Dulden, nicht zahlen

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Rechenfall · BGH, 13.11.19

E stirbt am 4. Januar 2026; Erbin ist ihre Freundin M, Sohn K ist enterbt. Am 20. August 2020 hatte E ihr Haus (Wert 240.000 €) an N verschenkt. M erhebt wegen Dürftigkeit die Einrede; K mahnt N mit Frist bis zum 14. Mai 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Schenkung fällt in das sechste Jahr vor dem Erbfall und wird mit 5/10 angesetzt (§ 2325 III 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Nach § 2325 Abs. 3 BGB mindert sich der Wertansatz einer Schenkung für jedes abgelaufene Jahr vor dem Erbfall um ein Zehntel. Da hier fünf volle Jahre verstrichen sind, verbleibt im sechsten Jahr ein Ansatz von 5/10, also 120.000 €. Für den Fristbeginn ist bei Grundstücken die Eintragung im Grundbuch maßgeblich, nicht die notarielle Beurkundung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ergänzungsanspruch des K beläuft sich auf 60.000 €, weil seine Pflichtteilsquote 1/2 beträgt (§ 2303 I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der gesetzliche Erbteil des K beträgt mangels Ehegatten 1/1, woraus sich nach § 2303 I 2 BGB eine Pflichtteilsquote von 1/2 ergibt. Multipliziert mit dem abgeschmolzenen Schenkungswert von 120.000 € nach § 2325 I BGB resultiert daraus der Ergänzungsanspruch von 60.000 €. Berechne die Quote stets aus der gesetzlichen Erbfolge, da eine Enterbung sie unberührt lässt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
K kann von N Zahlung dieser 60.000 € verlangen (§ 2329 I 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 2329 I 1 BGB gewährt keinen Zahlungsanspruch, sondern nur das Recht auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Geschenk, da der Erbe hier wegen § 1990 I 1 BGB nicht zur Ergänzung verpflichtet ist. Wer stattdessen auf Zahlung klagt, verlangt etwas Wesentliches anderes und riskiert die Klageabweisung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Duldungstenor nach § 2329 I 1 BGB braucht den Betrag samt Zinsen, die Grundbuchbezeichnung des Gegenstands und das Wort „dulden“.
Die Aussage trifft zu.
Damit der Duldungstitel vollstreckbar ist, muss er nach dem Bestimmtheitsgebot den Anspruch sowie den betroffenen Gegenstand exakt bezeichnen. Die Zwangsvollstreckung richtet sich sodann nach den §§ 864, 866 ZPO durch Sicherungshypothek, Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Abwendungsbefugnis des § 2329 II BGB ist in den Tenor aufzunehmen, sonst kann N nicht durch Zahlung abwenden.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 2329 Abs. 2 BGB gibt dem Beschenkten die Abwendungsbefugnis kraft Gesetzes; sie hängt nicht von einem Ausspruch im Urteilstenor ab. N kann die Vollstreckung daher auch ohne Tenorzusatz jederzeit durch Zahlung abwenden — ein Hinweis im Urteil wirkt nur klarstellend.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Duldungsausspruch ist gegen Sicherheitsleistung nach § 709 S. 1, 2 ZPO vorläufig vollstreckbar.
Die Aussage trifft zu.
Ein Duldungsausspruch fällt unter keinen Tatbestand des § 708 ZPO, weshalb § 709 ZPO gilt. Da der vollstreckbare Betrag über 1.250 € liegt, ist das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

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