Klage und Widerklage: Zuständigkeit, Gebührenstreitwert und Trennung (§ 45 GKG, § 145 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Amtsgericht verlangt K von B 8.700,00 EUR Restkaufpreis für eine Abfüllanlage. B erhebt Widerklage über 11.500,00 EUR: K habe bei einer früheren, mit dem Kauf nicht zusammenhängenden Montage eine Hallenwand beschädigt. K beantragt, über die Widerklage getrennt zu verhandeln; einen Verweisungsantrag stellt niemand.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Klage und Widerklage ergeben zusammen 20.200,00 EUR; das Amtsgericht ist deshalb sachlich unzuständig geworden und muss die Sache abgeben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 5 Halbsatz 2 ZPO: Die Zusammenrechnung „gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage“. Beide Werte werden für die Zuständigkeit getrennt an § 23 Nr. 1 GVG gehalten.

Subsumtion — Die Klage bleibt mit 8.700,00 EUR beim Amtsgericht. Die Widerklage übersteigt mit 11.500,00 EUR zehntausend Euro und fiele für sich genommen nach § 71 Abs. 1 GVG vor das Landgericht. Von selbst geschieht deshalb nichts: Eine Zusammenrechnung, die das Amtsgericht unzuständig machen könnte, ordnet das Gesetz gerade nicht an.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Gerichtsgebühren werden beide Ansprüche zusammengerechnet, solange sie nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG: „In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet.“ Nach Satz 3 ist bei Identität des Gegenstands nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

Subsumtion — Die Hallenwand hat mit der Abfüllanlage nichts zu tun; es sind zwei Gegenstände, Satz 3 greift nicht. Solange zusammen verhandelt wird, beträgt der Gebührenstreitwert 8.700 + 11.500 = 20.200,00 EUR, die einfache Gebühr nach § 34 Abs. 1 GKG 405,00 EUR.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
„die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden“ ist der zweite Halbsatz des § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG und wird als § 45 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GKG zitiert.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Einschub ist ein Relativsatz, kein Halbsatz: Er beginnt mit „die“ und beschreibt die Ansprüche, statt eine zweite Anordnung zu treffen. § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG hat deshalb keinen zweiten Halbsatz, und die Fundstelle „§ 45 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GKG“ geht ins Leere. Inhaltlich ist der Relativsatz trotzdem die praktisch wichtigste Stelle der Vorschrift — er verweist auf die Trennung nach § 145 Abs. 2 ZPO und entscheidet über den Nenner der Kostenquote.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Trennt das Gericht nach § 145 Abs. 2 ZPO, entstehen zwei Verfahren mit je eigenem Streitwert — und die Gerichtsgebühren werden dadurch höher, nicht niedriger.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 145 Abs. 2 ZPO: Das Gericht kann getrennte Verhandlung anordnen, „wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht“. Mit der Trennung entfällt die Voraussetzung des § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, und jeder Prozess trägt seinen eigenen Wert.

Subsumtion — Der Zusammenhang fehlt, die Trennung ist zulässig. Danach stehen 8.700,00 EUR und 11.500,00 EUR nebeneinander: einfache Gebühr 260,50 EUR und 313,50 EUR, zusammen 574,00 EUR gegen 405,00 EUR bei gemeinsamer Verhandlung. Das sind 169,00 EUR mehr je Gebührensatz, bei der dreifachen Verfahrensgebühr 507,00 EUR.

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Wer die Trennung anregt, muss diese Rechnung im Kopf haben: Die Staffel des § 34 Abs. 1 GKG steigt degressiv, zwei kleine Werte kosten zusammen mehr als ein großer. Die Zuständigkeit nimmt die Trennung der Widerklage nicht — sie bleibt nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO dort, wo sie erhoben wurde.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Widerklage über 11.500,00 EUR bringt den Rechtsstreit nur dann vor das Landgericht, wenn eine Partei das ausdrücklich beantragt.
Die Aussage trifft zu.
§ 506 Abs. 1 ZPO — amtliche Überschrift „Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit“ — verlangt, dass „eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt“; dann erklärt sich das Amtsgericht durch Beschluss für unzuständig und verweist den gesamten Rechtsstreit. Ohne diesen Antrag bleibt es beim Amtsgericht, und zwar für beides. Antragsberechtigt ist nach dem Wortlaut eine Partei, nicht nur der Kläger; Absatz 2 verweist nur auf § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weist das Gericht die Klage ab und gibt der Widerklage in voller Höhe statt, ist K mit 20.200,00 EUR beschwert — und die Probe geht auf.
Die Aussage trifft zu.
K verliert seine Klage über 8.700,00 EUR und wird auf die Widerklage zu 11.500,00 EUR verurteilt; für dieselbe Partei wird nach § 5 Halbsatz 1 ZPO addiert: 20.200,00 EUR. B ist mit 0,00 EUR beschwert, weil sie in vollem Umfang obsiegt; wer vollständig obsiegt, kann nicht anfechten. Probe: 20.200 + 0 = 20.200 — der Gebührenstreitwert. Die Berufung des K ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft, die der B mangels Beschwer unzulässig.

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