Die Versöhnung, die niemand ins Testament schrieb

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Ottokar Sasse entzieht seiner Tochter Melike im Testament vom 18.07.2019 den Pflichtteil, weil sie ihm seit Januar 2016 trotz Gerichtsbeschlusses keinen Elternunterhalt gezahlt habe; Alleinerbe wird sein Neffe Ansgar. Ab Herbst 2023 versöhnen sich Vater und Tochter: Melike zieht in seine Nähe, pflegt ihn bis zum Tod, erhält Kontovollmacht und wird als „meine Tochter, mit der ich wieder im Reinen bin“ vorgestellt. Das Testament ändert Ottokar nicht. Er stirbt am 06.04.2026, der Nachlass beträgt 260.000 €.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die böswillige Verletzung der gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser kann grundsätzlich ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils sein.
Die Aussage trifft zu.
§ 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nennt die böswillige Verletzung der gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht als Entziehungsgrund; der Grund muss zudem nach § 2336 Abs. 1, 2 BGB in der letztwilligen Verfügung mit seinem Kernsachverhalt angegeben sein.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Damit die Verzeihung wirkt, hätte Ottokar sie in einer formgültigen letztwilligen Verfügung erklären müssen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Verzeihung nach § 2337 BGB ist ein rein tatsächlicher Vorgang, kein Rechtsgeschäft: Sie ist formfrei und kann auch konkludent durch das Verhalten des Erblassers geschehen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Ottokar sein Testament nach der Versöhnung nicht geändert hat, bleibt die Pflichtteilsentziehung bestehen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach § 2337 S. 2 BGB wird die Verfügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, durch die Verzeihung automatisch unwirksam – eine Testamentsänderung ist nicht erforderlich.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verzeihung führt nicht automatisch dazu, dass Melike Erbin wird; ob die Erbeinsetzung Ansgars entfällt, ist Auslegungsfrage.
Die Aussage trifft zu.
§ 2337 BGB beseitigt nur die Entziehungsanordnung; ob der Erblasser auch die Enterbung aufgeben wollte, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären (OLG Karlsruhe, 08.02.2023 – 11 W 94/21) – im Zweifel bleibt es bei der Erbeinsetzung und nur der Pflichtteil lebt auf.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Melike muss im Prozess beweisen, dass ihr Vater ihr verziehen hat.
Die Aussage trifft zu.
Den Entziehungsgrund hat der Erbe zu beweisen (§ 2336 Abs. 3 BGB), die ihr günstige Verzeihung dagegen der Pflichtteilsberechtigte – Melike führt Zeugen zu Pflege, Kontovollmacht und den Äußerungen im Bekanntenkreis.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Melike kann von Ansgar 130.000 € verlangen und klagt beim Landgericht.
Die Aussage trifft zu.
Als einziges Kind beträgt ihr Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also 130.000 € von 260.000 € (§ 2303 Abs. 1 BGB); bei diesem Streitwert ist das Landgericht zuständig (§ 71 Abs. 1 GVG) mit Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO.

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