🧵Drei Nähmaschinen und eine fremde

Maßstab — Der Wortlaut zieht die Grenze und nennt sie zweimal: § 562 I 1 BGB erfasst die eingebrachten Sachen des Mieters, § 647 BGB die ausgebesserten Sachen des Bestellers. Das gesetzliche Pfandrecht entsteht nur an Sachen des Schuldners.

Subsumtion — Die dritte Maschine gehört T, nicht K. Ein Pfandrecht daran entsteht durch § 562 I 1 BGB nicht, und das ist keine Lücke, sondern die bewusste Grenze eines Rechts, das dem Vermieter ohne jedes Zutun zuwächst. Deshalb steht bei jedem gesetzlichen Pfandrecht das Eigentum am Anfang der Prüfung, nicht am Ende.

§ 1257 BGB ordnet an, dass die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht „auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung“ finden — er setzt die Entstehung also voraus und kann sie nicht ersetzen. Und § 1207 BGB spricht von der „Verpfändung“, also von einem Rechtsgeschäft; ein gesetzliches Pfandrecht entsteht gerade ohne ein solches. Der gute Glaube kann deshalb ein Pfandrecht nicht entstehen lassen, das das Gesetz gar nicht gewährt.

§ 366 III 1 HGB stellt „das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters“ hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich. Der Gesetzgeber hat die Frage also gesehen und für einen geschlossenen Kreis entschieden; der Umkehrschluss für alle übrigen ist zwingend. Die Rückausnahme steht in § 366 III 2 HGB.

Maßstab — § 985 BGB richtet sich nach seinem Wortlaut gegen den Besitzer. Wer den Besitz nicht entzieht, das Eigentum aber „in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes“ beeinträchtigt, ist Störer im Sinne des § 1004 I 1 BGB.

Subsumtion — Besitzerin der dritten Maschine ist K, in deren Werkstatt sie steht; S hat den Besitz nicht ergriffen, sondern stellt sich nur in die Toreinfahrt. T hat gegen sie deshalb § 1004 I 1 BGB, und die geschuldete Beseitigung besteht genau darin, den Weg frei zu machen. Wer § 985 BGB ankreuzt, prüft gegen die falsche Person.

§ 562b I 1 BGB gibt dem Vermieter die Selbsthilfe „auch ohne Anrufen des Gerichts“, aber nur für „die Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen“, und nur, „soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen“. Für Ks eigene Maschinen trifft beides zu: Sie unterliegen dem Pfandrecht, und mit ihrem Abtransport bliebe nichts zurück, was S sicherte (§ 562a S. 2 BGB). An der Maschine des T besteht kein Pfandrecht — insoweit ist ihr Verhalten verbotene Eigenmacht (§ 858 I BGB).