt.

Maßstab — Art. 13 I Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. aa KAG zieht § 233 AO mit; dessen S. 1: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden „nur verzinst, soweit dies … vorgeschrieben ist“. Doppelbuchst. bb zieht § 236 AO mit; Abs. 1 hat zwei Sätze: S. 1 verzinst „vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag“, S. 2: „Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.“

Subsumtion — Rechtshängig wurde die Sache am 2. März 2026, gezahlt hat K erst am 13. April 2026 — also greift S. 2, und der Zinslauf beginnt am 13. April 2026; er endet am Auszahlungstag, dem 14. Dezember 2026. Vor § 236 AO gibt es nichts: keinen allgemeinen Zinsanspruch und keine Verzugszinsen. Einen Widerspruch brauchte K nicht, Art. 12 I 1 Nr. 1 und I 3 AGVwGO — sonst träte nach der Maßgabe des Doppelbuchst. bb der Tag seiner Einlegung an die Stelle der Rechtshängigkeit.

Es sind drei Stellschrauben. Art. 49a III 1 BayVwVfG: 4,5 vom Hundert, tagegenau, auf den vollen Betrag; vom 13. April bis 14. Dezember 2026 sind 245 Tage: 2 440 mal 4,5 vom Hundert mal 245 durch 365 = 73,70 Euro. Art. 13 I Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. dd KAG: zwei Prozentpunkte, hier 3,5 vom Hundert; dazu § 238 I 2 AO — nur volle Monate, also acht — und § 238 II AO — Abrundung auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag, aus 2 440 werden 2 400: 2 400 mal 3,5 vom Hundert mal 8 durch 12 = 56,00 Euro. Differenz 17,70 Euro, rund ein Viertel. In der Arbeit sind das drei Zeilen — Beginn, Ende, Satz.

Maßstab — Art. 71 AGBGB heißt „Erlöschen“, nicht Verjährung, und hat vier Absätze; Abs. 1 hat vier Sätze und zwei Nummern. S. 1: Die auf Geldzahlung gerichteten öffentlich-rechtlichen Ansprüche Nr. 1 des Freistaates, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands und Nr. 2 gegen sie erlöschen, „soweit nicht anderes bestimmt ist“, in drei Jahren. S. 2 Beginn mit dem Schluss des Jahres der Kenntnis, S. 3 Kenntnis der zuständigen Behörde, S. 4 kenntnisunabhängig zehn Jahre — von Amts wegen.

Subsumtion — An „soweit nicht anderes bestimmt ist“ scheitert die Anwendung hier: Im Abgabenrecht geht die Zahlungsverjährung vor, die Art. 13 I Nr. 5 Buchst. a KAG mit §§ 228 bis 232 AO heranzieht — fünf Jahre nach § 228 S. 2 AO, beginnend nach § 229 I 3 AO neu mit Ablauf des Jahres der Aufhebung, hier also bis zum Ablauf des 31. Dezember 2031. Art. 71 AGBGB bleibt richtig für den allgemeinen Erstattungsanspruch und die Rückforderung einer Zuwendung; wer § 195 BGB analog prüft, prüft in Bayern die falsche Vorschrift.