Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Gegen den Kurierfahrer Adnan Berisha läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; die Staatsanwaltschaft leitet es und will die Hintermänner nicht warnen. Die Polizei lässt Berisha deshalb bei einer scheinbar zufälligen Verkehrskontrolle anhalten und durchsucht das Fahrzeug auf polizeirechtlicher Grundlage. Gefunden werden drei Kilogramm Kokain. Die Verteidigung rügt eine Umgehung des Richtervorbehalts der Strafprozessordnung.
Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und kann der Polizei Aufträge erteilen, denen diese nachzukommen hat.
Sobald ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, darf die Polizei gegen denselben Beschuldigten nicht mehr auf präventiv-polizeirechtlicher Grundlage tätig werden.
Bei doppelfunktionalen Maßnahmen entscheidet der Schwerpunkt der Maßnahme über den Rechtsweg, nicht aber darüber, welche Eingriffsgrundlage überhaupt anwendbar ist.
Schon der Umstand, dass der Zugriff gegenüber Berisha verdeckt bleiben und die Hintermänner nicht gewarnt werden sollten, macht die Kontrolle zu einer unzulässigen Umgehung.
Die drei Kilogramm Kokain dürfen im Strafverfahren gegen Berisha verwertet werden.
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