Die Anprobe seit Juni

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

M hat seit dem 1. Februar 2026 ein Jahresabonnement der Plattform „Naht“ der T GmbH und 118,80 € im Voraus gezahlt. Ausdrücklicher Leistungsbestandteil ist eine 3D-Anprobe. Seit dem 1. Juni lädt sie nicht mehr; Schnittmuster bekommt M weiter. Am 2. Juni meldet sie den Fehler, T schweigt; am 24. Juni ist nichts geschehen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 327i BGB ordnet die Rechte in der Reihenfolge Nacherfüllung, Beendigung oder Minderung, Schadensersatz.
Die Aussage trifft zu.
Nummer 1 die Nacherfüllung (§ 327l BGB), Nummer 2 die Vertragsbeendigung oder die Minderung (§§ 327m, 327n BGB), Nummer 3 der Schadens- oder Aufwendungsersatz. Der Nacherfüllungsvorrang steckt dabei nicht in § 327i BGB selbst — die Vorschrift zählt nur auf —, sondern in den Voraussetzungen der Beendigungsnorm. Wer das übersieht, beendet zu früh.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
M darf den Vertrag beenden, ohne T zuvor eine Frist gesetzt zu haben (§ 327m I Nr. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 327m I Nr. 2 BGB verlangt, dass der Nacherfüllungsanspruch nicht gemäß § 327l I BGB erfüllt wurde. Und § 327l I 2 BGB lässt die angemessene Frist ab der Information über den Mangel von selbst laufen — eine Fristsetzung wie in § 323 I BGB kennt dieses Regime nicht.

Subsumtion — M hat am 2. Juni informiert; drei Wochen ohne jede Abhilfe bei einem laufenden, im Voraus bezahlten Abonnement überschreiten das Angemessene. Neben Nummer 2 stehen die Nummern 1 und 3 bis 6 — Ausschluss der Nacherfüllung, Mangel trotz Versuchs, schwerwiegender Mangel, Verweigerung, offensichtliche Nichterfüllung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausschluss der Beendigung bei einem unerheblichen Mangel (§ 327m II 1 BGB) greift hier nicht.
Die Aussage trifft zu.
Die 3D-Anprobe ist ausdrücklicher Leistungsbestandteil; ein Ausfall, der einen ausdrücklich zugesagten Teil des Dienstes über Wochen unbrauchbar macht, ist nicht unerheblich. Gemessen wird dabei am Vertrag, nicht an der Zahl der Betroffenen. Satz 2 nimmt Verträge nach § 327 III BGB — Daten statt Geld — von diesem Ausschluss ohnehin ganz aus.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
M bekommt nach der Beendigung die vollen 118,80 € zurück (§ 327o II, III BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Für das Geld arbeiten zwei Sätze zusammen: § 327o II 2 BGB lässt den Preisanspruch für alles erlöschen, was der Unternehmer nicht mehr zu erbringen hat; § 327o III 1 BGB lässt ihn bei dauerhafter Bereitstellung zusätzlich für bereits erbrachte Leistungen erlöschen, aber nur für den Teil des Bereitstellungszeitraums, in dem das Produkt mangelhaft war.

Subsumtion — Februar bis Mai hat M den Dienst mangelfrei genutzt und bezahlt; dieser Teil bleibt bei T. Zurück bekommt sie Juni bis Januar, also acht Monatsanteile — 8 × 9,90 € = 79,20 €.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Aufteilung ist zeitbezogen, nicht merkmalsbezogen: Dass nur die Anprobe ausfiel und die Schnittmuster weiterliefen, kürzt den Betrag für den Mangelzeitraum nicht. Wer stattdessen einen Wertanteil der Anprobe schätzt, hat die Minderung des § 327n BGB gerechnet und nicht die Beendigung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beendigung nach § 327o BGB ist kein Rücktritt; die §§ 346 ff. BGB gelten hier nicht.
Die Aussage trifft zu.
Deshalb gibt es weder Nutzungs- noch Wertersatz nach § 346 I, II BGB. Gerechnet wird allein nach Zeit: Der Unternehmer behält den Preis für die mangelfreie Zeit. § 327p I 1 BGB untersagt dem Verbraucher lediglich die weitere Nutzung und erlaubt dem Unternehmer, sie zu unterbinden — mehr steht ihm nicht zu.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein arglistiges Verschweigen verlängert die Verjährung des § 327j I BGB wie im Kaufrecht (§ 438 III 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine Vorschrift wie § 438 III 1 BGB fehlt im Untertitel vollständig, und das spricht systematisch gegen eine Analogie: Der Gesetzgeber kennt die Arglistausnahme, hat sie im Kaufrecht geschrieben und hier nicht. Wer das Wort „arglistig“ liest, geht deshalb zu § 123 I BGB, zu §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB und zu § 826 BGB — sie verjähren nach §§ 195, 199 I BGB.

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