2️⃣Drei Begehren, zwei Gerichtsbarkeiten

Maßstab — § 40 II 1 Hs. 1 VwGO: „Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“

Subsumtion — Der entgangene Gewinn ist Schadensersatz aus der Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht, also dritte Gruppe; verfassungsrechtlich verstärkt durch Art. 34 S. 3 GG, der die Vorschrift zur abdrängenden Sonderzuweisung macht. Zuständig ist nach § 71 II Nr. 2 GVG ausschließlich und ohne Rücksicht auf den Streitwert das Landgericht — bei 38 000 Euro fällt das nicht auf, bei 3 800 Euro schon.

§ 17 II GVG hat zwei Sätze, und der zweite nimmt zurück, was der erste gibt. S. 1: „Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.“ S. 2: „Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.“ Über die Amtshaftung darf das Verwaltungsgericht deshalb auch dann nicht befinden, wenn Folgenbeseitigung und Erstattung bei ihm bleiben. Für den Mandanten heißt das: zwei Verfahren, zwei Gerichtsbarkeiten, zwei Kostenrisiken.

Maßstab — § 40 II 1 Hs. 2 VwGO: „dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.“ Art. 14 I 2 GG — „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“, im Plural — trägt die Inhaltsbestimmung; wird sie unzumutbar, verlangt sie einen Ausgleich, damit sie verhältnismäßig bleibt.

Subsumtion — Hier greift der Halbsatz nicht: K will Schadensersatz, keinen Ausgleich für eine Eigentumsbindung. Er ist trotzdem der Satz, an dem die Klausur hängt, sobald eine Bewirtschaftungsbeschränkung im Raum steht — Art. 14 III 4 GG führt zu den ordentlichen Gerichten, Art. 14 I 2 GG gerade nicht. Und § 40 II 2 VwGO hält für den Ausgleich nach Rücknahme besondere Rechtswegvorschriften offen; in Bayern gibt es keine.

Maßstab — „I. Der Verwaltungsrechtsweg ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1 unzulässig. II. Insoweit wird der Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen. Gründe: Der Antrag zu 1 ist auf Ersatz entgangenen Gewinns gerichtet; dafür ist nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führt zu nichts anderem, weil dessen Satz 2 Art. 34 Satz 3 GG unberührt lässt. Zuständig ist nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG das Landgericht. Die Beteiligten sind angehört, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.“

Subsumtion — Drei Angaben aus § 17a GVG gehören dazu: die Verweisung von Amts wegen nach Anhörung, Abs. 2 S. 1; die Bindung des Zielgerichts, Abs. 2 S. 3; und die sofortige Beschwerde, Abs. 4 S. 3. Hält das Gericht den Rechtsweg für zulässig, kann es das nach Abs. 3 S. 1 vorab aussprechen — und muss es nach S. 2, wenn eine Partei rügt. Weil nur ein Teil der Klage verwiesen wird, trennt das Gericht die Ansprüche zuvor nach § 93 S. 2 VwGO.

Ein Gutachten prüft Ansprüche, keine Zulässigkeiten. Der Rechtsweg gehört deshalb in das Ergebnis jedes einzelnen Anspruchs, und dort kostet er zwei Sätze: das Gericht mit Norm und der Hinweis auf § 17 II 2 GVG. Wer ihn als eigenen Abschnitt „A. Rechtsweg“ voranstellt, schreibt ihn dreimal — einmal oben und zweimal unten, weil jeder Anspruch ihn eigens braucht — und beginnt das Gutachten mit einer Prüfung, nach der niemand gefragt hat.