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Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Assessorkern · Rechenfall · BGH, 16.12.15

E stirbt im Oktober 2025, der Nachlass beträgt 180.000 €. Das Nachlassgericht erachtet die Tatsachen zugunsten der Nichte T für festgestellt, übersieht die Aussetzung und händigt ihr den Erbschein aus. Vetter B legt ein späteres Testament vor; ihm wird der Beschluss am Montag, dem 16. März 2026, zugestellt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Feststellungsbeschluss ist Endentscheidung; dagegen ist die Beschwerde statthaft (§ 58 I FamFG, § 38 I FamFG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab. § 58 I FamFG: Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte statt. Der Beschluss nach § 352e I FamFG erledigt den Verfahrensgegenstand und ist Endentscheidung im Sinne des § 38 I FamFG. § 58 II FamFG zieht nicht selbständig anfechtbare Zwischenentscheidungen mit hinein.

Subsumtion. B stützt sich auf ein späteres Testament und behauptet damit ein besseres Erbrecht; er ist in eigenen Rechten beeinträchtigt (§ 59 I FamFG). Ein bloß wirtschaftliches Interesse – etwa das eines Nachlassgläubigers – trüge die Beschwerdeberechtigung nicht.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 1.000 € übersteigt (§ 61 I FamFG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Nein, die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten setzt nach § 61 I FamFG voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 1.000 € übersteigt (bis zum 31. Dezember 2025 galt noch die Grenze von 600 €). Da der Streitgegenstand hier mit 180.000 € deutlich über dieser Schwelle liegt, ist die Beschwerde ohne Zulassung zulässig.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Monatsfrist des § 63 I FamFG endet am Donnerstag, dem 16. April 2026, 24 Uhr.
Die Aussage trifft zu.
Die Monatsfrist des § 63 I FamFG wird nach § 187 I BGB und § 188 II BGB berechnet, wobei der Zustellungstag nicht mitzählt. Da die Frist am Donnerstag, dem 16. April 2026, endet, findet keine Verschiebung auf einen Feiertag statt. Die Frist läuft bis 24 Uhr.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Beschwerde ist beim Oberlandesgericht einzulegen, das später über sie entscheidet (§ 64 I 1 FamFG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab. § 64 I 1 FamFG verlangt die Einlegung beim Ausgangsgericht. § 64 II FamFG fordert die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses und die Erklärung, dass Beschwerde eingelegt wird; Anwälte übermitteln elektronisch (§ 14b I 1 FamFG). Die Begründung ist nur Sollvorschrift (§ 65 I FamFG).

Subsumtion. B legt beim Nachlassgericht ein. Hält dieses die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen (§ 68 I 1 FamFG) – in Nachlasssachen der Normalfall; die Abhilfesperre des Satzes 2 gilt nur für Familiensachen. Sein spät vorgelegtes Testament ist nicht präkludiert (§ 65 III FamFG).

💡 Klausurhinweis
Hilft das Gericht nicht ab, lautet die Verfügung: „Der Beschwerde vom … wird nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Oberlandesgericht … zur Entscheidung vorgelegt.“ Sie ist zu begründen – wer formelhaft vorlegt, ohne sich mit dem neuen Vortrag zu befassen, bekommt die Akte zurück.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach Aushändigung des Erbscheins an die Nichte T muss Vetter B mit seiner Beschwerde die Einziehung des Erbscheins beantragen (§ 352e III FamFG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab. § 352e III FamFG: Ist der Erbschein erteilt, ist die Beschwerde nur zulässig, soweit die Einziehung beantragt wird. Der Grund ist schlicht: Bis zur Einziehung trägt der Erbschein die Vermutung des § 2365 BGB und den öffentlichen Glauben des § 2366 BGB.

Subsumtion. Das Gericht hat die Aussetzung übersehen und T den Erbschein ausgehändigt. Wer jetzt nur die Aufhebung des Feststellungsbeschlusses beantragt, bekommt eine unzulässige Beschwerde. Der Antrag muss auf Einziehung nach § 2361 S. 1 BGB lauten – und zwar eilig, weil jede Verfügung der T gutgläubig wirken kann.

Vertiefung. Spiegelbildlich § 353 III FamFG: Ist der Erbschein bereits eingezogen, ist die Beschwerde nur zulässig, soweit die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins beantragt wird – und sie gilt im Zweifel als solcher Antrag. Wer die eine Norm kennt, prüft die andere mit.

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