🚪Drei Anträge, zwei bleiben draußen

Maßstab — § 714 Abs. 1 ZPO: „Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.“ Nur für diese drei Anordnungen verlangt das Gesetz einen Antrag; im Übrigen wird über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Amts wegen entschieden.

Subsumtion — Der Antrag des K ist überflüssig: Über § 709 ZPO befindet das Gericht ohnehin. Der Antrag des B ist der Schutzantrag des § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO; ohne ihn ergeht die Anordnung nicht, und über ihn ist in den Gründen zu befinden. Er wird deshalb im Antragsteil hervorgehoben.

§ 308 Abs. 2 ZPO nennt allein „die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen“ — von der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist dort kein Wort zu lesen. Dass auch sie ohne Antrag ausgesprochen wird, folgt aus dem Wortlaut der Vorschriften selbst: § 708 ZPO — „Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären“ — und § 709 Satz 1 ZPO. Zwei verschiedene Grundlagen, zwei verschiedene Fundstellen; wer sie zusammenzieht, zitiert eine Vorschrift für etwas, das nicht darin steht.

Maßstab — Er lautet:

„Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 21.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Mai 2026 zu zahlen.

• Der Beklagte beantragt,
• die Klage abzuweisen.
• Ferner beantragt er, ihm zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Klägers abzuwenden.“

Subsumtion — Drei Blöcke, weil der Schutzantrag ein eigener Antrag ist und nicht in den Klageabweisungsantrag hineingeschrieben wird. Zwischen Klage- und Klageabweisungsantrag steht nichts, erst recht keine Begründung. Kostenantrag und Vollstreckbarkeitsantrag des K erscheinen nirgends.

Maßstab — § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass die Vollstreckung dem Schuldner „einen nicht zu ersetzenden Nachteil“ brächte; § 712 Abs. 2 Satz 1 ZPO versagt die Anordnung, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. § 714 Abs. 2 ZPO: „Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.“

Subsumtion — B trägt vor, sein einziges Fahrzeug werde gepfändet. Ob das einen nicht zu ersetzenden Nachteil begründet und ob er es glaubhaft gemacht hat, entscheiden die Gründe — der Tatbestand berichtet nur den Antrag. Ein gestellter und nicht beschiedener Antrag ist ein übergangener Anspruch im Sinn des § 321 Abs. 1 ZPO.

Wiedergegeben wird der zuletzt gestellte Antrag, und zwar wörtlich — ohne Auslegung, ohne Glättung, ohne Berichtigung. Der Grund liegt in § 314 Satz 1 ZPO: Der Tatbestand liefert Beweis für das Parteivorbringen, und dazu gehört der Antrag in der Gestalt, die die Partei ihm gegeben hat. Die Auslegung ist Sache der Gründe und wird dort begründet. Wer schon im Tatbestand glättet, verschiebt den Streitgegenstand und nimmt der Auslegung ihren Gegenstand.

Maßstab — Hervorgehoben wird allein der zuletzt gestellte Antrag; die Änderung selbst trägt ein Überleitungssatz, der unmittelbar davor steht und im Perfekt berichtet. Er lautet:

„Nachdem der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 26. Mai 2026 um 4.000,00 EUR erweitert hat, beantragt er zuletzt,“

Subsumtion — Der ursprüngliche Antrag steht damit im Text, ohne den hervorgehobenen Teil zu belasten. Wörtlich anzuführen ist er nur, wenn durch die Änderung besondere Kosten entstanden sind — dann trägt er die Kostenmischentscheidung, und dafür muss sein genauer Inhalt feststehen. Sonst genügt der Halbsatz.