Die Widerklage im Termin

Zivilrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Hof, 4 O 233/26. Sieglinde Ortmaier verlangt von Ferdinand Kirchsteiger 16.000,00 EUR Darlehensrückzahlung. Im Termin vom 3. November 2026 erhebt Kirchsteiger zu Protokoll Widerklage über 9.500,00 EUR aus einer Provisionsabrede. Der Klägervertreter beantragt eine Schriftsatzfrist; einen Antrag, die Widerklage abzuweisen, stellt er nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Widerklage ist mit dem Stellen des Antrags im Termin rechtshängig geworden; einer Zustellung bedarf es nicht.
Die Aussage trifft zu.
§ 261 Abs. 2 ZPO nennt zwei gleichwertige Wege: die Geltendmachung „in der mündlichen Verhandlung“ oder die Zustellung eines Schriftsatzes, der den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht. Hier ist der erste gegangen worden; die Klägerin war anwesend und hat den Antrag gehört. Der Eingang bei Gericht steht in der Aufzählung gerade nicht — an ihm hängt nur die Anhängigkeit. Und weil Absatz 2 aus einem Satz besteht, ist „§ 261 Abs. 2 Satz 1 ZPO“ keine Fundstelle.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Prozesszinsen auf die Widerklageforderung laufen ab dem 3. November 2026, dem Tag der mündlichen Verhandlung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 291 Satz 1 BGB: „Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist“. Der Tag des Ereignisses wird nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mitgerechnet.

Subsumtion — Rechtshängig wurde die Widerklage am 3. November 2026; verzinst wird ab dem 4. November 2026. Sicherer als jedes Datum ist deshalb der Antragstext „seit Rechtshängigkeit der Widerklage“ — wer ein festes Datum schreibt, muss es treffen. § 291 BGB hat zwei Sätze und keine Absätze.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Stellt die Klägerin keinen Antrag auf Abweisung der Widerklage, droht ihr ein Versäumnisurteil.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 347 Abs. 1 ZPO, amtlich „Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit“: „Die Vorschriften dieses Titels gelten für das Verfahren, das eine Widerklage … zum Gegenstand hat, entsprechend.“ Der Titel ist der über das Versäumnisverfahren.

Subsumtion — Gegenüber der Widerklage ist die Klägerin Beklagte. Wer erschienen ist, aber nicht verhandelt, gilt nach § 333 ZPO als nicht erschienen; auf Antrag ergeht dann Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Abweisungsantrag ist damit notwendig — er ist keine Höflichkeit gegenüber dem Gericht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klägerin kann eine Frist beantragen, um sich zur Widerklage schriftlich zu erklären; das Gericht bestimmt dann zugleich einen Verkündungstermin.
Die Aussage trifft zu.
§ 283 Satz 1 ZPO trägt beides in einem Satz mit Semikolon: Kann sich eine Partei „auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist“, so kann auf ihren Antrag eine Frist bestimmt werden; „gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt“. Nach Satz 2 muss das Gericht die fristgemäße Erklärung berücksichtigen und darf die verspätete berücksichtigen. Der Antrag ersetzt den Abweisungsantrag nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den Fundstellen § 261 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 291 Abs. 1 BGB, § 283 Satz 1 ZPO und § 347 Abs. 1 ZPO gibt es die beiden letzten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Erst die Ebenen zählen, die der Text wirklich hat. § 261 ZPO hat drei Absätze, Absatz 2 ist ein Satz. § 291 BGB, amtlich „Prozesszinsen“, hat zwei Sätze ohne Absätze. § 283 ZPO hat zwei Sätze ohne Absätze. § 347 ZPO hat zwei Absätze.

Subsumtion — § 261 Abs. 2 Satz 1 ZPO gibt es nicht; richtig ist § 261 Abs. 2 ZPO. § 291 Abs. 1 BGB gibt es nicht; richtig ist § 291 Satz 1 BGB. § 283 Satz 1 ZPO trägt die Schriftsatzfrist, § 347 Abs. 1 ZPO zieht die Säumnisvorschriften auf die Widerklage.

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Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Widerklage nur zu Protokoll erhoben worden ist, hemmt sie die Verjährung der Provisionsforderung erst mit der Zustellung des Protokolls.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gehemmt ist die Verjährung schon mit dem Stellen des Antrags. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB knüpft an die Erhebung der Klage an, und erhoben ist die Widerklage nach § 261 Abs. 2 ZPO auf dem ersten der beiden Wege. Die Rückwirkung des § 167 ZPO wird nur gebraucht, wo eine Zustellung nötig ist — hier nicht. Anders bei der Aufrechnung: Sie hemmt nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch „die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess“, ebenfalls ohne Zustellung.

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