Ein Mittel, ein Voranschlag

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G verpflichtet P, zwölf Kubikmeter Bauschutt von einer Wiese zu entfernen. Ziffer 2 lautet: „Für den Fall, dass der Verpflichtung aus Ziffer 1 nicht fristgerecht nachgekommen wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2 400 Euro angedroht; G behält sich vor, stattdessen die Ersatzvornahme durchzuführen, deren Kosten vorläufig auf 12 000 Euro veranschlagt werden.“ Die Ersatzvornahme kostet später 17 400 Euro.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ziffer scheitert schon an Satz 1 des Absatzes, und der Grund ist der Vorbehalt zugunsten der Behörde.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 36 III 1 VwZVG: „Es muß ein bestimmtes Zwangsmittel angedroht werden.“ Zur Wahl stehen die vier Zwangsmittel des Art. 29 II VwZVG: Nr. 1 das Zwangsgeld, Nr. 2 die Ersatzvornahme, Nr. 3 die Ersatzzwangshaft, Nr. 4 der unmittelbare Zwang.

Subsumtion — Bestimmt ist es nur, wenn P dem Bescheid entnehmen kann, welches der vier Zwangsmittel des Art. 29 II VwZVG ihn trifft. Der Vorbehalt nimmt der Androhung genau diese Aussage: P weiß nicht, ob er mit 2 400 Euro oder mit 12 000 Euro zu rechnen hat. Damit fällt die Warnfunktion aus — die Androhung soll ihn vor die Wahl stellen, selbst zu handeln oder die angekündigte Folge zu tragen, und diese Rechnung kann er nicht aufmachen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Satz 2 des Absatzes ist dagegen nicht verletzt, weil G von vornherein nur eines der beiden Zwangsmittel anwenden will.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 36 III 2 VwZVG: „Es darf nicht angedroht werden, daß mehrere Zwangsmittel gleichzeitig angewendet werden.“

Subsumtion — Verboten ist die Androhung, nicht erst die Anwendung. G hat für eine Pflicht in einem Akt zwei Zwangsmittel in Aussicht gestellt; dass sie am Ende nur eines ausführen will, ändert daran nichts. Dieselbe Bewertung träfe eine Staffelung — „zunächst Zwangsgeld, sodann Ersatzvornahme“ — in derselben Ziffer: Auch dort behielte G sich vor, wann sie zu welchem Mittel greift.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte der Bescheid zwei selbständige Pflichten enthalten und für jede ein anderes Zwangsmittel angedroht, wäre das zulässig gewesen.
Die Aussage trifft zu.
Satz 2 verbietet „mehrere Zwangsmittel gleichzeitig“ — gemeint ist dieselbe Pflicht, derselbe Zeitpunkt. Zwei Pflichten mit je einem Zwangsmittel sind zwei Androhungen, die nebeneinander stehen; jede ist für sich bestimmt. Wer einen Zaun beseitigen und eine Nutzung unterlassen soll, kann für das eine die Ersatzvornahme und für das andere ein Zwangsgeld angedroht bekommen. Die Zuordnung muss aus dem Bescheid selbst hervorgehen, und die Rückverweisung nennt deshalb die Ziffer, nicht den Gegenstand: „der Verpflichtung aus Ziffer 1“.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Kostenvoranschlag im Bescheid steht, ist für sich kein Fehler — er ist Pflichtbestandteil und verrät hier nur den anderen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 36 IV 1 VwZVG: „Soll die Handlung durch Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen.“

Subsumtion — Der Voranschlag ist zwingend; fehlt er, ist die Ersatzvornahmeandrohung rechtswidrig. Genau zu sein braucht er nicht, wohl aber realistisch und aus einer erkennbaren Grundlage abgeleitet. Dass G ihn hier ausweist, zeigt, dass sie zwei Androhungen in eine Ziffer gepackt hat — die Zahl gehört zur Ersatzvornahme, die G angeblich gar nicht androhen wollte.

VERTIEFUNG — Die Ersatzvornahme trägt eine zweite Hürde, die das Zwangsgeld nicht kennt. Art. 32 VwZVG hat keine Absätze, sondern zwei Sätze, und S. 2 lässt sie „nur zu, wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten läßt“. Das ist eine echte Tatbestandsvoraussetzung, keine Ermessenserwägung — eine freie Wahl zwischen beiden Mitteln gibt es nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Von P sind höchstens die veranschlagten 12 000 Euro zu verlangen, weil der Voranschlag den Kostenanspruch der Höhe nach begrenzt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 36 IV VwZVG hat drei Sätze. S. 2: „In der Androhung kann bestimmt werden, daß dieser Betrag bereits vor der Durchführung der Ersatzvornahme fällig wird.“ S. 3: „Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht.“

Subsumtion — Zu verlangen sind die tatsächlichen 17 400 Euro. Der Mehrbetrag beläuft sich auf 5 400 Euro und damit auf 45 v. H. über dem Ansatz — eine wesentliche Überschreitung, die G dem P aus dem Vollstreckungsrechtsverhältnis heraus vor der Durchführung hätte mitteilen müssen, sobald sie absehbar war. Rechtsgrundlage des Anspruchs ist Art. 32 S. 1 VwZVG („auf Kosten des Pflichtigen“), nicht Art. 41a VwZVG — der regelt nur die Verzinsung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht auf Antrag Ersatzzwangshaft anordnen kann, wäre dagegen keine zweite Androhung gewesen.
Die Aussage trifft zu.
Art. 33 I VwZVG lässt die Ersatzzwangshaft nur zu, „wenn der Pflichtige bei der Androhung des Zwangsgeldes auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist“ — der Hinweis ist damit gesetzlicher Bestandteil der Zwangsgeldandrohung. Angedroht wird nur, was die Behörde anwendet; die Ersatzzwangshaft ordnet das Verwaltungsgericht durch Beschluss auf Antrag der Vollstreckungsbehörde und nach Anhörung an. Auf die Formulierung kommt alles an: „ersatzweise wird Ersatzzwangshaft angeordnet“ droht an und verstößt gegen Art. 36 III 2 VwZVG — „das Verwaltungsgericht kann auf Antrag anordnen“ belehrt.

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