Zwischenfeststellungswiderklage ohne Feststellungsinteresse: Vorgreiflichkeit (§ 256 ZPO)

Zivilrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Neu-Ulm, 4 C 612/26. Hiltrud Zangerl betreibt einen Aufzugsservice und verlangt von der Pertlwieser Wohnbau GmbH 8.700,00 EUR aus drei Quartalsrechnungen über je 2.900,00 EUR. Die Beklagte bestreitet den Vertragsschluss und beantragt im Termin vom 14. Oktober 2026 widerklagend festzustellen, dass kein Wartungsvertrag besteht; er hätte noch vier Jahre gelaufen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für diese Widerklage braucht die Beklagte kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO; an seine Stelle tritt die Vorgreiflichkeit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 256 Abs. 2 ZPO: „Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung … ganz oder zum Teil abhängt, … festgestellt werde.“

Subsumtion — Zwei Wege, eine Zeitgrenze — und kein Verweis auf Absatz 1; an die Stelle des Interesses tritt die Vorgreiflichkeit. Der Bestand des Wartungsvertrags trägt jede der drei eingeklagten Quartalsrechnungen, ist also ganz vorgreiflich. Streitig geworden ist er im Prozess, denn erst dort hat die Beklagte den Vertragsschluss bestritten.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beklagte kann die Zwischenfeststellung auch dadurch erreichen, dass sie ihren Antrag erweitert; die Widerklage ist nur einer von zwei Wegen für sie.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die beiden Wege sind auf die beiden Parteien verteilt, nicht zur Wahl gestellt. § 256 Abs. 2 ZPO gibt die Antragserweiterung dem Kläger und die Widerklage dem Beklagten. Der Beklagte hat keinen Antrag, den er erweitern könnte: Er verteidigt sich mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, und wer darüber hinaus etwas festgestellt haben will, erhebt Klage. Die Widerklage ist für ihn der einzige Weg.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Feststellungsbegehren der Beklagten ist mit 40.600,00 EUR zu bewerten, und zwar nach dem Entgelt der Restlaufzeit, nicht nach dem der drei eingeklagten Quartale.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Bei einem Dauerschuldverhältnis bemisst sich der Wert der Feststellung nach dem wirtschaftlichen Interesse an dem, was über die eingeklagten Einzelforderungen hinaus noch auf dem Spiel steht — hier an den Entgelten der Restlaufzeit, und bei bestimmter Dauer nennt § 9 Satz 2 ZPO den Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, wenn er geringer ist als der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Bezuges aus Satz 1.

Subsumtion — Die Klage betrifft drei Quartale: 3 × 2.900,00 = 8.700,00 EUR. Der einjährige Bezug beträgt 4 × 2.900,00 = 11.600,00 EUR, der dreieinhalbfache Wert 40.600,00 EUR. Der Gesamtbetrag der vier Restjahre läge mit sechzehn Quartalen bei 16 × 2.900,00 = 46.400,00 EUR und ist damit der höhere, also gilt der geringere Betrag von 40.600,00 EUR. Probe: 11.600,00 × 3,5 = 40.600,00 EUR. Damit übersteigt das Feststellungsbegehren die Summe von zehntausend Euro des § 23 Nr. 1 GVG.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf Antrag hat das Amtsgericht Neu-Ulm den Rechtsstreit an das Landgericht Memmingen zu verweisen — und § 506 Abs. 1 ZPO nennt diesen Fall ausdrücklich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 506 Abs. 1 ZPO hat drei Anknüpfungen, und die dritte wird übersehen: Widerklage · Erweiterung des Klageantrags (§ 264 Nr. 2, 3) · „oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind“.

Subsumtion — Hier treffen die erste und die dritte zusammen: Die Zwischenfeststellung ist als Widerklage erhoben, und ihr Wert von 40.600,00 EUR gehört vor das Landgericht. Der Antrag muss vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache gestellt werden; dann ist das Amtsgericht gebunden.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreiben Sie die dritte Alternative aus. Sie ist der einzige Ort im Gesetz, an dem die Zwischenfeststellung eine Zuständigkeitsfolge auslöst, und sie zeigt dem Korrektor, dass § 506 Abs. 1 ZPO wirklich gelesen worden ist — in Bayern eine der wenigen Stellen, an denen sich Amtsgerichtsakten noch verschieben.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Zwischenfeststellung nur eine Vorfrage der Klage betrifft, erhöht sie den Gebührenstreitwert nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie erhöht ihn nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, und zwar um ihren eigenen Wert. Die Bremse des Satzes 3 greift nicht: Bewertet wird allein die Restlaufzeit, und die drei eingeklagten Quartale liegen davor, werden also nicht doppelt angesetzt. Genau dieses Hinausreichen über die eingeklagten Quartale trägt den Zwischenfeststellungsantrag und macht ihn bezahlt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den Fundstellen § 256 Abs. 2 ZPO, § 506 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 Satz 1 ZPO und § 506 Abs. 3 ZPO gibt es zwei.
Die Aussage trifft zu.
§ 256 Abs. 2 ZPO gibt es und trägt die Zwischenfeststellung; § 506 Abs. 1 ZPO gibt es und nennt sie ausdrücklich. § 256 Abs. 2 Satz 1 ZPO gibt es nicht — § 256 ZPO hat zwei Absätze mit je einem Satz, und das gilt für Absatz 1 ebenso. § 506 Abs. 3 ZPO gibt es nicht; die Vorschrift endet mit Absatz 2, der § 281 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO für entsprechend anwendbar erklärt.

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