Drei Jahre ab Silvester

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G baut im Juni 2022 bei O eine Einbauküche ein; die Schlussrechnung über 11.400 € wird am 30. Juni 2022 fällig. O zahlt nicht. Vom 1. Oktober bis 30. November 2025 verhandeln beide über einen Vergleich; danach klagt G am 20. Februar 2026.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und begann mit dem Schluss des Jahres 2022 (§§ 195, 199 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2).

Subsumtion — Entstanden ist der Anspruch mit seiner Fälligkeit, hier am 30. Juni 2022. Die Kenntnis hatte G von Anfang an, denn sie kannte Schuldnerin, Leistung und Betrag. Die Frist des § 195 BGB lief also ab dem Schluss des Jahres 2022.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Ohne Hemmung wäre die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2025 abgelaufen (§§ 195, 199 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Drei Jahre ab dem Schluss des Jahres 2022 enden mit Ablauf des 31. Dezember 2025; gerechnet wird nach §§ 187 II 1, 188 II BGB, die Frist beginnt also mit dem Beginn des 1. Januar 2023 und läuft nach Jahren. Der 31. Dezember 2025 ist ein Mittwoch und damit ein Werktag, § 193 BGB verschiebt nichts. Bloße Mahnungen hätten daran nichts geändert: Sie hemmen die Verjährung weder, noch lassen sie sie neu beginnen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Ernsthafte Vergleichsverhandlungen über den Anspruch hemmen den Lauf der Verjährungsfrist (§§ 203 S. 1, 209 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 203 S. 1 BGB: „Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.“

Subsumtion — Der Begriff ist weit zu verstehen: Es genügt jeder Meinungsaustausch, sofern der Schuldner ihn nicht sofort und eindeutig ablehnt. Die Gespräche zwischen G und O vom 1. Oktober bis 30. November 2025 erfüllen das.

VERTIEFUNG — Hemmung heißt nicht Neubeginn, sondern Pause: Nach § 209 BGB wird der Zeitraum der Hemmung nicht eingerechnet, die Uhr steht still und läuft danach weiter. Der Neubeginn nach § 212 BGB setzt die Frist dagegen auf null.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Daneben tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 203 S. 2 BGB zieht eine Untergrenze ein: Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Der Sinn ist, dem Gläubiger nach dem Scheitern der Gespräche eine Atempause zum Klagen zu lassen.

Subsumtion — Drei Monate nach dem 30. November 2025 ist der 28. Februar 2026. Beide Regeln gelten nebeneinander; maßgeblich ist der spätere Zeitpunkt, hier also der 2. März 2026 aus § 209 BGB.

VERTIEFUNG — Die Klage vom 20. Februar 2026 liegt damit innerhalb der Frist und hemmt ihrerseits die Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB. O kann die Zahlung der 11.400 € nicht verweigern.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Ein Anspruch erlischt mit dem Ablauf der Verjährungsfrist von selbst (§§ 214 I, 194 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Verjährung führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs, sondern gibt dem Schuldner nach § 214 I BGB ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht — eine Einrede. Sie wirkt nicht von Amts wegen; der Schuldner muss sich auf sie berufen. Für O heißt das: Sie müsste die Einrede erheben. Zahlt sie trotz Verjährung, kann sie das Gezahlte nach § 214 II 1 BGB nicht zurückfordern, auch dann nicht, wenn sie von der Verjährung nichts wusste.

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