Der Polizist will selbst durchsuchen

Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Nach einem Wohnungseinbruch ermittelt Polizeiobermeister Reinke allein weiter. Am Freitagnachmittag hält er die Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen Tuan Nguyen für erforderlich und will sie selbst anordnen; die Staatsanwaltschaft hat er nicht unterrichtet, den Ermittlungsrichter nicht angerufen. Reinke ist nicht Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 163 Abs. 1 StPO gibt Reinke als Polizeibeamtem eine eigene Ermächtigung, in Grundrechte einzugreifen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 163 Abs. 1 StPO enthält nur den Handlungsauftrag zur Erforschung von Straftaten und zu unaufschiebbaren Anordnungen, ist aber keine Eingriffsgrundlage; jeder Zwangseingriff braucht eine besondere Ermächtigung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Wohnungsdurchsuchung ordnet grundsätzlich der Richter an.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO gilt der Richtervorbehalt; nur bei Gefahr im Verzug dürfen die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen anordnen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Reinke Polizeibeamter ist, zählt er automatisch zu den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Wer Ermittlungsperson ist, bestimmt sich nach § 152 Abs. 1, 2 GVG und der dazu ergangenen Rechtsverordnung — die Eigenschaft folgt nicht schon aus dem Polizeidienst, und laut Sachverhalt ist Reinke gerade keine Ermittlungsperson.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Allein der Freitagnachmittag begründet noch keine Gefahr im Verzug.
Die Aussage trifft zu.
Gefahr im Verzug nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt konkrete Tatsachen für einen drohenden Beweismittelverlust; die Tageszeit oder der Wochentag genügen dafür nicht, zumal ein Eildienst des Ermittlungsrichters besteht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Selbst wenn Gefahr im Verzug vorläge, dürfte Reinke die Durchsuchung anordnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Eilkompetenz des § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO steht nur der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu — wer nicht zu diesem Kreis gehört, hat auch im Eilfall keine Anordnungsbefugnis.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Richtigerweise muss Reinke die Staatsanwaltschaft einschalten, die den Durchsuchungsbeschluss beim Ermittlungsrichter beantragt.
Die Aussage trifft zu.
Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und beantragt richterliche Untersuchungshandlungen nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO; Reinke darf die Durchsuchung nicht selbst anordnen.

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