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Zivilprozessrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

P hat der Gastwirtin Q ein Lokal verpachtet; der monatliche Pachtzins von 2.400 Euro ist seit acht Monaten offen. Q hat P geschrieben, sie werde auch künftig nichts überweisen. P klagt auf die Rückstände und zugleich auf den künftig fällig werdenden Pachtzins.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Für den künftig fällig werdenden Pachtzins trägt § 258 ZPO die Klage nicht, weil der Pachtzins von einer Gegenleistung abhängt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden“ (§ 258 ZPO). Wiederkehrend ist eine Leistung, die auf einem Stammrecht beruht und in gleichbleibenden Zeitabständen anfällt.

Subsumtion – Der Pachtzins der Q fällt zwar monatlich in gleicher Höhe an, hängt aber von der Gebrauchsüberlassung durch P ab. Für eine solche Forderung trägt § 258 ZPO die Klage nicht; der Anspruch auf Miet- oder Pachtzins ist „mit einer Gegenleistung verknüpft“ (BGH, Beschl. v. 20.11.2002 – VIII ZB 66/02). § 258 ZPO ist absatzlos und einsätzig; jeder Zusatz wäre falsch.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 259 ZPO trägt die Klage auf den künftig fällig werdenden Pachtzins.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 259 ZPO lässt die Klage auf künftige Leistung zu, wenn „den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde“. Die Besorgnis muss auf objektiven Umständen beruhen.

Subsumtion – Q ist mit acht Monatsraten im Rückstand und hat schriftlich erklärt, auch künftig nichts zu überweisen. Beides sind objektive Umstände. Die Besorgnis ist begründet; § 259 ZPO trägt die Klage.

💡 KLAUSURTAKTIK
Bei Miete und Pacht führt der Weg über § 259 ZPO, weil § 258 ZPO an der Gegenleistung scheitert. Die Besorgnis ist dann am Sachverhalt zu belegen und nicht zu behaupten.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 257 ZPO passt ebenfalls, weil der Pachtzins an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 257 ZPO setzt die Geltendmachung einer „nicht von einer Gegenleistung abhängigen“ Geldforderung voraus, die an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft ist; daneben erfasst er die Räumung von Grundstücken und von Räumen, die anderen als Wohnzwecken dienen.

Subsumtion – Der Pachtzins der Q hängt von der Gebrauchsüberlassung durch P ab und ist damit gegenleistungsabhängig. Schon daran scheitert § 257 ZPO, gleich an welchem Kalendertag die Rate fällig wird. Auch die Räumungsvariante hilft P nicht, weil er Zahlung verlangt und nicht die Herausgabe des Lokals.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Gestaltungsklage ist nur dort zulässig, wo das Gesetz sie vorsieht (§ 767 I ZPO · § 771 I ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Mit der Gestaltungsklage begehrt der Kläger ein Urteil, das ein Rechtsverhältnis unmittelbar begründet, ändert oder aufhebt. Sie ist nur zulässig, wo das Gesetz sie vorsieht; die Gestaltung tritt mit der Rechtskraft ein und wirkt gegenüber jedermann.

Subsumtion – Ps Begehren ist demgegenüber auf Zahlung gerichtet und damit Leistungsklage. Eine Gestaltungsklage steht ihm für den Pachtzins nicht offen, weil die Zivilprozessordnung keinen allgemeinen Gestaltungsanspruch kennt, sondern einzelne Klagen mit diesem Ziel.

VERTIEFUNG – Welches Ziel die Gestaltungsklage verfolgt, ist streitig: Nach einer Ansicht die Feststellung eines Gestaltungsgrundes, weil dem Kläger gerade keine eigene Gestaltungsbefugnis zusteht; nach der Gegenansicht die Feststellung eines Gestaltungsrechts. Das Gesetz entscheidet das nicht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
P könnte ein Gestaltungsrecht wie das Kündigungsrecht für sich allein feststellen lassen (§ 256 I ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 256 I ZPO lässt nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu. Ein Gestaltungsrecht ist die Befugnis, durch einseitige Erklärung zu wirken – eine Rechtsmacht, keine rechtliche Beziehung zweier Personen.

Subsumtion – P könnte daher weder ein Kündigungs- noch ein Rücktrittsrecht isoliert feststellen lassen. Feststellungsfähig ist erst das Rechtsverhältnis, das aus der Ausübung folgt – etwa das Bestehen oder Nichtbestehen des Pachtverhältnisses zwischen ihm und Q. Den Umweg über die Gestaltungsklage eröffnet ihm das Gesetz hier ebenfalls nicht.

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Der Sachverhalt

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