Die zwölfte Stimme

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

H lädt am 4. Mai 2026 bei der W GmbH für einmalig 210 € das Notensatzprogramm „Partitur“ herunter. Über die Zahl gleichzeitig darstellbarer Stimmen steht nichts im Vertrag; ab der zwölften stürzt das Programm reproduzierbar ab, während vergleichbare Programme dieser Preisklasse seit Jahren mehrere hundert tragen. Im Januar 2027 meldet H den Fehler.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Subjektive Anforderungen, objektive Anforderungen und Integrationsanforderungen stehen kumulativ nebeneinander (§ 327e I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Das digitale Produkt ist frei von Produktmängeln, wenn es zur maßgeblichen Zeit den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Anforderungen an die Integration entspricht. Ein Verstoß gegen eine der drei Ebenen genügt — und wer nach den subjektiven Anforderungen aufhört, hat in den meisten Klausuren gerade dort aufgehört, wo die Lösung beginnt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Mangel des Notensatzprogramms scheidet aus, weil über die Zahl der Stimmen nichts vereinbart worden ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 327e III 1 Nr. 2 BGB verlangt eine Beschaffenheit, „die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann“. Daneben stehen Nr. 1 (gewöhnliche Verwendung), Nr. 3 (Testversion), Nr. 4 (Zubehör), Nr. 5 (Aktualisierungen) und Nr. 6 (neueste verfügbare Version).

Subsumtion — Ein Notensatzprogramm für 210 €, das bei der zwölften Stimme abstürzt, während vergleichbare Programme seit Jahren mehrere hundert tragen, bleibt unter dem Üblichen. Anders als im alten Kaufrecht ist die Vereinbarung nicht die einzige Messlatte.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Maßstab der üblichen Beschaffenheit ist der Marktdurchschnitt vergleichbarer Produkte, nicht die Vorstellung des Käufers.
Die Aussage trifft zu.
Nicht die Vorstellung des einzelnen Käufers entscheidet, sondern das, was ein verständiger Verbraucher bei einem Produkt dieser Art und Preisklasse vorfindet. Nach § 327e III 2 BGB gehören dazu auch Eigenschaften, die er aufgrund öffentlicher Äußerungen erwarten kann — insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett. Der Sachverhalt liefert den Vergleichsmaßstab in der Regel mit.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Januar 2027 hilft H noch die Vermutung des § 327k I BGB über den Zeitpunkt des Mangels.
Die Aussage trifft zu.
§ 327k I BGB vermutet bei einem innerhalb eines Jahres seit der Bereitstellung auftretenden abweichenden Zustand, dass das Produkt bereits bei Bereitstellung mangelhaft war. Zwischen dem 4. Mai 2026 und Januar 2027 liegen acht Monate; W müsste die Vermutung widerlegen. Bei dauerhafter Bereitstellung geht § 327k II BGB noch weiter und erfasst die ganze bisherige Dauer.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Klausel in Ws Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte von den objektiven Anforderungen abweichen (§ 327h BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Von den objektiven Anforderungen kann nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal abweicht, und diese Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

Subsumtion — Beide Hürden sind kumulativ, und eine Klausel im Fließtext eines Klauselwerks, das mit einem einzigen Häkchen angenommen wird, ist das Gegenteil von beidem. Genügt hätte ein optisch abgesetzter Hinweis über der Bestellschaltfläche und ein eigenes Häkchen nur dafür. Von den subjektiven Anforderungen kann man ohnehin nicht abweichen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine misslungene Einbindung schadet dem Verbraucher nur, wenn sie weder vom Unternehmer noch von dessen Anleitung herrührt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Integration ist die Verbindung und die Einbindung eines digitalen Produkts mit den oder in die Komponenten der digitalen Umgebung des Verbrauchers; digitale Umgebung sind Hardware, Software oder Netzverbindungen aller Art, die er für Zugang oder Nutzung verwendet.

Subsumtion — § 327e IV 1 BGB ist doppelt verneinend gebaut und wird deshalb ständig falsch gelesen. Positiv gewendet lautet er genau wie die Aufgabe. Wer die Anleitung befolgt und dabei scheitert, hat den Mangel nicht zu vertreten; die dabei zerstörten Daten sind kein Mangel, sondern ein Schaden nach §§ 327i Nr. 3, 280 I BGB.

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