Ein Wort, das im Gesetz nicht steht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G hat 14.800 Einwohner; ihr Gemeinderat hat damit nach Art. 31 II 2 GO 24 ehrenamtliche Mitglieder. Sie verteilen sich auf die Partei P mit 10, die Wählergruppe W mit 8, die Partei Q mit 4 und die Wählergruppe X mit 2 Sitzen; der Bau- und Umweltausschuss hat neben dem Vorsitz sieben Sitze, die nach der Geschäftsordnung im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt verteilt werden. Q und X schließen sich zu Z zusammen und verlangen die Neuverteilung. Später schließt Z das aus Q stammende Mitglied M1 aus, weil es gegen die vereinbarte Linie gestimmt hatte; angehört wurde M1 nicht. Der Gemeinderat entzieht M1 daraufhin den Ausschusssitz.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Gemeindeordnung regelt den Zusammenschluss in einem einzigen Satz — und ein Wort, das jede Bearbeitung benutzt, kommt in ihr überhaupt nicht vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 33 I 5 GO: „Gemeinderatsmitglieder können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen.“

Subsumtion — Das ist alles, und es ist der Ausgangspunkt jeder Aufgabe dieses Zuschnitts: Das Wort Fraktion kommt in der Gemeindeordnung nicht vor. Auch Art. 33 I 2 und I 4 GO nennen allein „Parteien und Wählergruppen“. Alles Weitere — Bildung, Rechte, Ausschluss — folgt aus Sinn und Zweck des Zusammenschlusses und aus der Geschäftsordnung nach Art. 45 I, II 1 GO. Wer das im ersten Satz schreibt, hat den Fall im Griff.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Z entsteht durch den Zusammenschluss selbst; einen Beschluss des Gemeinderats braucht es nicht, eine Mindeststärke darf die Geschäftsordnung gleichwohl verlangen.
Die Aussage trifft zu.
Der Wortlaut überlässt den Zusammenschluss den Mitgliedern — „können sich … zusammenschließen“. Eine Zulassung durch das Organ, dessen Minderheit sich zusammenschließt, widerspräche dem Zweck. Die Geschäftsordnung darf deshalb Anzeige und Mindeststärke verlangen, weil beides die Arbeitsfähigkeit des Gemeinderats sichert, nicht aber die Bildung von einem Beschluss abhängig machen. Eine Mindeststärke ist zulässig, solange sie im Verhältnis zur Größe des Gemeinderats nicht willkürlich ist.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Rechnet man Z als eigene Gruppe, verschiebt sich die Verteilung — und verlieren würde eine Gruppe, die gar nichts getan hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 33 I 1 GO: „Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung …“ Art. 33 I 2 GO: „Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen.“ Ein bestimmtes Verteilungsverfahren schreibt die Vorschrift nicht vor.

Subsumtion — Nach dem Höchstzahlverfahren lauten die sieben höchsten Zahlen ohne Z: 10,00 · 8,00 · 5,00 · 4,00 · 4,00 · 3,33 · 2,67 ⇒ P 3 · W 3 · Q 1 · X 0. Die beiden Höchstzahlen 4,00 stehen gleich, liegen aber beide innerhalb der sieben — Art. 33 I 3 GO wird nicht gebraucht. Mit Z als Gruppe von sechs Mitgliedern: 10,00 · 8,00 · 6,00 · 5,00 · 4,00 · 3,33 · 3,00 ⇒ P 3 · W 2 · Z 2. Z gewänne einen Sitz — und verlieren würde ihn W, die weder ein Mitglied gewonnen noch eines verloren hat.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil Z, als eigene Gruppe gerechnet, einen Sitz mehr zusteht, ist der Ausschuss neu zu besetzen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Bezugsgröße des Art. 33 I 2 GO sind die Parteien und Wählergruppen. Ein Zusammenschluss nach Art. 33 I 5 GO „zur Entsendung gemeinsamer Vertreter“ zählt bei der Verteilung nur, wenn sich Einzelgänger oder Gruppen zusammenschließen, die sonst keinen Sitz erhielten; einer Gruppe, die schon aus eigener Kraft vertreten ist, verschafft er keinen weiteren.

Subsumtion — Q ist mit einem Sitz schon aus eigener Kraft vertreten. Q und X dürfen diesen Sitz gemeinsam besetzen und sich auf eine Person einigen; mit der Stärke von Q einen zweiten zu gewinnen, dürfen sie nicht. Andernfalls hinge die Besetzung nicht mehr am Wahlergebnis, sondern an einer Erklärung, die jederzeit widerrufen werden kann — und W verlöre einen Sitz, obwohl kein Wähler anders gewählt hat.

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Die Rechnung wird trotzdem geschrieben, und zwar beide Male. Sie ist der Beweis dafür, dass es dem Zusammenschluss um einen Sitz geht und nicht um die gemeinsame Vertretung; ohne sie steht das Ergebnis in der Luft. Wer nur behauptet, es ändere sich nichts, hat die Frage nicht beantwortet, sondern übergangen.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch die Ausgleichspflicht hilft Z nicht — sie knüpft an eine Änderung an, die hier nicht eingetreten ist.
Die Aussage trifft zu.
Art. 33 III 1 GO: „Während der Wahlzeit im Gemeinderat eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen sind auszugleichen.“ Die Vorschrift trägt den Wechsel eines Mitglieds von einer Wählergruppe zur anderen, den Verlust eines Sitzes, das Nachrücken. Ein Zusammenschluss ändert das Stärkeverhältnis der Parteien und Wählergruppen aber nicht: Q hat weiterhin vier, X weiterhin zwei Mitglieder. Auch hier ist die Bezugsgröße dieselbe — und sie ist der Grund, warum die Vorschrift nicht greift.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Ausschluss des M1 aus Z ist rechtmäßig, weil ein Zusammenschluss über seine Zusammensetzung frei entscheidet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler in einem Satz. Formell fehlt die Anhörung: Der Zusammenschluss ist kein privater Verein, sondern ein öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss von Mandatsträgern, und sein Verfahren unterliegt dem Rechtsstaatsprinzip; zuständig ist die Versammlung, nicht der Vorsitz allein. Materiell fehlt der wichtige Grund: Abweichendes Stimmverhalten trägt ihn nicht, denn Art. 51 II 1 GO schützt jedes Mitglied davor, „wegen seiner Abstimmung … sonst außerhalb des Gemeinderats zur Verantwortung gezogen zu werden“. Getragen hätte ihn eine nachhaltige Störung der Zusammenarbeit oder ein wiederholter Bruch der Vertraulichkeit.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Den Ausschusssitz kostet der Ausschluss M1 gleichwohl nicht — und das entscheidet ein einziges Wortpaar.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 33 III 2 GO: „Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Ausschuss.“

Subsumtion — M1 ist aus Z ausgeschieden, nicht aus der Partei Q; die Vorschrift ist nicht einschlägig, und für eine Analogie fehlt die Lücke — die Gemeindeordnung kennt den Zusammenschluss in Art. 33 I 5 GO und hat ihn in Absatz 3 Satz 2 gerade nicht genannt. Der Entzug des Sitzes ist rechtswidrig. Angegriffen wird er mit der kassatorischen Leistungsklage gegen die Gemeinde, der Ausschluss dagegen mit der Klage gegen Z — zwei Verfahren, zwei Beklagte.

VERTIEFUNG — Bei der Kontrolle des Ausschlusses selbst wird die Prüfungsdichte geteilt: Das Verfahren und die Grenzen des freien Mandats prüft das Gericht voll; bei der Bewertung, ob die Zusammenarbeit zerstört ist, hat der Zusammenschluss einen Beurteilungsspielraum, kontrolliert auf zutreffenden Sachverhalt, sachfremde Erwägungen und Verhältnismäßigkeit. Das ist die Weichenstellung der Begründetheit.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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